Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-haushalt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesrechnungshof #Bundesregierung #Haushalt

Muss der Bund bei der Bundesbank einspringen?

Im Zuge der Zinswende scheinen Verluste der Bundesbank unausweichlich. Nach Medienberichten warnt der Bundesrechnungshof, der Bund müsse möglicherweise einspringen. Die Bundesbank widerspricht. Von D. Landmesser.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-bundesrechnungshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesbank #Geldpolitik #Bundesrechnungshof #Zinswende

Sonderbericht des #bundesrechnungshof
"Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (#BMDV) hat nach Jahren der Untätigkeit gravierende strukturelle, finanzielle und betriebliche Probleme bei der Deutschen #Bahn AG anerkannt. Es hat jedoch keine ausreichenden Schritte eingeleitet, um die sich verschärfende Dauerkrise zu lösen. Es braucht grundsätzliche Reformen, damit das System Eisenbahn seine #verkehr|s- und klimapolitische Rolle erfüllen kann"
#wissing #scheuer
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/db-dauerkrise-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Wenn bisher nur 3,2 Prozent von den geschredderten und dann noch erhalten gebliebenen, #Stasi-Akten wieder zusammengesetzt wurden stellt sich die Frage: ❓
Wer bremst die Aufarbeitung aus und wer hat solche Angst vor den Inhalten?
⏳
Sollte man da nicht "technologie offen" herangehen und den Job die Profis machen lassen. #Google hat doch unendliche Erfahrung im Digitalisieren und Zusammenführen.
⛔
#Bundesrechnungshof: Digitale Aufarbeitung von Stasi-Unterlagen gescheitert

https://www.golem.de/news/bundesrechnungshof-digitale-aufarbeitung-von-stasi-unterlagen-gescheitert-2304-173667.html

Freudscher Verleser:

"Die Beamten der Boomer Behörde ..."
statt
"Die Beamten der Bonner Behörde ..."

#Bundesrechnungshof #Neubauten #Bundeskanzleramt

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-fordert-kleinere-bundesbehoerden-a-1e99672c-86d5-4257-a2ef-9dc0772c06ca?d=1681819300&sara_ref=re-so-app-sh

Es steht schlecht um die Deutsche #Bahn . Was der Volksmund seit Jahren predigt, bestätigt nun auch ein neuer Bericht des #Bundesrechnungshof -es. Arno #Luik , der sich seit Jahren mit dem Unternehmen beschäftigt, sagt: „Die Bahn ist eine Schande für Deutschland.“

https://www.focus.de/finanzen/bekanntester-bahnkritiker-ich-fuerchte-wir-werden-nie-mehr-eine-gut-funktionierende-bahn-haben_id_188509561.html?xing_share=news

das klingt richtig, richtig scheiße

Das #kanzleramt soll keinen größeren Bau bekommen, sagt #lindner. Das #finanzministerium aber doch, sagt der #finanzminister. Klingt nach einem weiteren #Bauvorhaben, das #steuern frisst & einem weißen alten Mann zum ewigen Ruhm gereichen soll. #Pharao @fdp #bundesrechnungshof #niemehrfdp #narzisst #politik

Höchste Eisenbahn: Infrastruktur und Betrieb des Schienenverkehrs trennen

Der #Bundesrechnungshof unterstützt die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Aufteilung des DB-Konzerns. Der Konzern entwickelt sich immer mehr zu einem Sanierungsfall und gefährdet das gesamte System Bahn in Deutschland. Wir fordern seit Jahren eine Umstrukturierung des Konzerns und vor allem eine Trennung von #Schienennetz und #Zugbetrieb. #freiewähler

Die #Verschuldung wächst trotz staatlicher Unterstützung kontinuierlich, von pünktlichen Zügen können viele Fahrgäste nur träumen. Laut dem #Bundesrechnungshof steckt die #DB in einer #Dauerkrise. Verantwortlich dafür ist das #Management der Bahn – aber auch den #Bund.
https://www.welt.de/wirtschaft/article244309839/Bundesrechnungshof-Die-Deutsche-Bahn-entwickelt-sich-zu-einem-Fass-ohne-Boden.html

Bundesrechnungshof zur Bahn: "Die Krise der #DB AG wird chronisch" | tagesschau.de

>Stand: 15.03.2023 15:16 Uhr Mit deutlichen Worten kritisiert der #Bundesrechnungshof die Lage der #Bahn. Sie werde ein Sanierungsfall, der das ganze System Eisenbahn gefährde. Vom Bund fordern die Prüfer ein "Drehbuch", um die Probleme systematisch abzuarbeiten

Oh, ob aber eine Abspaltung der Schieneninfrastruktur, und damit noch mehr Fragmentierung eine gute Idee ist??

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesrechnungshof-bahn-krise-101.html

Bitte, bitte, bitte nicht!
Kann nicht einmal etwas einfach nur funktionieren?
#49EuroTicket Verfassungswidrig?

#Deutschlandticket
#Bundesrechnungshof

https://www.heise.de/news/Bundesrechnungshof-Deutschlandticket-verfassungsrechtlich-bedenklich-7545616.html

Deutsche FinanzenGigantischer Schuldenberg: Bundesrechnungshof warnt vor „Kontrollverlust“ https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/bundesrechnungshof-macht-druck/ #Bundesrechnungshof #Bundeshaushalt #Wirtschaft #Schulden #Zinsen

Tut das eigentlich Not, das gerade zwei Flugzeuge des Bundesministeriums der Verteidigung #bmvg #luftwaffe auf dem Rückflug von der "Elfenbeinküste" sind? Hätte da nicht eine, ggf. auch größe. Maschine gereicht? Müssen unbedingt zwei BOMBARDIER BD-700 im Minuten-Abstand hinter einander herfliegen? Was sagt den der #bundesrechnungshof dazu?

https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-kfz-steuer-101.html
#bundesrechnungshof weist #lindner auf längst überfälligs Einsparpotential von jährlich 1 Mrd € bei unnötigen Ermäßigungsausnahmen zur #kfzsteuer hin.

RT @buon_anni@twitter.com

Exklusiv: #Bundeswehr im Blindflug. Trotz Warnungen vom #Bundesrechnungshof @pressebrh@twitter.com hat der Bund einen 2-Milliarden-Auftrag für Spionageschiffe vergeben, ohne im Vertrag eine konkrete Leistungsbeschreibung festzulegen. Nun droht eine Kostenexplosion https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionageschiffe-ruestung-bundesrechnungshof-101.html

🐦🔗: https://twitter.com/buon_anni/status/1615016566172557316

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Exklusiv: #Bundeswehr im Blindflug. Trotz Warnungen vom #Bundesrechnungshof @pressebrh@twitter.com hat der Bund einen 2-Milliarden-Auftrag für Spionageschiffe vergeben, ohne im Vertrag eine konkrete Leistungsbeschreibung festzulegen. Nun droht eine Kostenexplosion https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionageschiffe-ruestung-bundesrechnungshof-101.html

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Exklusiv: #Bundeswehr im Blindflug. Trotz Warnungen vom #Bundesrechnungshof @pressebrh@twitter.com hat der Bund einen 2-Milliarden-Auftrag für Spionageschiffe vergeben, ohne im Vertrag eine konkrete Leistungsbeschreibung festzulegen. Nun droht eine Kostenexplosion https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionageschiffe-ruestung-bundesrechnungshof-101.html

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#Kraftfahrzeugsteuer: #FDP kann es nicht lassen. 🙄

"Das BMF hat bislang keine Initiative ergriffen, überholte und nicht (mehr) zielführende #Steuervergünstigungen abzubauen. Es hat zugelassen, dass alte, unbefristete Befreiungsvorschriften und Ausnahmen von der regelbesteuerung trotz des
nachgewiesenen Reformbedarfs unverändert fortbestehen."

Quelle: #Bundesrechnungshof
dserver.bundestag.de/btd/20/04
(S. 181ff)

Anlässlich Fertigstellung der Bahnstrecke #Wendlingen #Ulm sei an dieser Stelle daran erinnert: #Stuttgart21 ist laut #Bundesrechnungshof eine #Fehlinvestition, kann die erwarteten Verkehre ohne zusätzliche Baumaßnahmen, die vor 2040 nicht abgeschlossen sein werden und weitere zig Milliarden verschlingen, nicht bedienen und auch die Bahn würde das so nicht wieder machen.

Der Widerstand hatte von Anfang an Recht, aber die brutale, autoritäre Politik der #CDU Baden-Württemberg wollte es so.

Der #Bundesrechnungshof sieht in seinem am 06.12. veröffentlichten „Bemerkungen 2022“ gravierende Defizite bei IT-Sicherheit.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/-2022-Kurzmeldungen/-11-2022_bemerkungen/11-2022-bemerkung2022.html
#Security #Bundestag #Bundesregierung