φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
72 followers · 1578 posts · Server social.cologne
Ok wenn die #Bundesriegierung das #Grundgesetz (#Klima) bricht, gehört sie auch vor #Gericht!
Regeln, Gesetze gelten ja für alle!
Art. 20a GG verpflichtet den #Staat zum #Klimaschutz. Dies zielt auch auf die #Herstellung von #Klimaneutralität.
Klimaschutz ist ein Grundrecht – das hat das #Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr betont
#bundesriegierung #Grundgesetz #klima #Gericht #staat #KlimaSchutz #Herstellung #klimaneutralitat #Bundesverfassungsgericht
Last updated 1 year ago