Erstmals haben Abgeordnete der Unionsfraktion in einem #Bundestagsausschuss - Europaausschuss des #Bundestags - gemeinsam mit der #AfD gestimmt.

Beide #CSU.

#AlexanderRadwan spricht von einem Versehen.

#AndreasScheuer wollte sich dagegen trotz mehrfacher Anfrage des SPIEGEL nicht zu dem Vorgang äußern.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-abgeordnete-stimmten-in-ausschuss-mit-afd-a-9a8582e1-871c-4bf7-8906-d5b78784b930

Bitte nicht verwechseln:

Es gibt noch eine Petition auf Ebene des #Bundestags, die sich gegen die automatische Anlage und zentrale Speicherung einer elektronischen #Patientenakte richtet.

Man kann natürlich beide Petitionen unterstützen.

Die #Abgeordneten des #Bundestags haben seit Beginn der #Legislaturperiode im Herbst 2021 meldepflichtige #Nebeneinkünfte von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL hervor. Demnach beziehen fast vier von zehn Abgeordneten Nebeneinkünfte, in der #FDP- und der #Unionsfraktion sind es sogar mehr als die Hälfte.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/welche-nebeneinkuenfte-haben-ihre-abgeordneten-finden-sie-es-hier-heraus

WHO-Pandemievertrag: Parlamentarischer Widerstand gegen den globalen Totalitarismus im UK, Ausverkauf nationaler Rechte in Deutschland https://sciencefiles.org/2023/05/26/who-pandemievertrag-parlamentarischer-widerstand-gegen-den-globalen-totalitarismus-im-uk-ausverkauf-nationaler-rechte-in-deutschland/ #Bundestags-Drucksache20/6712 #Pandemievertrag #Totalitarismus #Volksverrat #WHO

RT @sbamueller
Ich bin immer noch ein wenig überwältigt vom Zuspruch der #Balkonsolar Petition, die seit Donnerstag 10.000 Unterschriften auf der Petitionsseite des #Bundestags gesammelt hat. Wie wir zu den Forderungen kamen und den Hindernissen die das “System” einem in den Weg räumt, /🧵 https://twitter.com/balkonsolar/status/1642500000058863617

Ich bin immer noch ein wenig überwältigt vom Zuspruch der #Balkonsolar Petition, die seit Donnerstag 10.000 Unterschriften auf der Petitionsseite des #Bundestags gesammelt hat. Wie wir zu den Forderungen kamen und den Hindernissen die das “System” einem in den Weg räumt, /🧵
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RT @balkonsolar
🚀 Am So 2.4. 14:03 haben wir mit der #Balkonsolar Petition die 10.000er Marke geknackt!

🟧🔸🔸🔸🔸 1/5 der notwendigen Unterschriften haben wir err…
https://twitter.com/balkonsolar/status/1642500000058863617

In dem Zusammenhang wird mal wieder deutlich, dass es im Grunde reichen würde, von jeder Partei eine Person im Parlament sitzen zu haben, die einfach für die gesamte Fraktion stimmt. Ich weiß gar nicht mehr, wann das letzte mal der #Fraktionszwang aufgehoben wurde.

#Bundestags Sitzungen könnten dann jedenfalls in der Kaffeekühe stattfinden und mit den eingesparten Heizkosten für den Plenarsaal und die Abgeordnetenbüros könnte man wahrscheinlich allein schon die #Energiewende finanzieren.

Der #Datenschutzbeauftragte hat es schon verstanden!
Auch die #Instanz (social.bund.de) existiert ja schon. Jetzt müsste einfach nur mal mehr Druck entstehen, dass die Mitglieder des #Bundestags auch dorthin wechseln und laut vernehmbar tröten. Ganz schnell wäre dann auch die versammelte #Presse da.
https://www.deutschlandfunk.de/datenschutzbeauftragter-fordert-eigene-social-media-praesenz-des-bundes-102.html

Parlamentarier ver…albern. Wie eine autokratische Bundesregierung ihre Auskunftspflicht unterläuft https://sciencefiles.org/2023/03/13/parlamentarier-ver-albern-wie-eine-autokratische-bundesregierung-ihre-auskunftspflicht-unterlaeuft/ #Bundestags-Drucksache20/5694 #Bundestags-Drucksache20/5867 #parlamentarischeKontrolle #demokratischesSystem #Bundesregierung #Autoritarismus #NaftaliBennett #Demokratie

Gekaufte Journalisten – Bundesministerien finanzieren 200 Journalisten mit 1,5 Millionen Euro https://sciencefiles.org/2023/03/07/gekaufte-journalisten-bundesministerien-finanzieren-200-journalisten-mit-15-millionen-euro/ #Bundestags-Drucksache20/5822 #OpportunistischesVerhalten #politischeKorruption #gekaufteJournalisten #JunkJournalism #moralhazard #AfD

Eine Rede aus einer anderen Zeit.

Schlecht gealterter #Antiamerikanismus.
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RT @phoenix_de
Mit ihrem #Bundestags-Antrag gegen #NordStream2 fördern die #Gruenen amerikanisches #Fracking, so @ManuelaSchwesig @SPDMV. Den @GrueneBundestag sei nicht klar wie sehr sie damit den Bürgern schaden würden. Die Ministerpräsidentin von #MV verteidigt die Gas-Pipeline trotz #Putin.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1306947949868593171

@lies_das @FairB @uebermedien

Dass #PhilippAmthor #CDU den Rauswurf forderte, ist ein Witz mit Anlauf. Der Typ - fast gleich alt wie #MatondoCastlo - war wiederholt unter Verdacht, sich mit "Nebenjobs" zu bereichern, Begriffe wie #Bestechlichkeit und Personen wie #Maaßen stehen mit ihm in Verbindung. #Transparency #Deutschland und #Lobbycontrol attestieren ihm, wohlgemerkt einem #Abgeordneten des #Bundestags "fehlendes Bewusstsein für Interessenkonflikte“. Warum darf er denn noch weitermachen?

Heute haben wir uns von #Twitter Antworten im #Digitalausschuss des #Bundestags erhofft. Die niedrigen Erwartungen waren noch zu hoch. Keine Antworten auf konkrete Fragen zu Moderation, Personal und die zukünftige Ausrichtung. Verweis auf Berichte von vor der Übernahme sind offensichtlich sinnlos!

lustig so ein #bundestags #politiker der #CDU sagt im #ARD - es liegt an #putin ob #deutschland noch #schiffe, #uboote, #kampfflugzeuge und #truppen an die #ukraine liefern würde...

cool dieser #kreuzritter behauptet also das #berlin bereits #russland gehört?

Ich höre gerade der sehr interessanten Diskussion zum Thema "Anhörung zum Thema Cybersicherheit" im Ausschuss für Digitales des Deutschen #Bundestags zu (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-digitales-928536). Hier ist ein zentrales Thema das sog. "Wimmelbild".

Anbei der Link auf dieses Wimmelbild:
https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/deutschlands-staatliche-cybersicherheitsarchitektur

Wenn man sich das ansieht, ist es nicht verwunderlich, dass es mit der Cybersicherheit in Deutschland nicht wirklich vorangeht.

#ISMSBlog

Ich möchte auf folgende Sitzung des #Digitalausschusses des #Bundestags hinweisen:

Anhörung zur Cybersicherheit - Zuständigkeiten und Instrumente
in der Bundesrepublik Deutschland (Mittwoch, 25. Januar 2023, 14-16 Uhr)

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388

Die zur Verfügung gestellten Stellungnahmen der einberufenen Experten versprechen eine interessante Diskussion/Fragerunde.

#ISMSBlog #Cybersicherheit

#ARD Bericht aus #Berlin

Bei der #Bundestags-Debatte zur
#Lieferung von #Kampfpanzern teilt
@MAStrackZi
gegen #Union #AfD und #Linke aus ...

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1616052205089431553

RT @RSandra266@twitter.com

⚠️ Wir brauchen #euch!!!

AKTION #Liegenddemo am 19.01.
im Zuge der Beratung des #Bundestags über den Antrag der #CDUCSU zur Versorgung von #MECFS - #LongCovid und #PV - Betroffenen!

Bitte beteiligt euch mit
❗️30€ ❗️ via #paypal an info@nichtgenesen.org

Details im Thread 🧵

🐦🔗: https://twitter.com/RSandra266/status/1611004622100897794

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⚠️ Wir brauchen #euch!!!

AKTION #Liegenddemo am 19.01.
im Zuge der Beratung des #Bundestags über den Antrag der #CDUCSU zur Versorgung von #MECFS - #LongCovid und #PV - Betroffenen!

Bitte beteiligt euch mit
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Details im Thread 🧵

🐦🔗: https://twitter.com/RSandra266/status/1611004622100897794

Bei der #LetztenGeneration hatte es am Dienstag deutschlandweit #Hausdurchsuchungen gegeben. Am Donnerstag demonstrierten sie wieder an der Tiefgarage des #Bundestags.

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100097904/-letzte-generation-aktivisten-blockieren-tiefgarage-des-bundestags.html