d1sc · @d1sc
1 followers · 85 posts · Server social.tchncs.de
Warum soll man denn ein Urteil zur #vds auch akzeptieren🤬🙈…ach so, war ja nur vom #bundesverfassungsgericht - vorschnell? Da fällt einen wirklich nichts mehr dazu ein. Vielleicht hätte man lieber mal einen Cum Ex Kanzler überwachen sollen #privacy #privatsphaere https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html
#vds #privacy #privatsphaere #bundesverfassungsgericht
Holger Moller · @holger_moller
130 followers · 755 posts · Server bildung.socialBei jeder Bundestagswahl fallen Millionen von Stimmen unter den Tisch. Jetzt hat der Bundestag die Grundmandatsklausel abgeschafft. Damit könnten noch mehr Parteien an der 5 %-Hürde scheitern. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass alle Stimmen das gleiche Gewicht haben sollen.
Deshalb zieht #MehrDemokratie vor das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ich schließe mich der #Klage an. Denn es geht um unser aller Wahlrecht, den Kern der Demokratie.
Hier mitmachen ⬇️
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
#mehrdemokratie #bundesverfassungsgericht #klage
Speckdäne · @Speckdaene
424 followers · 5329 posts · Server nrw.socialBei jeder #Bundestagswahl fallen Millionen von Stimmen unter den Tisch. Jetzt hat der #Bundestag die #Grundmandat|sklausel abgeschafft. Damit könnten noch mehr Parteien an der 5 %-Hürde scheitern. Dies widerspricht der Stimmengleichheit.
Für eine Senkung der #Sperrklausel zieht #MehrDemokratie vor das #Bundesverfassungsgericht. Ich schließe mich an. Du auch?
Jetzt hier mitmachen!
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
#bundestagswahl #bundestag #grundmandat #MehrDemokratie #bundesverfassungsgericht #sperrklausel
Charles Alexander Patterson 🎩 · @TheMrPatterson
2 followers · 55 posts · Server troet.cafe@tagesschau (2)
2) #Demokratie bedeutet natürlich im allgemeinen Sinne das der Wille der #Gesellschaft die #Regierung und #Politik formt. Doch in der reinen Form so wie es aktuell verstanden wird, kann eine #Nazi #Rechte Regierung gewählt werden die die Regierung abschaffen könnte. Also die Demokratie hält den Schlüssel ihrer eigenen Vernichtung in den Händen.
Und ja die Leute könnten jetzt meinen das unsere #Justiz #Gerichte #Bundesverfassungsgericht .....
#bundesverfassungsgericht #gerichte #justiz #rechte #nazi #politik #regierung #gesellschaft #demokratie
Das große Lu und das kleine la · @haferlasche
255 followers · 11057 posts · Server digitalcourage.socialDa. Geht. Noch. Was.
Der @Volksverpetzer möchte ein Verbot der #keineAfD vom #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen und ruft dazu den #Bundesrat auf.
Jetzt #Petition unterzeichnen.
171.900 Da. Geht. Noch. Was!
#NoAfD Die AfD Partei ist der Partei der Niedertracht.
Prüft ein AfD Verbot! | innn.it
https://innn.it/afdverbot/
#noafd #petition #bundesrat #bundesverfassungsgericht #keineafd
Holger Moller · @holger_moller
119 followers · 575 posts · Server bildung.social
Ich bin dafür, dass das #Bundesverfassungsgericht ein #AfDVerbot prüft und habe deshalb die Petition von @Volksverpetzer unterschrieben.
Hier gehts lang:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/
#bundesverfassungsgericht #AfDVerbot
The Joker · @ravenport
69 followers · 1181 posts · Server muenchen.socialViele fordern ein #Verbot der #afd. Ich halte das für nicht zielführend. Schon das Verbotsverfahren gegen die #npd scheiterte auf Grund der sehr hohen Hürden für ein #parteienverbot vor dem #bundesverfassungsgericht. Die #AfD wird sich bei einem scheiterten genauso wie die #NPD hinstellen und sagen, schaut her wir sind eine legitime #Partei und die #Nazis und deren #Wähler fühlen sich bestätigt und gestärkt.
#verbot #afd #npd #parteienverbot #bundesverfassungsgericht #partei #nazis #Wahler #noafd
Der Wahlberliner · @DerWahlberliner
32 followers · 483 posts · Server masto.ai
#AfD #AfDVerbotSofort #AfDVerbotjetzt #Aufruf #Aktion #Petition #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Prüfung #Prüfverfahren #Verfassungstreue #Verfassungsfeindlichkeit #Höcke #Thüringen #Inklusion #Nazis #Demokratie #DiG #DemokratieinGefahr #Menschenrechte
"Prüft ein AfD Verbot!" (Petition + Kommentar) | Aufruf, Aktion, Demokratie in Gefahr (DiG)
#afd #afdverbotsofort #afdverbotjetzt #aufruf #aktion #petition #bverfg #bundesverfassungsgericht #prufung #prufverfahren #verfassungstreue #verfassungsfeindlichkeit #hocke #thuringen #inklusion #nazis #demokratie #dig #demokratieingefahr #menschenrechte
Speckdäne · @Speckdaene
400 followers · 5127 posts · Server nrw.social@mellechatte Die Forderungen der #LG sind die Forderungen aus dem #Grundgesetz, dazu ein #Bundesverfassungsgericht-sUrteil und das #Klimaschutzgesetz. Das international verbindliche #Klimaschutz-Abkommen. #Tschentschner ist offensichtlich ein #Verfassungsfeind, der einen #Todeskult betreibt.
#lg #grundgesetz #bundesverfassungsgericht #Klimaschutzgesetz #klimaschutz #tschentschner #Verfassungsfeind #todeskult
heise online · @heiseonline
56560 followers · 8675 posts · Server social.heise.de
Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehen
Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein.
#Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Überwachung #news
#bundesregierung #bundesverfassungsgericht #datenschutz #uberwachung #news
G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 32 posts · Server social.anoxinon.deBesonders kontrovers diskutiert wird in #Deutschland die #Auslegung des #Gewaltbegriffs.
Die #Strafgerichte neigen zur weiten #Auslegung des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa #Sitzblockaden durch passives #Versperren als #Gewalt.
Das #Bundesverfassungsgericht hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die #Auslegung des Gewaltbegriffs durch die #Rechtsprechung überdehnt und mit dem #Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.
#deutschland #auslegung #gewaltbegriffs #strafgerichte #sitzblockaden #versperren #gewalt #bundesverfassungsgericht #rechtsprechung #Bestimmtheitsgebot
G-) · @GeraldUmmen
6 followers · 30 posts · Server social.anoxinon.deDie juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.
#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung
The Collector™:black_verified: · @Collector
10 followers · 40892 posts · Server social.cu2d.comVerdacht auf Verzögerung beim BundesverfassungsgerichtIn Karlsruhe ticken die Uhren anders https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/karlsruhe-hat-zeit/ #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Grundgesetz #Karlsruhe #Verfahren #Urteil #AfD
#afd #urteil #verfahren #karlsruhe #grundgesetz #deutschland #bundesverfassungsgericht
The Collector™:black_verified: · @Collector
10 followers · 40048 posts · Server social.cu2d.com
Klage vor BundesverfassungsgerichtUnion will Bundestagswahl-Wiederholung – aber nicht richtig https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bundestagswahl-wiederholung/ #Bundesverfassungsgericht #BundestagswahlBerlin #Wahlwiederholung #Deutschland
#deutschland #wahlwiederholung #bundestagswahlberlin #bundesverfassungsgericht
Politikinteressierter · @politikinteressierter
123 followers · 2686 posts · Server nrw.social
Daraus ergibt sich laut der @tagesschau nach einem Urteil des #Bundesverfassungsgericht der Artikel 16a GG.
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." heißt es dort. Dass heißt egal wie #Frei #ThorstenFrei dreht und sich an die #NoAfD ankoaliert, es bringt nichts außer dass er die unantastbare #Menschenwürde antastet.
Jetzt erst Recht: #RefugeesWelcome
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylrecht-cdu-forderung-100.html
#refugeeswelcome #bundesverfassungsgericht #frei #thorstenfrei #noafd #menschenwurde
Martin Hetterich · @mhetterich
15 followers · 6 posts · Server bonn.social"Ganz [wird das #Bundesverfassungsgericht] dem Bundestag dessen Beschluss wohl nicht durchgehen lassen."
Dann sind wir mal auf Antworten auf Verfahrensfragen gespannt im September. #Bundestagswahlrecht #Bundestagswahl #btw21 #Wahlen #BVerfG #Wahlprüfung #Berlin #Wahlwiederholung
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html?GEPC=s9&premium=0x1123e197ff86d9e79ea3900434a8473780ff670071cbb72ce4eb8d5dfb5a39da
#bundesverfassungsgericht #Bundestagswahlrecht #bundestagswahl #btw21 #wahlen #bverfg #wahlprufung #berlin #wahlwiederholung
Martin Hetterich · @mhetterich
15 followers · 6 posts · Server bonn.social
"Ganz [wird das #Bundesverfassungsgericht] dem Bundestag dessen Beschluss wohl aber nicht durchgehen lassen."
Dann sind wir mal gespannt auf September. Mehr auf strukturelle Fragen als auf Änderungen an der Zusammensetzung o.ä.
#BverfG #Wahlen #Bundestagswahlen #btw21
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html
#bundesverfassungsgericht #bverfg #wahlen #bundestagswahlen #btw21
· @ganselmartin
114 followers · 2260 posts · Server ruhr.social
Fehlende Rohmessdaten laut #Bundesverfassungsgericht kein Beschwerdegrund bei Laserblitzern #verkehr #auto https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-Laserblitzer-ohne-Rohmessdaten-zulaessig-9217763.html
#bundesverfassungsgericht #verkehr #auto
heise Autos · @heiseautos
1560 followers · 550 posts · Server social.heise.de
Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
#Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr #news
#bundesverfassungsgericht #grundrechte #recht #tempolimit #verkehr #news
Klimabündnis Karlsruhe · @ca_karlsruhe
204 followers · 652 posts · Server mastodon.green
Demo #Klimabündnis #Karlsruhe vom #Kronenplatz zum #Bundesverfassungsgericht - Danke an alle, die gestern dabei waren! 🙏❤️
#klimabundnis #karlsruhe #Kronenplatz #bundesverfassungsgericht