Wer ist eigentlich kriminell?
Die junge Generation, welche mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Gefahren der Klimakrise und die Untätigkeit der Regierenden hinweist, oder die Regierenden, welche das höchstrichterliche Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes vom 21. April 2021 zum #Klimaschutzgesetz ignorieren?
Wie kann die Gesetzgebung die klimaschädlichen Emissionen durch neue Projekte bei Genehmigungsverfahren begrenzen?
#Kompensation
@marcobuschmann
#bundesverfassungsgerichtes #Klimaschutzgesetz #kompensation
Wer ist eigentlich kriminell?
Die junge Generation, welche mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Gefahren der Klimakrise und die Untätigkeit der Regierenden hinweist, oder die Regierenden, welche das höchstrichterliche Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes vom 21. April 2021 zum #Klimaschutzgesetz ignorieren?
Wann wird in Bayern endlich die Windkraft ausgebaut #MarkusSöder ?
#Energiewende #Windkraft #erneuerbareenergien #klimakise
#bundesverfassungsgerichtes #Klimaschutzgesetz #markussoder #Energiewende #Windkraft #erneuerbareenergien #klimakise
Wer ist eigentlich kriminell?
Die junge Generation, welche mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Gefahren der Klimakrise und die Untätigkeit der Regierenden hinweist, oder die Regierenden, welche das höchstrichterliche Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes vom 21. April 2021 zum #Klimaschutzgesetz ignorieren?
Wo bleibt der Plan von @wissing zur Einhaltung der Ziele zur Minimierung der CO2-Emissionen im #Verkehr?
#bundesverfassungsgerichtes #Klimaschutzgesetz #verkehr
Die aktuelle #Verkehrspolitik ist nicht #verfassungskonform
oder @anwaltsgelaber ? Ich suche nach "Anpack", was zu tun ist, damit die in diesem Sektor sogar steigenden #Emissionen
endlich Resonanz finden. Aktuell ist es einfach nur egal, dass der Bundesminister - zumindest für mich - auch gegen das Urteil des #Bundesverfassungsgerichtes agiert
Ist das juristisch einschätzbar?
Was raten Jurist:innen?
Sammelklagen?
#Jura
#verkehrspolitik #verfassungskonform #emissionen #bundesverfassungsgerichtes #jura