+++ Der #Bundeskanzler demoliert unsere #Verfassung +++

2021 nannte @olafscholz das Klima-Urteil des #Bundesverfassungsgerichts einen „coolen Spruch“. Jetzt ist er seit anderthalb Jahren im Amt, doch verfolgt immer noch keinen anständigen Plan in Sachen Klima.

„Gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habe, sind zeitnahe Nullemissionen strikt notwendig.” schrieb Prof. Felix Ekardt in der ZEIT.

Das Vorgehen der Bundesregierung nannte das Bundesverfassungsgericht „Klimaschutz ins Blaue hinein“.

Eine solche Klimapolitik ist #rechtswidrig und #lebensgefährlich.

Wir nehmen sie nicht länger hin!
Was wirst du tun?
Http://letztegeneration.de

Ich bin mit der politischen #Gesamtsituation grundsätzlich unzufrieden.

Jetzt kommt #Kanzler #Scholz um die Ecke und scheißt einfach komplett auf das #Urteil des #Bundesverfassungsgerichts bzgl der #Verkehr​s​#Emissionen und sagt Dinge wie "Die Entschlusslage ist anders" und fertig.

Selbst mit der neuen #Ampel​#Regierung hat sich gefühlt wenig #verändert.

#Ganzheitliche #Änderungen sind #notwendig um #konkurrenzfähig zu bleiben.

Ansonsten können wir es auch komplett sein lassen.

#Bundesverfassungsgericht:

Einstellung weiterer #Ermittlungen im Fall einer in einer #Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Pressemitteilung Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023

Beschluss vom 21. Dezember 2022
2 BvR 378/20

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des #Beschwerdeführers in einer #polizeilichen #Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des #Bundesverfassungsgerichts eine ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-023.html

#Bundesverfassungsgericht:

Die staatliche Förderung #politischer #Stiftungen bedarf eines gesonderten #Parlamentsgesetzes.

Pressemitteilung Nr. 22/2023 vom 22. Februar 2023

Urteil vom 22. Februar 2023
2 BvE 3/19

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des #Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des #Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (im Folgenden: Antragstellerin) in ihrem Recht ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html

Urteil des #Bundesverfassungsgerichts:

#Automatisierte #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von #Straftaten ist #verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen. ...

https://netzpolitik.org/2023/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-automatisierte-datenanalyse-fuer-die-vorbeugende-bekaempfung-von-straftaten-ist-verfassungswidrig/#netzpolitik-pw

#Bundesverfassungsgericht:

Besuch des #Präsidenten und der #Vizepräsidentin des #Bundesverfassungsgerichts beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Pressemitteilung Nr. 14/2023 vom 31. Januar 2023

Am 30. Januar 2023 besuchten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Gespräch mit der #Amtsgerichtsdirektorin ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-014.html

MdB #CarmenWegge zum Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zur #Parteienfinanzierung

https://dbtg.tv/cvid/7550416

#Bundestag #Starnberg #Landsberg #Germering #Demokratie

RT @KonstantinNotz
Wir haben vor dem #BVerfG gewonnen - Hier meine Einschätzung zur heutigen Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zur #Parteienfinanzierung https://gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-parteienfinanzierung

#Bundesverfassungsgericht:

#Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des #Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten #Obergrenze der #Parteienfinanzierung.

Pressemitteilung Nr. 10/2023 vom 24. Januar 2023.

Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 BvE 5/18

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des #Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (#AfD) im #DeutschenBundestag verworfen, die sich im Wege des #Organstreitverfahrens. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-010.html

RT @KonstantinNotz
Wir haben vor dem #BVerfG gewonnen - Hier meine Einschätzung zur heutigen Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zur #Parteienfinanzierung https://gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-parteienfinanzierung

RT @JoernPL@twitter.com

Statement von @KonstantinNotz@twitter.com für @GrueneBundestag@twitter.com zur heutigen Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichts zur #Parteienfinanzierung https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-parteienfinanzierung #BVerfG

🐦🔗: https://twitter.com/JoernPL/status/1617839641251700737

4/x Bei der #Spionage-Mission könnte es sich um einen illegalen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der ausgespähten Aktivisten handeln, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des #Bundesverfassungsgerichts.

#Bundesverfassungsgericht

Ehemaliger Richter des #Bundesverfassungsgerichts #KonradKruis verstorben.

Pressemitteilung Nr. 112/2022 vom 27. Dezember 2022

Am 26. Dezember 2022 ist Herr Bundesverfassungsrichter a. D. Konrad Kruis im Alter von 92 Jahren verstorben.

Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 16. November 1987 bis zum 28. September 1998 als Mitglied des Zweiten Senats an. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-112.html;jsessionid=F66A54C669B3ED09EB4A65144140E7D5.1_cid344

#Bundesverfassungsgericht:

Ehemaliger Vizepräsident des #Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl verstorben.

Pressemitteilung Nr. 106/2022 vom 12. Dezember 2022

Am 10. Dezember 2022 ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl im Alter von 90 Jahren verstorben.

Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. Juni 1986 bis zum 27. Februar 1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13. Oktober 1995 war er Vizepräsident ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-106.html

#Bundesverfassungsgericht:

Ehemaliger Vizepräsident des #Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl verstorben.

Pressemitteilung Nr. 106/2022 vom 12. Dezember 2022

Am 10. Dezember 2022 ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl im Alter von 90 Jahren verstorben.

Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. Juni 1986 bis zum 27. Februar 1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13. Oktober 1995 war er Vizepräsident ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-106.html

So kann's gehen:
Wenn man nicht gefügig ist und der Politik die Grenzen aufzeigt, dann wird die weitere Karriere von der Politik verhindert.
Das erklärt dann auch so manches Abstempel-Urteil des #Bundesverfassungsgerichts, wer weiß, was #Habarth noch so alles Großes vorhat...

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-wahl-selting/amp

@Zweistein @jakob_thoboell @WenigWorte @AufstandLastGen
Ich selber, habe auch so meine Probleme mit dieser #Protestformen, bzw. lehne sie teilweise auch komplett ab. Die Aktionen in den #Museen ist m.E. schlicht infantil und bedient auch nur bedingt die #Aufmerksamkeitsökonomie. Dabei ist sie auch noch meinem juristischen Laienverständnis her komplett einseitig strafwürdig, da hier ein #Protest für mehr Klimaschutz argumentativ nur schwer zu halten ist. Es kostet nur Geld, den Eigentümern, Versicherungen, den #Museen, die zumeist in öffentlicher Hand sind und es auch nicht dicke haben.
Die #Straßenaktionen dagegen wenden sich ja wenigstens direkt gegen eine Ursache der #Klimakrise, der Emission von Fahrzeugen. Hier halte ich es gut für möglich, dass #Grundsatzurteile zugunsten der Protestierenden fallen könne. Alleine schon wegen des Grundsatzurteils des #Bundesverfassungsgerichts bzgl. Güterabwägung und #Klimaschutz.
Ich empfehle in diesem Zusammenhang #LDN Episode 311/312.
https://lagedernation.org/podcast/ldn311-lindner-zu-tempolimit-bereit-interview-hoffnung-bei-us-midterms-wirtschaftsweise-fordern-steuererhoehungen-rechtslage-klima-blockaden-300-mio-verpulvern-fuer-konnektoren-synopsen-auf-bu/

#Bundesverfassungsgericht:

Besuch einer Delegation des #Bundesverfassungsgerichts beim #Verfassungsgericht der #RepublikKorea.

Pressemitteilung Nr. 94/2022 vom 18. November 2022

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth besuchte vom 15. bis 17. November 2022 das Verfassungsgericht der Republik Korea und wurde dort von dem Präsidenten Namseok Yoo empfangen. Die während des Besuchs geführten ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-094.html

#Bundesverfassungsgericht:

Besuch einer Delegation des #Bundesverfassungsgerichts beim #Verfassungsgericht der #RepublikKorea.

Pressemitteilung Nr. 94/2022 vom 18. November 2022

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth besuchte vom 15. bis 17. November 2022 das Verfassungsgericht der Republik Korea und wurde dort von dem Präsidenten Namseok Yoo empfangen. Die während des Besuchs geführten ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-094.html

#Bundesverfassungsgericht -

Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von #Windenergieanlagen in #Waldgebieten.

Pressemitteilung Nr. 88/2022 vom 10. November 2022

Beschluss vom 27. September 2022
1 BvR 2661/21

Windenergieanlagen im Wald

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des #Thüringer #Waldgesetzes (#ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-088.html;jsessionid=AB5CF0CFE0441DC4A8A31BE1551C7D1E.1_cid319