Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin #europarechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht aktuell erneut festgestellt.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung

https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/

#VDS #rechtswidrig #Innenministerin #Kommunikationsdaten

Jetzt auch das #Bundesverwaltungsgericht: Gesetzliche Verpflichtung der #Telekommunikation|sanbieter zur #Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig.

#VDS

https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

Im Zusammenhang mit #Linksuntenindymedia gab es eine #Razzia gegen fünf Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, ein vollständiges Archiv von Linksunten.indymedia im Internet veröffentlicht zu haben. Es handelt es sich wohl um dieselben Personen, die sowohl vor dem #Bundesverwaltungsgericht als auch vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das Indymedia-Verbot vorgegangen waren

https://www.golem.de/news/linksunten-indymedia-razzia-wegen-betriebs-von-internetseite-2308-176394.html

#Internet #Link #RadioDreyeckland #Redaktion #Pressefreiheit #Verbot

Der § 13 b BauGB - erleichtertes Verfahren zur Erschließung von Neubaugebieten - ist vorerst gekippt. Was das für Häuslebauer bedeutet steht in den Sternen.

#bundesverwaltungsgericht #baugb #bauland #bauen #rechtssprechung

https://www.bverwg.de/pm/2023/59

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes

https://www.justizboulevard.de/konferenz-der-praesidentinnen-und-praesidenten-der-obersten-gerichtshoefe-des-bundes-212559/

#Allgemeines #Bundesarbeitsgericht #Bundesfinanzhof #Bundesgerichtshof #Bundessozialgericht #Bundesverwaltungsgericht

Historisches Urteil: Verbot von Verein als Teilorganisation von Salafisten-Vereinigung für rechtswidrig erklärt #Extremismus #Deutschland #Prozesse #Sachsen #Terrorismus #Leipzig #Bundesverwaltungsgericht #Verbot #Verein #Teilorganisation #Salafisten-Vereinigung https://www.diesachsen.de/gesellschaft/historisches-urteil-verbot-von-verein-als-teilorganisation-von-salafisten-vereinigung-fuer-rechtswidr-2895399?utm_source=mastodon

Salafisten-Prozess geht weiter: Bundesverwaltungsgericht verhört Zeugen #Extremismus #Deutschland #Prozesse #Terrorismus #Leipzig #Salafisten #Prozess #Bundesverwaltungsgericht https://www.diesachsen.de/gesellschaft/salafisten-prozess-geht-weiter-bundesverwaltungsgericht-verhoert-zeugen-2895362?utm_source=mastodon

Das #Bundesverwaltungsgericht urteilte zu Ungunsten der Kläger: DieNennung #Legasthenie im Abiturzeugnis sei rechtens.
Negative Bemerkungen in einem Abgangszeugnis sind nicht statthaft - zumindest hier in #NRW.
https://www.tagesschau.de/inland/legasthenie-bundesverfassungsgericht-100.html

(@Wiebke_Judith) RT by @BFR_089: Enttäuschende Urteile vom #Bundesverwaltungsgericht. Zwar sagt das Gericht klar, dass Art 13 GG auch für Zimmer in Unterkünften gilt. Doch gehen die Richter*innen nur von einem "betreten" aus und eine Abschiebung sei hierfür ausreichende Rechtfertigung. http://bird.trom.tf/Wiebke_Judith/status/1669331378775662594#m

Wie das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hat, war das pauschale #Versammlungsverbot in Sachsen per #Corona|schutzverordnung von 2020 grundrechtswidrig.

http://jungewelt.de/artikel/453203.html

Nach monatelangen ProtestenBundesverwaltungsgericht kassiert Sachsens Corona-Schutzverordnung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/corona-sachsen/ #Bundesverwaltungsgericht #MichaelKretschmer #Deutschland #Sachsen #Corona #CDU

Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-versammlungsverbot-sachsen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverwaltungsgericht #Sachsen #Versammlungsverbot

#GuteNachrichtenSamstag 🏛️ §

#Bundesverwaltungsgericht sorgt für Klarheit:

"Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken"

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anwohnerparkgebuehren-freiburg-100.html

Zimmer in #Fluechtlingsunterkuenften können nach einem Urteil des #Bundesverwaltungsgericht|s in #Leipzig als Wohnungen angesehen werden, die einem besonderen grundrechtlichen Schutz unterliegen.

Zugleich stufte es das Gericht in Leipzig am Donnerstag aber als rechtmäßig ein, wenn die #Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, um ihn zur #Abschiebung abzuholen.

https://www.zeit.de/news/2023-06/15/zimmer-in-fluechtlingsunterkuenften-als-wohnung-geschuetzt

Bundesverwaltungsgericht: Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken

Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anwohnerparkgebuehren-freiburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Anwohnerparken #Freiburg #Bundesverwaltungsgericht

Stand jetzt wird das Verbot der #TagX vor dem #Bundesverwaltungsgericht geprüft. Weitere erlaubte #Demonstrationen gibt es in #Leipzig außerdem auch noch. Wir halten an dem Zugtreffpunkt fest. 14:15 Uhr am Bahnhof Neustadt in #Dresden.

#Antifa #Solidarität #Versammlungsfreiheit

Schnippelparty gegen die A20

Um erneut gegen die #noA20 klagen zu können möchten wir auf der #Sternenfahrt am 23.04. Essen anbieten damit wir den Schutz- und Klagefonds finanziell unterstützen können. Der Schutz- und Klagefonds wurde von einer Bürger*innen – Initiative ins Leben gerufen und hat die letzte Klage im #Bundesverwaltungsgericht fast alleine gestemmt.

Wir freuen uns über helfende Hände, die uns dabei zur Seite stehen, den Kampf gegen die A20 erneut möglich zu machen.

Kommt deswegen am 22.04. ab 10 Uhr zur Schnippelparty ins #Alhambra!

#Oldenburg

(@LIZ_de) RT by @sfr_ev: Kein freier Zugang für unabhängige Beratung zu Geflüchtetenunterkünften – #Bundesverwaltungsgericht #Leipzig weist Revision ab

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2023/03/infobus-beratung-gefluechtetenunterkunft-bundesverwaltungsgericht-524704 http://bird.trom.tf/LIZ_de/status/1641486882402971677#m

(@SarahAnnLincoln) RT by @BFR_089: Bitter! Das #Bundesverwaltungsgericht hat heute das Zutrittsverbot für den Infobus des Münchner Flüchtlingsrats @mfr_info zum Gelände der Anker-Zentren bestätigt. Dabei ist der Zugang zu einer unabhängigen Beratung für ein faires Asylverfahren essentiell. https://www.bverwg.de/pm/2023/25 http://bird.trom.tf/SarahAnnLincoln/status/1640764209330880528#m

Mit Blick auf einen #Waffenerwerb und eine Karriere in der #Bundesverwaltung will eine militärdienstuntaugliche Person einen "R-Eintrag" aus Datenbanken des Bundes (ARMADA, DAWA, MEDISA) löschen lassen.
Die #Armee wollte keinen Entscheid fällen.

Das #Bundesverwaltungsgericht klärt: Der Armeestab muss, gestützt auf das #Datenschutzgesetz, über die Löschung entscheiden.

https://armalex.ch/entscheid-armada-r-eintrag-armeestab-loeschung/