Bund-Länder-Treffen: Viele Themen auf der langen Bank

An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran. Von Alexander Budweg.

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#BundLänderTreffen

Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung

Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertragt.

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#BundLänderTreffen

Bundesländer äußern Zustimmung zu EU-Asylplänen

Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden.

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#EU #Asylreform #Bundesländer #Weil #BundLänderTreffen

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Wer gestern #Scholz&Friends im entspannten Plauderton auf der #Pressekonferenz nach dem #BundLänderTreffen darüber sinnieren hörte wie "Easypeasy" die Gesundheitslage doch sei, und alles toll und tutti, der muss sich doch wieder mal verarscht vorkommen!
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kliniken-in-Schleswig-Holstein-schraenken-Regelbetrieb-ein-,klinik514.html

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