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Abstimmung über Heizungsgesetz auf der Kippe: Union fordert Sonderberatungen
Grünen-Politikerin hält Vorbereitung für ausreichend. Kritik der CDU/CSU: Parlamentarische Anfrage unzureichend beantwortet. Was ein Protestschreiben aus Thüringen bezweckt.
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Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
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FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.
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Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch.
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Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto ein "altes Feindbild"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wirft Parteifreunden vor, die Vorteile des E-Autos, etwa auf dem Land, zu ignorieren.
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