Verfassungklage · @Verfassungklage
1460 followers · 51231 posts · Server mastodon.socialEU-#Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte.
#Fördergelder aus einem EU-#NothilfeFonds fließen unter anderem in #Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die #Menschenrechte nicht genau genug, hat die #EU-#Bürgerbeauftragte jetzt entschieden. ...
#eu #burgerbeauftragte #uberwachungshilfen #fordergelder #nothilfefonds #uberwachungstechnologien #menschenrechte
Verfassungklage · @Verfassungklage
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EU-#Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte.
#Fördergelder aus einem EU-#NothilfeFonds fließen unter anderem in #Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die #Menschenrechte nicht genau genug, hat die #EU-#Bürgerbeauftragte jetzt entschieden. ...
#eu #burgerbeauftragte #uberwachungshilfen #fordergelder #nothilfefonds #uberwachungstechnologien #menschenrechte
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Auf #Konfrontationskurs mit #Frontex.
Seit Jahren investieren #EU-#Institutionen in die #Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren #Menschenrechtsorganisationen. Die #EU-#Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen #Frontex und den #Europäischen Ausländischen Dienst ein. ...
https://netzpolitik.org/2022/eu-buergerbeauftragte-auf-konfrontationskurs-mit-frontex/
#eu #burgerbeauftragte #konfrontationskurs #frontex #institutionen #uberwachungsinfrastruktur #menschenrechtsorganisationen #europaischen
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.socialAuf #Konfrontationskurs mit #Frontex.
Seit Jahren investieren #EU-#Institutionen in die #Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren #Menschenrechtsorganisationen. Die #EU-#Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen #Frontex und den #Europäischen Ausländischen Dienst ein. ...
https://netzpolitik.org/2022/eu-buergerbeauftragte-auf-konfrontationskurs-mit-frontex/
#eu #burgerbeauftragte #konfrontationskurs #frontex #institutionen #uberwachungsinfrastruktur #menschenrechtsorganisationen #europaischen