Nach Berechnungen aus 2022 der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Paritätische fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro. Das wäre ein Plus von rund 50 Prozent. Zusätzlich müssten auch die Stromkosten vollständig übernommen werden. #burgergeld

Die #Kindergrundsicherung (Teil 1)

Wir wollen Euch in mehrere Schritten darlegen, was ist eigentlich die Kindergrundsicherung, welche staatlichen Zuwendungen werden durch die Einführung abgelöst, welche Gerichte sind zuständig, welche Tücken birgt dieses Gesetz.

Bisher existiert ein unvollständiger Referentenentwurf, das Kürzel dafür BKG-Ref.-Entw.

Die #Familienkasse der Bundesagentur für #Arbeit, die sich heute bereits um das Kindergeld kümmert, wird nach Angaben von Frau Paus zu einer "#Familienservicestelle".

Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Anteilen:

a: der Kindergarantiebetrag

b: der Kinderzusatzbetrag

Der #Kindergarantiebetrag ersetzt das bisherige #Kindergeld und wird über Steuern finanziert. Die Regelungen bleiben wie beim Kindergeld. Der Betrag von 250€ bleibt einkommensunabhängig. Nicht alle Familien erhalten Kindergeld, aber je höher das Einkommen, desto höher die Kinderfreibeträge.

Der #Kinderzusatzbetrag muss beantragt werden bei der neuen "#Familienservicestelle" und soll für 6 Monate bewilligt werden. Dieser löst den #Kinderzuschlag (KiZ) ab und ebenso #Bürgergeld und Leistungen nach dem SGB XII und ist eine Pauschale.

Wie hoch der Zusatzbetrag sein wird, hängt von den Regelsätzen nach Alter des Kindes im Bürgergeld für 2025 ab, ist also noch unklar.

Wie im Bürgergeld gibt es eine Einkommens- und Vermögensanrechnung und drangsalierende Mitwirkungspflichten.

Der pauschale Kindergarantiebetrag zusammen mit dem Kinderzusatzbetrag sollen den Regelsatz und die Miete abbilden.

Das Schulbedarfspaket (ausgezahlt jeden August und Februar) und die 15€ monatlich für BuT sollen extra gezahlt werden laut BKG-Ref.-Entw.

Das hat die #Ampel geschafft: #Deutschlandticket • #Mindestlohnerhöhung • #Cannabis-Legalisierung • Mehr #Wohngeld • #Bürgergeld • #LNG-Terminals gebaut • #EEGUmlage abgeschafft • #Fachkräfteeinwanderung gestärkt • #Selbstbestimmungsgesetz • #Energiepreispauschale 🎬 Dokumentationsfilm: https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/ard-dokumentation-ernstfall-regieren-am-limit/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vYWM0YmYwNGItZjE5Ny00MDgxLWI5NzYtZTVjMmMzNGVlMTdh #hartaberfair

Bei der Berechnung des #Bürgergeld|es das Einkommen von (ex-)Partner:innen nicht mehr berücksichtigen.

Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll, oder?

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_02/Petition_155040.nc.html

"Bürgergeld-Erhöhung gleicht Stromkosten nicht aus"

Das ist KEINE Kritik an der #Ampel.
Das ist KEINE Kritik an Hubertus Heil.
Das ist KEINE Kritik am #Bürgergeld.

Es ist Kritik an der #Merz-#CDU, die gegen das Bürgergeld schießt wie nix Gutes und die Menschen, die das beziehen, alle für strunzfaul hält!

BITTE MAL RICHTIG ADRESSIEREN!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verivox-berechnung-buergergeld-erhoehung-gleicht-stromkosten-nicht-aus-a-eb949161-5fb1-4d30-b5fc-5aa0e58f96ec

Guten Morgen! Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer findet das #burgergeld falsch. Es sei mit dem Anreiz verbunden, nicht zu arbeiten. Ich wünsche dem Mann dass er bald arbeitslos wird. #NieWiederCDU

Kriegsberichtserstattung aus dem Klassenkrieg:

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kritik-an-buergergeld-steigerung-lohnt-sich-arbeit-jetzt-noch,Tp63dIq

#KriegIstDasGanze
#Klassenkrieg
#Bürgergeld
#Mindestlohn

Ein Döner kostet 7 € in Berlin, höre ich gerade in der Berliner Abendschau (rbb-Fernsehen).

Mit dem aktuellen Regelsatz (502 €) kann mensch sich also zurzeit 72 Döner pro Monat kaufen. Das sind 2,4 Döner pro Tag!

#Sarkasmus
#Bürgergeld
#DasGeldReichtNichtManLebtJaNichtNurVonDönern

Schulbücher und Arbeitshefte - Mehrbedarf

Schuljahresbeginn bedeutet für viele Eltern Angst vor der Bürcherrechnung...
Grundlos für Bezieher von #Bürgergeld und #Grundsicherung.
Das Amt zahlt auf Antrag die Kosten für Schulbücher und Arbeitshefte.

Im SGB XII und im AsylBLG ist zu beachten, dass der Antrag im Anschaffungsmonat gestellt werden muss, sonst ist eine Übernahme ausgeschlossen.
Beim Jobcenter kann der Mehrbedarf auch rückwirkend noch für 2022 geltend gemacht werden.

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Wozu noch arbeiten?Das Bürgergeld wird erhöht – mit katastrophalen Folgen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/das-buergergeld-wird-erhoeht/ #Deutschland #Bürgergeld #Wirtschaft #Inflation #Migranten #Anreize #Steuern #Arbeit

Wir haben uns angeguckt, wie die AfD im #Bundestag abstimmt: Wenn es nach ihr ginge, blieben #Mindestlöhne gering, die soziale Absicherung für Selbständige bleibe auf ein Minimum beschränkt und das Arbeitsschutzgesetz wäre höchstens eine Empfehlung. Auch wer BaföG oder #Bürgergeld bezieht oder in einer Sozialwohnung lebt, muss eine andere Partei wählen. Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsverhaltens der AfD im Bundestag. https://www.volksverpetzer.de/analyse/abstimmung-bundestag-afd-aermer/?utm_source=mstdn

Gleich Carsten #Linnemeister #Linnemann bei #illner.
Da wird dann wieder gegen #Geflüchtete und gegen Menschen die #Bürgergeld empfangen gehetzt.
Wird bestimmt super. 🤢
Abgesehen davon, lebt der Mann von unseren #Steuergeldern und weiß gar nicht so richtig, was Arbeit eigentlich ist.

Dieselbe Regierung, die mit der Begründung, #Bildung sei das wichtigste Instrument zur #Armutsbekämpfung bei der #Kindergrundsicherung, #Bürgergeld und anderen #Sozialleistungen knausert, spart gleichzeitig bei ...?

*Trommelwirbel*

Genau. Bei der Bildung.
Und das auf allen Ebenen.
Wenn du das auch schäbig findest, kannst du z. B. hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_01/Petition_154981.$$$.a.u.html
und
hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_06/Petition_155248.nc.html
dagegen unterschreiben.

#teilen ist gern gesehen

"Komm, wenn du kannst"

Dass scheint die Devise der #Ausländerbehörde und des #Sozialamtes #Wedding zu sein. Beide Behörden sind geschlossen für Antragsteller*innen.
Ohne Termin kein Zugang - Termine gibt es nicht.

Ohne Rücksichtnahme werden Anträge auf #Grundsicherung im Alter nicht bearbeitet, Verlängerung des abgelaufenen Aufenthalts nicht erteilt.
Wird der Aufenthalt nicht verlängert und kann kein Termin bei der Ausländerbeh. nachgewiesen werden, ist der Arbeitsplatz gefärdet!

Das den Lohn ergänzende #Bürgergeld wird nicht gezählt und jede #Polizeikontrolle der Weg zur #Ausweisung. Woche für Woche verzweifelte Personen in der Beratung.

Die Ämter müssen wieder offen sein für alle!

Kaum wird ein höheres #Bürgergeld angekündigt, wird dies von bestimmten Kreisen mit Verweis auf das #Lohnabstandsgebot diskreditiert. Aber Fakt ist: #Arbeit macht einen Unterschied. Und wer das #Existenzminimum angreift, will nur nicht über höhere Löhne reden. Punkt!

Konkrete Vorschläge dazu gefällig? 👇🏻

#DGB #Gewerkschaft #Tarifvertrag #Tarifbindung #Mindestlohn #Steuersystem #Grundfreibetrag #schlaglicht

https://niedersachsen.dgb.de/schlaglicht/++co++6f421fd8-4cb0-11ee-9215-001a4a160123

Arbeit muss sich lohnen. Das Lohnabstandsgebot ist wieder da, es ist früher aus der Sommerpause zurück als Mon Chéri und Rocher.

Warum liegt es eigentlich für Konservative und Liberale nie am zu niedrigen Mindestlohn, sondern immer am angeblich zu hohen Bürgergeld, dass sich Arbeit nicht lohnt?

Arbeit lohnt sich doch dann, wenn man mindestens zum Mindestlohn (alters)armutsfest unterwegs ist.

#Armut #ArmTrotzArbeit #Mindestlohn #Bürgergeld

@RA_Negm @eskensaskia
Zur Inflation:
Gefühlte Inflation liegt bei 18%.
Laut #StatistischenBundesamt liegt die Preissteigerung von Lebensmitteln bei 11% (die machen den größten Anteil an Ausgaben von Empfängern von #burgergeld aus). Da hilft es auch nicht, dass Energiekosten "nur" um 5,7% gestiegen sind.

#Inflationsausgleich
findet idR. NICHT Jährlich statt. Um die Inflation von mehreren Jahren auszugleichen werden 18% eher realistisch.

1/

Ich fasse die Rede von Jens #Jensemann #Spahn im #Bundestag kurz zusammen.
(Momentan ist der Jens übrigens der #Wirtschaftsexperte der #CDU. 😊)

1. #Grenzen sichern
2. #Atomkraftwerke wieder ans Netz
3. #Geflüchtete und Empfänger von #Bürgergeld drangsalieren

Dann geht es Deutschland wieder besser, meint er.

Der ganze Sermon hörte sich an, als käme er von der #noafd.

Die Mär,
dass es sich mehr lohnt arbeiten zu gehen, weil das #Bürgergeld angeblich so hoch ist, verbreitet #Lanz jetzt schon seit einigen Monaten.
Vielleicht sollte sich der "Journalist" #Lanz mal besser informieren.

Beim #Bürgergeld immer wieder faktenfrei und menschenverachtend nach unten treten - wie @_FriedrichMerz - das geht gar nicht. Verantwortung sieht anders aus! Wer arbeitet hat natürlich immer mehr! Und warum - erkläre ich gerne nochmals mit meinem Video: https://www.mueller-gemmeke.de/warum-sich-arbeit-immer-lohnt/