#Losverfahren sind antidemokratisch. #Demokratie ist die #Teilhabe möglichst aller Menschen an Entscheidungen. Losverfahren bedeute, dass die allermeisten Menschen überhaupt nicht teilhaben. Das ist antidemokratisch!

Deshalb NEIN zu irgendwelchen Räten, die per los ausgewürfelt werden!

#Bürgerrat

Man könnte ja auch einfach weniger #Zement verbauen. Indem man zum Beispiel weniger baut. Dazu müssten Menschen eine Möglichkeit haben, in eine kleinere Wohnung zu ziehen, ohne dass es teurer wird. Das müsste staatlich geregelt werden. #Mitpreisbremse #Wohnungstausch

Dazu müsste es eine Einsicht in das Problem geben. Ich vermute, dass ein #Bürgerrat sich da leicht auf eine Lösung einigen könnte.

2/ Jemand hatte mich auf diesen kritischen Beitrag zum #Grundeinkommen hingewiesen:

https://awblog.at/grundeinkommen-schlussfolgerungen/

Der Autor sieht den Abbau des Sozialstaats kommen und argumentiert gegen das Grundeinkommen in #Österreich.

Das verstehe ich nicht. Jetzt ist das #BAFÖG bei 812€ maximal (hängt vom Einkommen der Eltern ab). Wenn das Grundeinkommen 1200€ wäre, hätten alle Studierenden fast 400€ mehr. Selbst wenn sie KV und PV selbst bezahlen müssen (934€ BAFÖG), haben sie noch 266€ mehr. Verwaltungskosten würden eingespart. Ich habe auch von Student*innen gehört, die arbeiten mussten, weil ihre Eltern zu viel verdient haben und ihnen eigentlich den BAFÖG-Satz hätten zahlen müssen, aber irgendwie gerade ein Haus abbezahlen mussten, so dass für's Kind nichts übrig blieb. Das wäre beim Grundeinkommen auch besser.

Ansonsten ist es beim Rechner möglich die Sozialausgaben nicht zu kürzen. Man könnte also BAFÖG behalten, obwohl man das Grundeinkommen einführt. Darüber müsste man halt mal reden. Da der Bundestag überwiegend aus Akademiker*innen besteht, wäre das Ergebnis evtl. nicht fair bzw. würde nicht akzeptiert. Die Lösung dafür wäre ein repräsentativ zusammengesetzter #Bürgerrat.

@KuMiKoe @ma deswegen ist mein Vorschlag unsere politischen Strukturen durch einen gelosten #Bürgerrat weiterzuentwickeln. Damit Demokratie auch für komplexe Lösungen wieder funktionieren kann. Dann müssen nicht "die" etwas machen, sondern alle sind wieder am politischen beteiligt.

@KuMiKoe @ma eine mögliche Lösung findet sich im politischen. Nicht in privaten bubbles. #Bürgerrat

In Deutschland streicht die #FDP die #Digitalisierung und blockiert oder zerstört auch jedes letzte bisschen Bekämpfung der #Klimakatastrophe.

In Schottland beschließt derweil ein digitaler #Bürgerrat eine extrem progressive #Passivhauspflicht:

https://derklimablog.de/politik/die-pflicht-es-besser-zu-machen-passivhaus/

#DerKlimablog
Die Zukunft ist jetzt.

#Klimaziele #Klimaschutz #PariserAbkommen #KlimaKrise

#Bürgerrat zur #Ernährungspolitik ausgelost

160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestag Vorschläge zur #Ernährung|spolitik machen. Mit dem Bürgerrat sollen auch neue Formen der Beteiligung ausprobiert werden. In Berlin wurden die Teilnehmer ausgelost.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

160 #Bürgerinnen u. #Bürger sollen dem #Bundestag Vorschläge zur #Ernährungspolitik machen.

Mit dem #Bürgerrat sollen neue Formen der #Beteiligung ausprobiert werden. In Berlin wurden die #Teilnehmer ausgelost.
https://globalmagazin.com/buergerrat-zur-ernaehrungspolitik-ausgelost/
Q: tagesschau.de
F: Pixabay CC

On 21 July, Bundestag President Bärbel Bas drew by lottery the participants of the first Citizens' Assembly of the German Bundestag "Nutrition in Transition".

https://www.buergerrat.de/en/news/citizens-assembly-on-nutrition-randomly-selected/

#Bürgerrat #BürgerratErnährung #CitizensAssembly #CANutrition

#LetzteGeneration #Klimaschutz #Klimaaktivisten #Klimakleber #Klimakrise #Klimawandel #Klimakatastrophe #Klimapolitik #Tempolimit #Buergerrat

Shoutout to #Lanz, Lütz und Friedmann. Was haben die vor zwei Tagen noch auf den Aktivisten von #LetzteGeneration wegen dem #Bürgerrat eingeprügelt, und gestern wurde der Erste zum Thema Ernährung ausgelost 😭😂 btw, Bürgerräte stehen im Koalitionsvertrag nur halt ohne die Möglichkeit der Entscheidung. Sie können nur Empfehlungen abgeben.

"Bürgerrat" finde ich gut und sinnvoll. So können sich Menschen engagieren und die #Demokratie mitgestalten 👍 Warum nicht erst einmal "machen", anstatt ausschließlich bei Social Media gegenzuwettern ☹️ #Bürgerrat und sonst nicht zu tun
Info Bundestag beschließt Bürgerrat zu Ernährung
https://www.buergerrat.de/aktuelles/bundestag-beschliesst-buergerrat-zu-ernaehrung/

@MrGR 1. Der #Bürgerrat und das dazugehörige Verfahren sind demokratisch legitimiert, da durch unsere Bundestagsabgeordneten eingesetzt.

2. Der #Bürgerrat bildet den Durchschnitt der Gesellschaft ab (alt, jung, arm, reich, Herkunft, Stadt, Land....) ...und somit m.E. ist repräsentativer als der #Bundestag.

3. Der #Bürgerrat ist ein Beteiligungsformat ohne Entscheidungsbefugnisse und hat nur berande Funktion.

Und unabhängig davon wünsche ich mir mehr Möglichkeiten der direkten #Demokratie.

Was kann die #cdu nur gegen den neu eingesetzten #burgerrat haben? Dort geht es doch gar nicht um das Thema #Korruption. Oder haben #amthor und Konsorten etwa auch beim Thema Ernährung Leichen im Schrank?!

@Volker Die Idee eines #Bürgerrat ist, dass man ausgelost wird - durch das Zufallsprinzip soll ein repräsentativer Durchschnitt der Bevölkerung zusammenkommen, so dass weder Politiker*innen noch Aktivist*innen (es sei denn, das Los träfe sie) beraten, sondern viele, verschiedene Blickwinkel in die Beratungen und Beschlüsse einfließen. Ein spannendes Thema!

Meine Kollegin Christina Sianides und ich haben dazu eine Podcast-Staffel gemacht:
https://www.ardaudiothek.de/episode/hr-info-politik/pars-pro-toto-per-los-im-buergerrat-folge-1/hr/12678971/

Sie hörten: #Eigenwerbung.

In Berlin wurden heute die Teilnehmer*innen für den #Bürgerrat "Ernährung im Wandel" ausgelost. Das Thema und die Inhalte sind durch den @Bundestag vorgegeben. Anders in #Ostbelgien: Hier bestimmt der (ständige) Bürgerrat die Themen.

Meine Kollegin Christina Sianides und ich haben dazu für hr-info einen Podcast gemacht: Es ist Folge 3 unserer Staffel "Pars pro toto - per Los im Bürgerrat".

https://www.ardaudiothek.de/episode/hr-info-politik/pars-pro-toto-per-los-im-buergerrat-folge-3/hr/94518872/

Erster Bürgerrat zur Ernährungspolitik ausgelost

160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestag Vorschläge zur Ernährungspolitik machen. Mit dem sogenannte Bürgerrat sollen auch neue Formen der Beteiligung ausprobiert werden. In Berlin wurden die Teilnehmer ausgelost.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bürgerrat #Ernährung

Die Idee eines #Bürgerrat ist es, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen mit den Bürgern, „dem Volk“ zu diskutieren und verhandeln. Bezeichnend, dass vor allem #Populisten diese urdemokratische Idee ablehnen.

Ein #Bürgerrat ist eine Lobby- Vertretung der Bürger. Es gehen viele Bürger nicht zur Wahl.

Wieder nicht dabei. Ich spiele nicht mehr mit.
#Bürgerrat #HubbeCartoon #Cartoons
© Phil Hubbe

Kann man sich nicht ausdenken: #Lanz zum #Bürgerrat Vorschlag der #letztegeneration : "Das ist Quatsch" (https://www.n-tv.de/politik/Kann-verstehen-dass-die-Menschen-wuetend-sind-article24276075.html). Ein Tag später im #Bundestag : „Bundestagspräsidentin Bas lost heute 160 Menschen für den vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat aus.“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-auslosung-100.html