„Wir wollen, dass der Bundestag konkret zu den VorschlägenStellung bezieht, wie es zum Beispiel in Belgien gemacht wird.“ Esmüsse „eine Abstimmung im Parlament geben, welche Vorschlägeumgesetzt werden und welchenicht“.“

Deswegen verwendet die #LetzteGeneration einen anderen Namen für die #Bürgerräte: #Gesellschaftsrat

Wir müssen miteinander reden und dann muss das auch Folgen haben.

https://www.taz.de/!5953622

Demokratie fällt nicht vom Himmel. Demokratie ist immer wieder auf's Neue das, was WIR draus machen!

...und die repräsentative Demokratie ist nicht die einzige Möglichkeit in der #Demokratie. Dazu gehören auch Beteiligungsverfahren wie #Bürgerräte und direkte Demokratie

#Lanz

#Bürgerräte werden derzeit breit diskutiert. Oft werden ihre Stärken und Versprechen betont, doch ihre Schwächen werden weniger in den Fokus gerückt! Im Kursbuch #Bürgerbeteiligung schreibt Eva Krick über die Ursachen dafür und skizziert Möglichkeiten, wie Mängel von Bürgerräten, z.B. eingeschränkte Repräsentativität und Wirkungslosigkeit, ausgeglichen werden können.

💡 👉 Das kostenlose E-Paper gibt es hier: https://www.bipar.de/typische-schwaechen-von-buergerraeten/

Das Kursbuch könnt ihr hier bestellen: https://www.bipar.de/kursbuch-buergerbeteiligung-5/

Ich bin ja seit 2013 #Ossi. Ich bin in #Jena #Thüringen geboren, habe in der DDR gelebt, aber mich nicht mit ihr identifiziert. Mir war der ganze #Ossi-#Wessi-Kram egal. Wegen #noAfD und Ossi-Basching bin ich dann zum Ossi geworden. Gestern habe ich überlegt, mein Ossitum zu beenden, weil die wirklich alle doof (#Nazis, #Rassisten, #Antisemiten) sind.

So ganz so einfach ist es eben doch nicht wie die methodischen Mängel der Studie zeigen und was mir gestern wieder aufgefallen ist: Es wurde wieder skandalös gefunden, dass Ossis mit der Demokratie unzufrieden sind. Dabei wurde das so formuliert, wie ich es jetzt getan habe. Aber die Frage in den Umfragen ist immer wieder: Zufriedenheit mit der Demokratie, *wie sie zur Zeit in Deutschland praktiziert wird.* Und wer außer 11% FDP-Wähler*innen kann denn damit zufrieden sein, dass eine 11%-Partei Politik unmöglich machen kann. Da läuft doch irgendwas fundamental schief und wer das nicht sieht, ist #völligBekloppt. (Sorry)

Wir sollten also nicht alle Macht irgendwelchen von der BILD-Zeitung gepuschten Politiker*innen überlassen, sondern unser Demokratie durch andere Elemente erweitern und verbessern.

Das könnten zum Beispiel #Bürgerräte sein, die ja schon auf S. 8 im Koalitionsvertrag stehen und auch in der Vergangenheit mit CDU-Schirmherren durchgeführt wurden.

Außerdem brauchen wir #LobbyControl und mehr #Transparenz. Spendenreglungen usw. Es gäbe vieles zu verbessern.

@MichaelimOdenwald @ThomasLanz

Ich weiß nicht. Hab neulich mit einer Bundestagsmitarbeiter*in gesprochen, der/die meinte, dass es sehr vielen nicht in voller Schönheit klar wäre.

Dass Politik mit Wahlzyklen von vier Jahren immer kurzfristig ist, vergrößert das Problem enorm. Deswegen brauchen wir Wege, langfristige Entscheidungen im Konsens zu treffen, die dann nicht von der BILD oder sonst wem zerschossen werden. #Bürgerräte scheinen mir der einzige Ausweg zu sein. Ansonsten weiß ich auch nicht mehr weiter. Dann gehen wir eben unter. War schön mit Euch. Jedenfalls meistens.

1/ Interessanter Beitrag von Herta Däubler-Gmelin, Ex-Bundesjustizministerin (SPD) zur #LetzteGeneration und der Frage, ob das eine #kriminelleVereinigung ist.

„Die Forderung der Letzten Generation nach "Bürgerräten" halte ich für politisch falsch und für eher naiv. Zwar sehe ich, dass damit die Zuständigkeit der verfassungsgemäß gewählten Parlamente keineswegs verdrängt werden soll. Ich sehe jedoch nicht, warum und wie Bürgerräte eine weniger träge oder weniger durch Lobbyisten beeinflusste Klimapolitik durchsetzen könnten.“

Sie könnten ein im Konsens erstelltes Notprogramm erarbeiten, dem die Bundesregierung gesichtswahrend zustimmen könnte.

#Bürgerräte stehen als Mittel zur Erweiterung der Demokratie auf S. 8 im #Koalitionsvertrag.

„Vorgeschaltete Beratungen von Bürgerräten würden die Willensbildung nur weiter verlängern. Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 100 im Übrigen wäre konsequenter und wirksamer.“

Ehm, ja, sehr geehrte Herta Däubler-Gmelin, warum gibt es sie denn nicht? An der Faktenlage hat sich in der Zeit der Regierung unter SPD-Führung nichts geändert (außer vielleicht, dass es einen neuen IPCC-Report gibt, aber die Leaks dazu hatten die Hungerstreikenden schon vor der Wahl).

Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag auf S. 42: „Ein generelles #Tempolimit wird es nicht geben.“

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/638/schluss-mit-der-praeventivhaft-8926.html

#Bürgerräte liegen im Trend, wir werden sicher noch öfter davon hören. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie die Politik per Los funktionieren soll, habe ich in einem kleinen FAQ zusammengefasst.
https://www.rnd.de/politik/buergerrat-wer-nimmt-teil-und-was-passiert-mit-den-ergebnissen-J6B7ZFHOLRBD5JEMQUZIIBOR7U.html

Oder liegt es eher daran, dass #Bürgerräte, die tatsächlich das Volk SIND, in der Regel wesentlich liberaler und ökologischer entscheiden, als die Regierungen, die vorgeben, das selbe Volk zu vertreten? Macht der Volkeswille dem rechten Rand SO viel Angst?

Ich finde es unfassbar, wie der rechte Rand (CDU/CSU, FDP, usw.) die Forderung von #LetzteGeneration nach einem #Bürgerrat zum Thema Klima als undemokratisch hinstellt. Ist Frankreich undemokratisch? Oder Irland? Großbritannien? Spanien? Portugal? Oder gar Österreich?!? Denn überall dort gab es bereits offizielle #Bürgerräte, meist zum Thema Klima.

Bürgerräte diskutieren aktuelle Themen und erarbeiten Vorschläge für die Politik. Bindend sind die Ergebnisse aber nicht. Was bringen Bürgerräte für die Demokratie?

#Bürgerräte #DirekteDemokratie #Losdemokratie #PolitischePartizipation #Volksentscheid #ZurückZumThema

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-buergerraete-2?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

„Bürgerrat“Alle Macht den Lobbyisten https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/alle-macht-den-lobbyisten/ #Bürgerräte #Demokratie #Kommentar #Bürgerrat #Ampel

@polenz_r
Du hast nicht verstanden, dass alles was aus dem Gremium herauskommen soll, Gesetzesvorschläge sind. Die Parlamentarische Demokratie bleibt hiervon gänzlich unberührt

#gesellschaftsrat #LastGeneration #burgerrate

Viele, die einem #Gesellschaftsrat das Wort reden, verwechseln politische REPRÄSENTATION, die das Grundgesetz vorschreibt und organisiert mit REPRÄSENTATIVITÄT, wie sie für Meinungsumfragen gesucht wird. Deshalb kommen sie zu falschen Schlussfolgerungen. #LastGeneration #Bürgerräte Repräsentationsbefugnis wird nur durch Wahlen übertragen.

https://verfassungsblog.de/alles-auf-los/

Viele, die einem #Gesellschaftsrat das Wort reden, unterscheiden nicht zwischen politischer REPRÄSENTATION, die das Grundgesetz vorschreibt und organisiert und REPRÄSENTATIVITÄT, wie sie für Meinungsumfragen gesucht wird. Deshalb kommen sie zu falschen Schlussfolgerungen. #LastGeneration #Bürgerräte Repräsentationsbefugnis wird nur durch Wahlen übertragen.

#GuteNachrichtenSamstag 📽️

Es gibt das großartige Format "#BosettiWillReden"! :mastolove:

(📽️ via @ZDF
https://www.zdf.de/comedy/bosetti-will-reden)

Und auch in dieser Woche hat @sarahbosetti wieder ein sehenswertes Video aufgenommen und greift aktuelle gesellschaftliche Debatten auf:

📽️ "Das Ende der Letzten Generation – #Gesellschaftsrat Klima (1)"
#Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=QRsplaYpuyM
#Invidious: https://yt.artemislena.eu/watch?v=QRsplaYpuyM

#GesellschaftsratKlima #Bürgerräte #LetzteGeneration

@MehrDemokratie e.V.: Bundesweite #Bürgerräte werden offiziell

https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/bundesweite-buergerraete-werden-offiziell-mehr-demokratie-spielt-dabei-eine-entscheidende-rolle

@empathroet Warum keine #Bürgerräte oder einen #Gesellschaftsrat?

@taz 24/7 wird @AufstandLastGen von allen Seiten unterm Vergrößerungsglas beäugt, Stilnoten vergeben und jeder Furz debattiert. Welche Lücke will Euer Artikel also füllen?

Ihr schreibt zudem Quatsch über #Bürgerräte.

Jemand kommentierte, dass #Klimaschutz nicht das Partikluarinteresse einer Minderheit ist, die sich nun um demokratische Mehrheiten bemühen muss, sondern die Voraussetzung für den Fortbestand von Staat und Gesellschaft.

DAS gehört in den Fokus. Warum füllt ihr nicht diese Lücke?

RT @ClaudineNierth
„Wir haben (…) einen starken Parlamentarismus, aber wir sagen: Wir brauchen auch die direkte Demokratie. Nicht als konkurrierendes, sondern als ergänzendes Element.“ #bürgerräte ⁦@Volksentscheid⁩ ⁦@KrischkeBen⁩ ⁦⁦@cicero_online⁩ https://www.cicero.de/innenpolitik/burgerrate-und-direkte-demokratie-ampelkoalition-claudine-nierth-interview

@steve @AufstandLastGen
@ClemensG

Die Diskussion um die #LNG Terminals sehe ich z.B. als gutes Feld für #Bürgerräte - besser eigentlich für das irische Vorschlagsmodell:

Es geht um konkrete Fragen der Abwägung: wie viele LNG Terminals brauchen wir, welche Einschränkungen werden wir hinnehmen müssen, wo sollen die notwendigen Terminals gebaut werden.... mit Beteiligung von Menschen aus Rügen und Borkum.

https://troet.cafe/@Mondenfee/110136144409159737