#Servicetröt

Die #Petition gegen die Streichung der Mittel für die #bpb Bundeszentrale für politische Bildung hat noch unter 5.000 Unterschriften.
Um weiter gute Arbeit machen zu können bräuchte es noch weitere 45.000 Mitzeichner. 🤔

Kommt, in Zeiten von #Verschwörungstheorien, Angriffen auf #Flüchtlinge, und zunehmenden antidemokratischen Kräften sollten Euch das doch #Demokratie, #Aufklärung, #Pluralismus, freiheitlich-demokratische Grundordnung, #Bürgerrechte, ... wert sein.

Kostet auch nur eine Mailadresse und zwei Minuten Zeit.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_06/Petition_155248.html

@Stricki @KalleWirsch @BlumeEvolution Ist es wirklich Furcht? Wovor? War das Ausrasten der #konservativen , zB beim Selbstbestimmungsgesetz, der Ehe für Alle Furcht? Die #CSU machte sich bei der #dragLesung mit der #afd gemein. Niemand nimmt ihnen #burgerrechte weg, wenn andere sie auch bekommen. Deshalb die Frage, ob es wirklich Furcht ist.

Der einzige Grund warum #Menschenrechte und #Bürgerrechte gewährt werden ist nicht weil der Staat oder dessen Repräsentanten diese mögen, sondern weil Leute in einem freiheitlich-demokratischen System produktiver sind, da diese besseren Zugang zu Bildung und Infrastruktur haben...

https://www.youtube.com/watch?v=rStL7niR7gs&t=630s

Es ist einfach viel zu #krass.

Danke @netzpolitik_feed

"1.900 bedenkliche Segmente entdeckt."

"Die Recherche zeigt, wie intensiv #Datenhändler #Menschen in #Europa ausforschen und macht erstmals anschaulich, wie gründlich die #Werbeindustrie Menschen auf diesem Kontinent durchleuchtet."

"Fachleute aus den Bereichen #Datenschutz und #Bürgerrechte bezeichnen die Ergebnisse als „sehr #brisant“.

"Datenschutzbehörden sollten aus der Recherche Konsequenzen ziehen und sich die Mühe machen, das Ganze aufzuarbeiten." „Sie sollten prüfen, ob Datenhändler gegen Gesetze verstoßen, und ihnen in diesem Fall die Verarbeitung verbieten.“

"Ein #Internet ohne #personenbezogene #Werbung ist möglich, es gibt Alternativen. Für passende Anzeigen muss man nicht die persönlichen und #intimen Eigenschaften von Abermillionen Menschen ausforschen."

#xandr #microsoft #cookies #gesundheit #religion #manipulation #digital #oracle #finanzen #kinder #umwelt

https://netzpolitik.org/2023/europa-vergleich-wie-eng-uns-datenhaendler-auf-die-pelle-ruecken/

@polenz_r Das Programm der #AfDVerbotsofort besteht hauptsächlich aus #rassismus. Den Wähler:innen ist ihr Rassismus wichtiger als #Demokratie, #Rechtsstaat, als selbst ihre eigenen #burgerrechte - was zB die #lesben und #schwule in der Partei angeht. So wichtig ist Rassismus in D, er hat eine lange Geschichte, länger als die Demokratie. Auch in der #cducsu, auch in der #fdp. Hier trifft sich die vielfach beschworene #mitte

Die aktuelle Ausgabe der @cilip bekommst selbstverständlich auch am Stand der #Fanhilfe #FCSP (in der Südkurve).

#Fanrechte = #Bürgerrechte

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#BWH

Gerhart Baum bekommt 2. Bundesverdienstkreuz

#Agree

https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/gerhart-baum-bundesverdienstkreuz-100.html

#Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #Freiheit

@tagesschau
Da steht sie leider eher für das Gegenteil, #Rassismus, #Antisemitismus, #Autoritarimus, notorische #Geschichtsfälscherei und eine erschreckende geistige Nähe zur #Propaganda der #Nazis.In #Deutschland fördert sie und so ziemlich alle Spitzenpolitiker "nur" den Erfolg der #AfD. #Menschenrechte und #Bürgerrechte wurden eingeschränkt, vorgeblich um die #Pandemie zu bekämpfen. Die #Tagesschau hat. wie üblich. die #Propaganda dazu geliefert.

#Verpasstodon

Große Pornoseiten schließen rechte US-Staaten aus

Statt Eltern sollen Anbieter den Zugriff Minderjähriger auf erotische Inhalte kontrollieren, sagen mehrere US-Staaten. Ein gefundenes Fressen für VPN-Anbieter.​

https://www.heise.de/news/Grosse-Pornoseiten-schliessen-rechte-US-Staaten-aus-9206253.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Altersverifikation #Anonymität #Bürgerrechte #Datenschutz #Facebook #Frankreich #Freiheit #Großbritannien #Instagram #Internet #Jugendschutz #KJM #Kinder #MindGeek #Minderjährige #PornHub #Pornographie #Recht #SocialMedia #USA #YouPorn #Zensur

7/ Meanwhile in #Bayern in einer Funkstation im Diensthabenden System.

„Oberhauptwachtwebel! Oberhauptwachtwebel!“

„Jaaaa?“

„Der Prenzlauer Berg sendet wieder!“

„So? Was sendet er denn?“

„Ortungsdaten.“

„Ah.“

„Moment, das ergibt ein Muster!“

„Hm.“

„Es sind Buchstaben!!!“

„Mann, Huber: Welche?!“

„Ja, ist komisch: #IPCC."

„Was soll das denn sein?“

„Keine Ahnung, weiß auch nicht.“

„Warte mal: Mit zwei C, das muss irgendwas ausländisches sein. Ich ruf mal jemanden an, der sich auskennt.“

Eine Stunde 13 Minuten später:

„Ist was mit Klima und so.“

„Hm, sollen wir den #Söder informieren? Könnte ja wichtig sein."

„Mann, stell Dir vor, das ist nicht wichtig. Dann kriegen wir großen Ärger, wenn wir wegen so Lapalien da angekleckert kommen. Wir geben das mal in die Prüfabteilung und beobachten weiter.“

Drei Monate und zwei Tage später:

„Die Prüfabteilung hat geantwortet. Es ist ernst. Bayrische Gletscher sind bedroht. Menschen werden ihre Heimat verlieren und in andere Länder auswandern müssen, in #Deggendorf wird die AfD die absolute Mehrheit bekommen und der #Söder hat doch gesagt, dass es rechts der #CSU keine Partei geben darf. Wir müssen ihm Bescheid sagen!“

Und so: beim nächsten Termin mit Söder nach weiteren drei Wochen:

„Herr Söder, wir haben's rausgefunden: Die #Klimabürger, ehm, #Klimachaoten von der #LetzteGeneration senden konspirativ Buchstaben. Das Kürzel ist IPCC. Das ist so ein Gremium von renommierten Wissenschaftlern. Die haben einen Sachstandsbericht zu Klimafragen gemacht. Der ist sehr kompliziert, aber wir haben Ihnen die Zusammenfassung für Entscheider ausgedruckt.“

(Natürlich würden die „Entscheider“ sagen, bei „Entscheider*innen“ würde #Söder ganz #gaga werden.)

Tut mir Leid, wenn das etwas krakelig ist, ich lerne quasi neu schreiben mit dem Navi.

Schöner wäre es natürlich wirklich, wenn mehrere zusammen Nachrichten schreiben würden. Man fährt ein Stück geht in den Flugmodus und fährt dann wieder weiter.

Die große Frage ist, was das Handy im Flugmodus macht. Ob es dann trotzdem ortbar ist. Die Nazis haben dafür Isolationstaschen.

Mein Gott, womit man sich plötzlich beschäftigt. Dafür gibt es doch für solche Sachen wie #Freiheit und #Bürgerrechte die #FDP, oder?

Leipziger Polizei räumt Fehler beim Einsatz am "Tag X" ein

In Einzelfällen, möglicherweise haben Polizisten Probleme zu zählen, findet Bäume und Büsche doof, halten Vermummung nur manchmal für unproblematisch, halten "Angemessenheit" für ein Fremdwort und Smartphones für Beweismittel, haben Probleme mit anderen zu kommunizieren und finden Toiletten nebensächlich

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/leipzig-polizei-zu-fehlern-demo-tagx-kessel-dritter-juni-100.html

#Protest #Kriminalisierung #Kessel #Bürgerrechte #Polizei #Innenminister #Leipzig #Fehleinschätzung

#Briefing #Verfassungsblog #Strafrecht #StGB § 113 #Widerstand #ZivilerWiderstand #Bürgerrechte #Gewaltbegriff #Gewalt #WiderstandgegenVollstreckungsbeamte #Vollstreckungshandlung #Rechtsstaat #DemokratieinGefahr #LG #LetzteGeneration #Straßenblockade

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Straßenblockaden der „Letzten Generation“: Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB (Verfassungsblog + Kurzkommentar | Briefing 214 | Gesellschaft, Recht

https://derwahlberliner.com/2023/06/17/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-bei-strasenblockaden-der-letzten-generation-zum-gewalt-begriff-von-%c2%a7-113-stgb-verfassungsblog-kurzkommentar-briefing-214-gesellscha/

RT @TabeaRoessner@twitter.com

Danke für deinen Einsatz @SLagodinsky@twitter.com und danke an die ganze @GreensEFA@twitter.com! So sind #Nachhaltigkeit und #Bürgerrechte gestärkt worden. Eine wichtige Position im Hinblick auf den #Trilog! https://twitter.com/slagodinsky/status/1668908665582108672

🐦🔗: https://twitter.com/TabeaRoessner/status/1668963674139049985

Der Umgang der EU-Staaten mit #Privatsphäre und Bürgerrechten ist verstörend. Die #Chatkontrolle muss gestoppt werden!

#EU #Politik #Bürgerrechte
https://chaos.social/@andre_meister/110531344386752884

Angriff auf #Bürgerrechte - Die Auferstehung des Axel Voss

Entscheidung des EU-Parlaments zu Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI):

Grüne, Liberale und Linke werfen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei #EVP (dazu gehören #CDU und #CSU ) Bruch einer #Vereinbarung vor

Es schon eine Einigung, nun wollen die Konservativen um Voss mit Änderungsanträgen biometrische #Massenüberwachung ermöglichen...

https://www.heise.de/news/KI-Verordnung-Kompromiss-gegen-biometrische-Massenueberwachung-wackelt-9183519.html

#Lügner #Konservative #EUParlament #EU #KI

@ennopark
Ich weiß jetzt nicht mehr, wo ich es gelesen habe, aber es ist doch in etwa so:
>> #Union fährt mit unterschiedlicher Unterstützung, insbesondere #SPD und #FDP den Karren in den Dreck und jetzt soll es eine Regierung aus #SPD, #Gruene und #FDP den Karren in einer Legislaturperiode wieder richten?

Da sage ich doch nur:
Finde den Fehler:
Der Fehler ist Rot bis Rosa und Gelb.

Dass #Habeck jetzt Dinge tut, die er bei einer Koalition nur mit der #SPD wahrscheinlich nicht tun würde, darf auch deshalb keinen ernsthaft wundern.
Des Weiteren können die #Gruenen der #FDP nicht die Genugtuung geben hinzuschmeißen. Das wäre eine #Blamegame Vorlage, von der die #FDP profitieren könnte und so sehr es mich schmerzt zu sagen, die #FDP, sollte bei den nächsten Bundestagswahlen bitte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Lieber verlasse ich mich auf @Curia und #BVerfG als auf die #FDP, wenn es um #datenschutz #Bürgerrechte und #Grundrechte geht.

@chbmeyer @bmf #Digitalzwang first, #Bürgerrechte second.

@echo_pbreyer es gab mal eine Zeit, da hat sich die #FDP als Partei der #Bürgerrechte verstanden. Ist aber schon eine Weile her. @isotopp

Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​ | heise online
https://www.heise.de/news/Trotz-Ampel-Zusage-Regierung-schliesst-Chatkontrolle-per-Serverscans-nicht-aus-8969195.html
#privacy #Bürgerrechte #Überwachung #Orwell

Vieles ist in der Politik Verhandlungssache. Für uns gibt es allerdings Grundsätze, über die wir nicht verhandeln. Dazu gehören die Bürgerrechte. ⁠
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Mit uns gibt es keine anlasslose Videoüberwachung, keine Chatkontrolle keine Vorratsdatenspeicherung, keine Staatstrojaner und auch sonst keine Angriffe auf die Freiheitsrechte.

#Bürgerrechte #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Privatssphäre