Wad mich immer wieder überrascht - die erste Forderung nach einem #Burkaverbot kam damals nicht aus der AfD (ich glaube, die gab es damals noch gar nicht), sondern aus der SPD. Namentlich zu nennen ist dabei Lale Akgün. Die CDU hat das dann kopiert, erst danach wurde die AfD bei dem Thema sehr laut (was wiederum die Union dazu gebracht, noch lauter zu schreien, namentlich Julia Klöckner, Jens Spahn und zuletzt vor allem noch Ismail Tipi, der zudem "#Burka" (wobei er Niqab meinte) und "#Burkini" sowie "#Hijab" gleichsetzte.

Schweizer anti-muslimischer Rassismus.

#Burkaverbot #Rassismus #Frauenfeindlichkeit

"BBl 2022 2669 - Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) (Entwurf)"
https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/2669/de

Eines der damaligen "Argumente" für ein #Burkaverbot: Mit einer "Burka" getarnt könnten Männer in Frauenräume, z.B. Frauen-WCs, eindringen. Ganz sicher würde das geschehen, wenn man es ihnen so leicht macht.

Als ob ein Mann eine bestimmte Kleidung (oder einen bestimmten Eintrag im Ausweis) bräuchte, um die Türklinke zu betätigen, die sich ansonsten nicht öffnen ließe.

Und natürlich gab es in all den Jahren nicht einen Fall, in dem ein cis Mann mit einer "Burka" getarnt in irgendeinen Frauenraum eingedrungen wäre.

Unter anderem fordert Liecke ein #Burkaverbot und will so muslimischen Frauen vorschreiben, wie sie sich zu (ent-) kleiden haben. Wer sich weigert, darf dann halt nicht mehr das Haus verlassen.

Falko, wenn Du den Anblick von Niqabis nicht magst, dann verlass das Haus eben nur noch mit Augenbinde. Mach Dein Problem nicht zu unserem.

"CDU nominiert Hardliner: Falko Liecke wird Jugendstaatssekretär in Berlin" https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-nominiert-hardliner-falko-liecke-wird-jugendstaatssekretar-in-berlin-9646049.html
>Der stellvertretende CDU-Landeschef steht für provokante Thesen. Künftig soll er im Bildungsressort Weichen stellen.

Wir unterstützen Frauen im Iran, die trotz Verschleierungszwang ihre Kopftücher ablegen. Und das ist auch richtig so.

Aber zugleich tun wir uns schwer, Frauen in Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark usw. zu unterstützen, die trotz #Burkaverbot Niqab tragen - und finden den staatlichen Entschleierungszwang richtig.

Warum fällt es uns so schwer, in beiden Fällen für die Freiheit der Frauen einzutreten, selbst über ihre Kleidung zu entscheiden - gegen Zwänge und Verbote?

Im Iran setzt die Regierung jetzt Kameras mit Gesichtserkennung ein, um Frauen ohne Hijab zu identifizieren und zu bestrafen.

In europäischen Ländern mit #Burkaverbot wäre dies freilich nicht sehr effektiv - aber hier gibt es immer wieder menschliche "Kameras", die die Polizei rufen, sobald sie eine Frau mit Niqab sehen. In manchen Ländern sieht die Polizei das durchaus positiv und freut sich über aufmerksame Bürger, in anderen eher nicht. In einem Land zahlt eine Partei Belohnung aus an Bürger, die verschleierte Frauen denunzieren.

Auch in Deutschland rufen manche die Polizei - weil sie fälschlicherweise einen Verstoß gegen das #Vermummungsverbot annehmen. Sie werden von den Ordnungshütern allerdings meist sofort belehrt, dass kein Verstoß gegen irgend ein Gesetz vorliegt und die Polizei darum nichts unternehmen könne.

Schlimmer ist, dass manche "besorgte Bürger" sich berechtigt fühlen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen und versuchen, den Schleier herunterzureißen.

Das erinnert dann an jene Mullahs im Iran, die unverschleierte Frauen mit Joghurt übergießen.

Vir einigen Jahren haben uns CDU, CSU, AfD erzählt, ohne #Burkaverbot würde es unter dem Schutz der Verschleierung zahllose Verbrechen geben: Bankraub, Überfälle, Terroranschläge, Männer, die in Frauenräume eindringen, um Frauen zu vergewaltigen, Schüler, die bei Prüfungen schummeln, Kinder, die wegen ihrer verschleierten Mütter nie wüssten, was ein Lächeln ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat uns erklärt, dass wir nur dann friedlich zusammenleben können, wenn wir einander ins Gesicht blicken können - und Verbote, das Gesicht zu verhüllen, darum notwendig seien und wichtiger als Grundrechte.

Das Bundesverkehrsministerium hat uns versprochen, mit einem Gesichtsverhüllungsverbot am Steuer würde es unmöglich sein, sich der automatisierten Verkehrskontrolle zu entziehen - dabei sind 99,9999 % aller Personen, um die es geht, vom Verbot von vornherein ausgenommen, und wenn Masken erlaubt sind, sogar 99,9999999999999 %.

Tja.

Ob Faeser, Buschmann und die Union demnächst ein #Burkaverbot fordern, weil man darunter schließlich ein Messer (oder andere Waffen) verstecken könnte?

Wir hatten diese absurd begründeten Forderungen nach einem Burkaverbot schon, es würde mich nicht wundern, wenn sie wieder ausgegraben werden.

Allerdings: der EGMR sah diese angebliche Gefahr seinerzeit als zu abstrakt an, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Ich war von den #Grünen schon oft enttäuscht, weil sie, wenn sie Teil der Regierung sind, bei nahezu jeder Forderung nach einem #Burkaverbot beispielsweise an Schulen sofort eingeknickt sind.

Das Einknicken beim Klimaschutz wundert mich darum nicht wirklich.

Die aktuelle Debatte um § 20 AGG und den damit begründeten Ausschluss von trans Frauen aus „geschützten Frauenräumen“ hat mich daran erinnert, dass diese Debatte schon einmal geführt wurde – da ging es allerdings um Niqab-Trägerinnen („Burkafrauen“).

Nach Meinung mancher sollte eine Diskriminierung von Niqab-Trägerinnen bis hin zum #Burkaverbot rechtens sein, weil es laut § 20 AGG ein „Bedürfnis nach persönlicher Sicherheit“ gäbe, das höher zu gewichten sei als die damit einhergehende religiöse Diskriminierung. Man wisse ja nie, so das Argument, wer sich unter einem solchen Schleier verberge. Und sowieso – wer sich verschleiere, habe etwas zu verbergen, führe Böses im Schild. Grund genug, mit Verboten die „persönliche Sicherheit“ zu garantieren.

Darum sei es zulässig, dass Frauen mit Niqab keinesfalls eine Bank, Postfiliale, ein Geschäft, einen Bus, eine Bahn betreten dürften – ja, sogar ein allgemeines Verbot für den gesamten öffentlichen Raum sei darum zulässig. Teilweise hatten diejenigen, die Burkas verbieten wollten, durchaus Erfolg.

Es ging damals natürlich nicht wirklich um Sicherheit – es ging darum, um jeden Preis ein #Burkaverbot durchzusetzen. Wegen „Leitkultur – wir sind nicht Burka“, wie eine Parole aus der Union seinerzeit hieß.

Auch jetzt, im Zusammenhang mit dem #Selbstbestimmungsgesetz geht es doch nicht wirklich um „Schutz der Intimsphäre“ oder „Schutz der persönlichen Sicherheit“. Oder nimmt irgendwer das für bare Münze?

Immer wieder erstaunlich, wie locker man „Ausnahmen“ bei Gesichtsverhüllungsverboten handhabt - solange nur der Niqab strengstens verboten bleibt, gibt es für alles eine Ausnahme.

Diese Verbote sind eben doch nur vollverschleierte #Burkaverbot​e. Der Name "#Gesichtsverhüllungsverbot" ist eine Maske, mehr nicht.

#Österreich könnte das Drama mit der Frage, ob #Masken nun erlaubt sind oder nicht und wenn doch, unter welchen Umständen, ganz einfach lösen, indem das #Burkaverbot (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz #AGesVG) abgeschafft wird.

Aber offenbar möchte man muslimischen Frauen unter keinen Umständen erlauben, #Niqab zu tragen. Und sie sollen das Verbot natürlich auch nicht mit Masken umgehen können. Also braucht es eine "Lösung", etwa "Maske nur erlaubt, wenn Stirn und Haaransatz sichtbar sind".

Das #Burkaverbot in Österreich braucht das Verbot von Masken, weil es diskriminierend und damit rechtswidrig wäre, wenn dieses Verbot nur noch muslimische Frauen beträfe, die #Niqab tragen.

Masken können demnach nur in Ausnahmefällen geduldet werden, die nicht zu umfassend sein dürfen, sodass aus der Ausnahme der Regelfall würde. Darum sehen die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz eigentlich ärztliche Atteste vor.

Nachdem das #Gesichtsverhüllungsverbot in der Schweiz für praktisch alles außer religiöse Gründe - sprich Niqab - Ausnahmen vorsieht, ist es tatsächlich nur noch ein #Burkaverbot , das ausschließlich muslimische Frauen betrifft.

So etwas nennt sich #Diskriminierung aus rassistischen Gründen.

Nichts an einem #Burkaverbot ist feministisch. Es entmündigt und bevormundet Frauen und nimmt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung.

In den meisten Fällen steht rassistisch-nationalistisches Gedankengut hinter diesem Verbot, in anderen Paternalismus.

Es war in letzter Zeit ziemlich ruhig auf diesem Account, aber ich werde jetzt wieder etwas häufiger tröten.

Forderungen nach einem #Burkaverbot werden in letzter Zeit weniger lautstark vertreten, aber es gibt sie immer noch – und Niqabis werden im öffentlichen Raum immer noch belästigt und im Alltag (Schule, Beruf, Straßenverkehr, Ämter, Behörden...) benachteiligt und diskriminiert.

Nach dem #Burkaverbot plant die rechtspopulistische #SVP in der #Schweiz nun ein Referendum für ein #Burkini-Verbot.

Hintergrund ist, dass das Stadtparlament in Genf ein Burkini-Verbot gekippt hat, was die islamfeindliche SVP als "falsches Signal" betrachtet. (1/2)

Nach dem #Burkaverbot plant die rechtspopulistische #SVP in der #Schweiz nun ein Referendum für ein #Burkini-Verbot.

Hintergrund ist, dass das Stadtparlament in Genf ein Burkini-Verbot gekippt hat, was die islamfeindliche SVP als "falsches Signal" betrachtet.

Erstaunlich, wie viele Leute es doof finden, dass wegen des #Burkaverbot​es in der StVO (§ 23 Abs. 4) etwa Taxifahrfer*innen verboten ist, Maske zu tragen – aber niemand kommt auf die Idee, nach der Sinnhaftigkeit dieses Verbotes zu fragen und über Alternativen (z.B. Fahrtenbuch) nachzudenken.

Diese Vorschrift wurde nur erlassen, um ein Burkaverbot für Niqab-Trägerinnen einführen zu können. Offenbar können damit viele Menschen sehr gut leben. Hauptsache, Masken werden irgendwie ausgenommen. 1/2

Menschen regen sich auf, weil lt. StVO das Tragen einer Maske am Steuer verboten ist.

Man sucht nach Möglichkeiten, wie eine Maske dennoch möglich wäre. Was immer dazu führt, dass einige Menschen diskriminiert werden.

Niemand aber fordert, das Verbot einfach zu streichen - ein #Burkaverbot am Steuer hält man schließlich für sinnvoll. Nur soll es eben eine Ausnahme für alle anderen geben.