#Germania
Ministro della Giustizia Marco #Buschmann (#FDP|RE): "Il nostro problema con gli affitti non è che abbiamo una regolamentazione insufficiente, ma che abbiamo troppo poco spazio abitativo. Se il governo federale vuole mobilitare capitali privati per la costruzione di alloggi, non dovrebbe lanciare il segnale che una maggiore regolamentazione è imminente."

@OsservatorioEsteri

Neue Klage: Marco Buschmann will offiziellen Mailverkehr geheim halten

https://fragdenstaat.de/blog/2023/07/28/marco-buschmann-will-offiziellen-mailverkehr-geheim-halten/

> Die Mails von Buschmann seien unter anderem „aufgrund ihrer geringfügigen inhaltlichen Relevanz” keine amtlichen Informationen.

Ja aber, liebe Liebende, haben wir das nicht schon seit Längerem geahnt?

#Buschmann #Relevanz #Geringfügigkeit

Ich finde das Thema #Unterhaltsreform wird sehr isoliert betrachtet.
Ich werfe das Thema #Gendergerechtigkeit mit in den Topf, also die Angleichung der Löhne von typischen Frauen- und Männerberufen.
Dann könnte das Sinn machen was #Buschmann ausgekügelt hat.

Wir lernen:

Marco #Buschmann hat noch ein paar Kinder, für die er lieber keinen Unterhalt mehr zahlen möchte.

Wenn Marco #Buschmann von der #FDP das Unterhaltsrecht reformieren will, dann könnte das ein juristisch großer Wurf wird.

Was es mit Sicherheit aber nicht werden wird, ist sozial gerecht und im Interesse der Kinder. Das wären wider der Natur der Partei.

Es wird also am Ende gutverdienende Väter besser stellen und mehr Kinder und Mütter dem Bürgergeld oder prekären Jobs zuführen, denen man dank leerer Kassen die Unterstützung streichen kann.

#FDPmachtkrankundarm

Und dann #buschmann so: "OK Frau #Paus , dann machen wir das mit mehr #Kinderarmut halt anders." #Unterhaltsrecht

Väter kümmern sich also am Wochenende um die Kinder, die Mütter in der Woche. Damit könne sich der Vater etwas von der Unterhaltspflicht freikaufen.

Die Kosten, die nun mal Kinder mitbringen, bleiben bloß die gleichen. Miete, Heizung, Gebühren, Schulbücher, Kleidung usw usf.

Aber die Mutter kann laut FDP nun mehr selbstbestimmt arbeiten.

Am Wochenende. 🤡🤷

#FDP #Buschmann #Unterhaltsrecht

Zweifel an Buschmanns Plänen für Unterhaltsreform

Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Dabei solle unter anderem der Elternteil entlastet werden, der ein Kind nicht hauptsächlich, aber zeitweise betreut. Die Details sind noch unklar, dennoch gibt es Zweifel. Von B. Kostolnik.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reform-unterhaltsrecht-buschmann-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Unterhaltsrecht #Buschmann

...war die #FDP jemals liberal? Also im Wortsinn?
#buschmann #kubicki #lindner

#Umfragen #Unfallflucht #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Wehrpflicht #AllgemeineDienstpflicht #Frauen #Cannabis #Legalisierung #Briefing 281 #Jugendschutz #FDP #Buschmann #Ärzte #Psychologen #Verteidigung #Bundeswehr #StVO #StGB #Straßenverkehr

Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch Ordnungswidrigkeit? +++ Wehrpflicht bei Wiedereinführung auch für Frauen? +++ Cannabis-Legalisierung? (Umfragensammler, Kommentare) | Briefing 281 | Gesellschaft, Politik

https://derwahlberliner.com/2023/08/19/unfallflucht-ohne-personenschaden-nur-noch-ordnungswidrigkeit-wehrpflicht-bei-wiedereinfuhrung-auch-fur-frauen-cannabis-legalisierung-umfragensammler-kommentare-briefing-281-gesellsc/

Justizminister Buschmann von der #FDP plant massive Kürzungen beim Kampf gegen #Rechtsextremismus, #Desinformation und #Hass im Netz.

Betroffen sind „Hate Aid“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung...

https://www.fr.de/politik/justizminister-plant-kuerzungen-bei-hate-aid-und-amadeu-antonio-stiftung-92466252.html

#Neorechts #Buschmann #Justizminister #AmadeuAntonioStiftung #HateAid #Postfaschismus

Vorstoß des Justizministers: Weniger Papierberge für deutsche Firmen

Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-lindner-belege-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Buschmann #Lindner

#FDP #Lindner #Wissing #Buschmann #FckFDP
#FDPunter5Prozent #FDPrausausdenParlamenten
#fdpschadetunsAllen #FDPorsche #FDPLobbypartei
#FDParteiFürReiche

Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken

Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/onlinedurchsuchung-gesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Buschmann #QuellenTKÜ #Überwachung

RT Renate Künast
In aller Deutlichkeit: das ist ein Armutszeugnis für einen #BundesJustizminister ! Er müsste den Kampf g #Rechtsextremismus und #Hate #Mobbing zu seiner Hauptaufgabe machen. Nicht Aktive, nicht #Frauen allein lassen. Keine Tricks Herr #Buschmann. https://www.sueddeutsche.de/kultur/hate-aid-sparmassnahmen-beratung-1.6045173

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RenateKuenast/status/1681767466240712710

Unfassbar! Der Bundesjustizminister will die einzige Beratungsstelle, die gezielt Opfer von Hass im Netz unterstützt, kaltstellen! Gut, dass der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil besagt. #hateAid #Buschmann #HassimNetz
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Renate Künast: In aller Deutlichkeit: das ist ein Armutszeugnis für einen #BundesJustizminister ! Er müsste den Kampf g #Rechtsextremismus und #Hate #Mobbing zu seiner Hauptaufgabe machen. Nicht Aktive, nicht #Frauen allein lassen. Keine Tricks Herr #Buschmann. https://www.sueddeutsche.de/kultur/hate-aid-sparmassnahmen-beratung-1.6045173
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1681983698462277633

@martin.boettger Ist mir schon öfter aufgefallen, das in der #FAZ so ein paar Statements enthalten sind, die so gar nicht in den liberalen und/oder konservativen Mainstream haben.

Wer weiß, wer weiß, vielleicht gibt es da ein paar Verbindungen zwischen Redaktion und Unternehmenslenkern, die sich lt. #Davos ja auch am meisten vor dem Klima fürchten.

Interessanter als #Buschmann und die #FDP finde ich da die #CDU-Führung unter #Merz - dem #Blackrock unter den #Konservativen.

@bmj_bund Dass ihr es einerseits nicht schafft, vernünftige Maßnahmen gegen digitale Gewalt und die Unmengen an Hass im Internet zu entwickeln und aber GLEICHZEITIG die Förderung von @hateaid einstellt, ist so was von unterirdisch.
Man muss sich spätestens jetzt fragen, welche Existenzberechtigung die #FDP eigentlich noch hat, nachdem sie sich ja schon bei der Klimapolitik komplett disqualifiziert hat. (Spoiler: In meinen Augen keine). #buschmann #lindner #hateaid

Kein Geld gegen den Hass von @Bundesregierung

Die Organisation #HateAid berät Betroffene von #HassUndHetze. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom #Justizministerium mehr bekommen.

"Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von Justizminister Marco #Buschmann (#FDP); auch Innenministerin Nancy #Faeser (#SPD) machte sich dafür stark. Im #Koalitionsvertrag wurde das in mehreren Passagen unterstrichen"

https://taz.de/Beratungsarbeit-von-HateAid-in-Gefahr/!5945064/

@hateaid

Dass diese dämliche Entscheidung von Marco #Buschmann, also einem #FDP-Fuzzi getroffen wurde, war ja wieder sowas von klar 🙄🤦