Heute habe ich die auf https://enforcementtracker.com bekannten, abgeschlossenen #Bussgeldverfahren gezählt. #Spanien führt mit deutlichem Abstand. Die deutsche Gesamtzahl wird von den Ländern sehr unterschiedlich befüllt!
Sehr unterschiedliche Transparenz der dt #Datenaufsicht: Die Behörden halten sich zB nicht alle an den Beschluss zu TOP 16 der 96. #DSK : Einheitliche Grundzüge der Tätigkeitsberichte
nach Art. 59 #DSGVO https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-dsk-zur-veroffentlichung-von-kennwerten-nach-gemeinsam-vereinbarten-kriterien/407075/anhang/BeschlussDSK96_.pdf
#Durchsetzung #Generalprävention #Datenschutz

#Bussgeldverfahren - Zustellung an Betroffenen - Unterrichtungspflicht der Verteidigung

Der Fall eines Bußgeldverfahrens und die Frage der rechtzeitigen #Zustellung
In einer kürzlich erfolgten Entscheidung vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) mit dem Aktenzeichen 201 ObOWi 49/23, stand das Thema eines Bußgeldverfahrens im Mittelpunkt.

#Verkehrsrecht #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldverfahren-zustellung-an-betroffenen-unterrichtungspflicht-der-verteidigung/

#Bussgeldverfahren gegen #Twitter:

Das ist der Hintergrund

@Anwalt_Jun

https://piped.sp-codes.de/watch?v=3RiFwos5wLY