Neues #Gerichtsurteil: Bei einem Wechsel der #Pflegefamilie ist das Wohl des Kindes maßgeblich. Eine mögliche Verletzung des Familiengrundrechts aus Art.6 Abs.1 #Grundgesetz sei nicht dargelegt.
#Kindeswohl #BVerfG

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-wechsel-der-pflegefamilie--pflegeeltern-scheitern-mit-verfassungsbeschwerde

Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

Das Schicksal zukünftiger Generationen darf aber nicht geopfert werden für machttaktisches Kalkül. Die #Klimaschutzziele sind vorgegeben durch das völkerrechtlich bindende Pariser #Klimaschutzabkommen, sowie durch das #Grundgesetz, wie das #BVerfG 2021 klargestellt hat. Daher fordern jetzt über 60 Verfassungs- und Völkerrechtsprofessor:innen die Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen und ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu beschließen. 5/

https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

@Chaotica @SheDrivesMobility @AufstandLastGen

Ja, aber ein absurd weiches, ähnlich wie das TSG-Urteil von 2011:

Und solange das #BVerfG zahnlos entscheidet, wird sich auch nix ändern!

In beiden Fällen gab's keine Konsequenzen und niemensch wurde zur Verantwortung gezogen...

#MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #WhatYouAllowIsWhatWillContinue

Zumal am 18. Dezember auch die Amtszeit von Kessal-Wulf endet, wo ebenfalls die Union im #Bundesrat das Vorschlagsrecht haben sollte. Bis zu 2 Monate Fristüberschreitung sind relativ normal; danach muss das #BVerfG um Wahlvorschläge gebeten werden. Das #BVerfG sollte aber nicht damit kalkulieren können, sondern muss damit rechnen, dass Müller in 5 Wochen weg ist. Dass Müller noch mitentscheidet ist nicht zwingend, … [5/8]

Die #Wiederholungswahl in #Berlin wird wohl nicht mehr dieses Jahr stattfinden (wenn überhaupt). Mit der üblichen (und vom #Landeswahlleiter erbetenen) Vorankündigung der #Urteilsverkündung mehr als 1 Monat zuvor käme man inzwischen in den Advent. Außerdem fragt das #BVerfG derzeit noch die Bezirke, ob das technisch überhaupt so geht, wie es sich der #Bundestag vorgestellt hat. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/wiederholungswahl-berlin-bundesverfassungsgericht-bundestagswahl.html #btw21 #btwbe #WahlThread [1/8]

#Wallrabenstein hat inzwischen dem #Bundesrat (und dann wohl auch dem #Bundestag usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme zu den beiden Klagen gegen die #Wahlrechtsreform gegeben: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/r/termine-to/2023-09-13-Anlage-Umfrage.pdf?__blob=publicationFile&v=2 #BVerfG #btw25

Bemerkenswert ist übrigens der Hilfsantrag der #CSU zu einer länderbezogenen #Sperrklausel. Bei der Formulierung ist offen, in welcher Weise sie sich auch oder ausschließlich auf Ergebnisse in einzelnen oder mehreren Bundesländern beziehn müsste.

Ok, es waren die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel; die wichtigen Neueingänge beim #BVerfG vom Juni sind jetzt online (eine der Linken ist nicht dabei): https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Ausgewählte Neueingänge/vs_2023/Ausgewählte Neueingänge_2023_node.html

@tagesschau
"Demokratische Parteien müssen jedoch mehr im Blick haben als Daten und Prognosen."

Demokratische Parteien müssen vor allem die in der Verfassung garantierten Grundrechte im Blick haben. Die gelten unabhängig vom Wahlmehrheiten und verpflichten den Staat zum #Klimaschutz.

#Art20aGG #BVerfG

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

@stephie_hamburg WTF?

An dieser stelle sollten diejenigen die diese shice pushen froh sein dass deren #Menschenfeindlichkeit und #Verfassungswidrigkeit denen nicht 1:1 entgegenschlägt!

Diese shice ist so #verfassungswidrig dass ein #Eilverfahren vorm #BVerfG notwendig ist.

In der Zwischenzeit rate ich allen #Schutzsuchende zu verdunkeln, denn #KeinMenschIstIllegal !

@NuliusH #Ersatzorganisation​⁠en sind doch relativ klar geregelt. Wenn es eine schon zuvor existente Partei ist oder sie Parlamentssitze hat, muss das #BVerfG entscheiden. Sonst das Innenministerium, und wird bis zu gegenteiliger einstweiliger Anordnung sofort vollziehbar (Regeln zu #Vereinsverbot gelten analog).

Kandidatur bei #Wahlen ist nochmal eine andere Frage; insbesondere können bei Bundestagswahlen #Einzelbewerber kandidieren, und wohl auch unter dem Namen einer verbotenen Partei.

@NuliusH Derzeit ist es praktisch überall so geregelt, dass die ihren Sitz verlieren würden, die zwischen Zeitpunkt der Antragstellung und Urteil Mitglied waren. Was mit den Sitzen passiert, ist verschieden. Anno 1949 ist das dem Gesetzgeber undenkbar erschienen, aber das #BVerfG hat es beim SRP-Verbot so bestimmt, und in der Folge ist es in die Wahlgesetze übernommen worden. Aber nicht völlig ausgeschlossen, dass das BVerfG inzwischen gegenteiliger Auffassung ist. #AfDVerbot

@gruen_seb #Listenmandate schon, aber #Wahlkreise ganz zu streichen, war für den damaligen Gesetzgeber offenbar undenkbar. Wie ich grad nachgeschaut hab, hat die SRP mindestens 4 Wahlkreise im niedersächsischen Landtag gehabt. Die hat das #BVerfG damals ganz gestrichen, weil es offenbar nicht selber eine Ersatzregelung erfinden wollte, aber dem Gesetzgeber freigestellt noch für die selbe Wahlperiode eine andere Regelung einzuführen. Weiß jetzt nicht, ob sie das sofort getan haben.

@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeit​⁠sgrundsatz bei #Parteiverbot​en explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot

@einfachfreddy EXAKT DAS!

Das #BVerfG hat 2017 klargestellt dass der Staat die Erfassung und Speicherung des Merkmals "Geschlecht" auch ersatzlos streichen könnte.

IMHO sollte dieser das auch, weil's diesen nen shicedreck angeht!

[Edit. ursprüngliche Angabe meinerseits war 2011 - danke für den Hinweis: https://chaos.social/@einfachfreddy/110905306327948409 ]

@einfachfreddy Effektiv läuft der #StatusQuo seit 2011 darauf hinaus dass der Staat wegen dem Unwillen, #Geschlecht gem. #BVerfG-Urteil abzuschaffen (was eine valide Lösung wäre!) - Menschen regelrecht zum trans* - Sein verurteilt, als dass jene dies per Gerichtsurteil samt Kostennote abbekommen.

Allein das Procedere ist enwürdigend und IMHO gehört das nicht nur so abgeschafft sondern alle Betroffenen rückwirkend entschädigt, mit Zinsen und Schmerzensgeld!

#Deutschland #subventioniert in einer Tour die #Reichen 🤬🤬
#OlafScholz waren die 3 Urteile des #BverfG komplett egal 🤬 und verfügte ein "#Nichtanwendungserlassen" an #Finanzämter 🤬
https://www.ardmediathek.de/daserste/live/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2xpdmUvY2xpcC9hYmNhMDdhMy0zNDc2LTQ4NTEtYjE2Mi1mZGU4ZjY0NmQ0YzQ

@Volksverpetzer
1. In der #brd wurde nur eine bedeutende Partei verboten #kpd krasse Verfolgung von 1956 bis 1968 - #bverfg wird keine faschistische Partei als solche benennen das ist naiv 2. Wenn wider Erwarten relevanter Druck auf #noafd aufgebaut werden könnte würden sie sich einfach gemäßigter geben, Faschist:innen fällt Lügen sehr leicht...

#AfD #AfDVerbotSofort #AfDVerbotjetzt #Aufruf #Aktion #Petition #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Prüfung #Prüfverfahren #Verfassungstreue #Verfassungsfeindlichkeit #Höcke #Thüringen #Inklusion #Nazis #Demokratie #DiG #DemokratieinGefahr #Menschenrechte

"Prüft ein AfD Verbot!" (Petition + Kommentar) | Aufruf, Aktion, Demokratie in Gefahr (DiG)

https://derwahlberliner.com/2023/08/14/pruft-ein-afd-verbot-petition-kommentar-aufruf-aktion-demokratie-in-gefahr-dig/

@samuelmumm @AufstandLastGen Trotzdem berechtigen einzelne Gesetze und die Nichtbefolgung nicht zur Selbstjustiz.

Denn sonst würden ne Menge Leute vor euch dran sein, wo die Bundesregierung deutlich länger sich weigert, #BVerfG-Entscheidungen zu folgen [*zeigt auf #Selbstbestimmungsgesetz*]...

Im Zweifelsfalle müssen Leute ne Verfügung vorm BVerfG gegen die #BuReg erwirken...

#KeepCalmAndGoToKarlsruhe weil so ist das mit der #Rechtsstaatlichkeit!

#NotLegalAdvice