@roy_baer @aginschel @redcat
Wenn etwas ändern möchte, muss immer oben anfangen.
#CDU hat in Jahrzehnten strategisch wichtige Posten
mit ihren Leuten besetzt. Mächtigster Mann v. #CDU immer noch #Schaueble. Tochter Christine #Strobl, Programmdirektorin des #ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste, verh. m. #CDU-Politiker Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg, stellvertretender Ministerpräsident.
Gleiches beim #BVerG usw.
Noch Fragen?

@MargotB
Moin, Margot. Wir müssen eben kämpfen, aufgeben ist keine Option. Die Besetzung unseres #BVerG durch d. Konserven bereitet (nicht nur) mir Sorgen u. schlaflose Nächte, aber da müssen wir durch! 💚 LG 💚

Heizungsgesetz: Was die Entscheidung des Gerichts bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-verfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Heizungsgesetz #BVerG

"Palantir-Urteil" DE #Bundesverfassungsgericht
Automatisierte #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von #Straftaten sind #verfassungswidrig

#BVerG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html

Bericht (1 von x):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr154719-1bvr263420-einsatz-software-hessendata-durch-polizei-verfassungswidrig/
#ki #palantir #polizei #überwachung #hessendata #deutschland

RT @sabi_ri@twitter.com

Sehr RA @Ralf_Hoecker@twitter.com
Ihr Retweet eines Aufrufs zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach §12 (1) RBStV irritiert.
Beinhaltet dieser Retweet ihre Zustimmung?
Kann es sein, dass Sie als Organ der Rechtspflege #BVerG 1 BVR 1675/16 nicht (aner)kennen?
Danke für eine Rückinfo!

🐦🔗: https://twitter.com/sabi_ri/status/1596862362044203009

Das #BVerG hat die von der @Umwelthilfe@twitter.com unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen abgelehnt, da für die Bundesländer bisher kein #CO2Budget festgelegt wurde. Dies sollte die #Ampel schnellstmöglich nachholen.

https://www.deutschlandfunk.de/umwelthilfe-scheitert-mit-beschwerde-gegen-klimagesetze-108.html

Seit gut 25 Jahren – ein Vierteljahrhundert! – befindet sich der #Klimawandel auf der politischen Agenda und trotzdem braucht es ein Urteil des #BVerG, um der #Politik hinter die Ohren zu Schreiben, Maßnahmen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Peinlich & traurig.