Der Datenschutz Talk: Schufa-Score vor dem Aus? - Datenschutz News KW 36/2023

Was ist in der KW 36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?
Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

OLG Hamm: Leitentscheidung zu #Facebook-Scraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 – 7 U 19/23)

OLG Hamm konkretisiert „#elektronische #Post“ (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2023, Az.: 18 U 154/22)

Dekompilierung eines #Passwort ist eine Straftat (LG Aachen, Urteil vom 27.07.2023 – 60 Qs 16/23)

Mozilla Foundation: Vernichtendes Urteil zum Datenschutz in Autos

#Schufa: #Score ist kein maßgebliches Kriterium für Vertragsverhältnisse

#Meta: Widerspruch zur Datenverwendung bei KI-Training

Nutzerdaten von X sollen künftig für KI-Training genutzt werden

Registermodernisierung kommt mit Datenschutzcockpit

#BVerwG erklärt #Vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig

Webseite der Episode: https://migosens.de/schufa-score-vor-dem-aus-datenschutz-news-kw-36-2023/

Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/792/s/feed/c/ddt/DDT234.mp3

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit: "Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig"
[Pressemitteilung Nr. 66/2023 vom 07.09.2023]
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66

Es wird spannend zu beobachten, ob eine Veränderung der Lernkurve der politisch Verantwortlichen erfolgen wird...
Wird es dieses Mal verstanden? Mensch hofft, aber weiß es nicht.

#BVerwG #privacy #datenschutz #vorratsdatenspeicherung #vds

🇩🇪Historischer Erfolg: Die schwarz-rote verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung in DE durfte &darf nicht umgesetzt werden, hat das #BVerwG bestätigt.
Schluss mit der Debatte um eine Internet-Vorratsdatenspeicherung, die echte Lösungen blockiert!
@GreensEFA https://t.co/c59xGDYJCg https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung "in vollem Umfang" unzulässig #VDS #EuGH #BVerwG
twitter.com/golem/status/1…

Ich höre gerade @audiodump und freue mich, dass wir im #BVerwG auf #Jitsi setzen und mit diesem Microsoft Teams-Geraffel nichts zu tun haben. Habt ihr erwägt Besprechung abzulehnen, die über #ShittyServices laufen sollen?

Es schifft und vorm #BVerwG in #Leipzig wird der Rasen bewässert.

Arschlöcher.

[DE_BVerwG] BVerwG 1 C 40.21 - Urteil - Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung https://www.bverwg.de/280323U1C40.21.0 #BVerwG

Bei #Asylentscheidungen ist häufig eine empirische und prognostische Unsicherheit unvermeidbar.

Das #BVerwG überträgt nun EuGH-Rspr. als „Erfahrungssatz“ auf den deutschen Kontext - verpasst es aber, ihn weiter zu konkretisieren, meint VALENTIN FENEBERG.

https://verfassungsblog.de/unsichere-vermutung/

Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers
https://www.bverwg.de/pm/2023/41
#migratierecht #bverwg

1/2 In der letzten Sitzung des Rates der Stadt #Bochum 🏛️🏙️ #ratBO haben wir als Koalition 🔴🟢 das Thema #Anwohnerparken wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen. Denn kurz vorher wurde ein #BVerwG-Urteil dazu bekannt. Da war es folgerichtig, dass wir da noch […]

4/x [...] Regelung zum #Anwohnerparken in #Freiburg beschäftigte (siehe auch die Pressemitteilung des #BVerwG: https://www.bverwg.de/pm/2023/47 ). Zwar gelten wohl nicht alle drei Gründe, die gegen die Regelungen in FB sprachen auch in #Bochum, eine entscheidende aber schon: [...] #ratBO

Bevor es wieder verkürzte (Falsch-)Meldungen hagelt: Die generelle Höhe der #Parkgebühren für das #Anwohnerparken in #Freiburg iHv 360 €/a ist rechtlich für das #BVerwG #Leipzig in Ordnung, nur die Form (hätte eine Rechtsverordnung sein müssen), Staffelung nach Fahrzeuglänge (unverhältnismäßig) und Sozialermäßigung (rechtlich unzulässig) war nicht OK. Ich empfehle, erst die PM und später das Urteil zu lesen: https://www.bverwg.de/pm/2023/47

Das #BVerwG hat heute die Gebührenordnung der Stadt #Freiburg für die #Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt.

Aus der Pressemitteilung kann man das Fazit ziehen: Grundsätzlich bleiben Gebühren in Höhe von 360 € pro Jahr erlaubt, werden sich ohne soziale Ausgestaltung aber nicht durchsetzen lassen. Und das #Straßenverkehrsgesetz muss endlich kernsaniert werden. #StVG #Autokorrektur #LebenswerteStadt

https://www.bverwg.de/pm/2023/47

Bundesverwaltungsgericht - Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. https://www.migazin.de/2023/05/29/bundesverwaltungsgericht-keine-ausweisung-aufenthalt-deutschland/ #Rechtsprechung #Ausweisung #Ausländer #Aktuell #BVerwG #Recht #Visum #dpa

#BVerwG zur Auswertung der #Handydaten von #Asylsuchende|n

20.02.2023

Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit ein Urteil des #Verwaltungsgerichts #Berlin vom Juni 2021.

https://www.asyl.net/view/bverwg-entscheidet-zur-handydatenauswertung-von-personen-im-asylverfahren

⚠️ MAJOR UPDATE ⚠️

Alle 26.395 begründeten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts seit 2002 als Datensatz verfügbar! Hier entlang ⬇️

✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ Formate: PDF, TXT, CSV

Dokumentation: https://zenodo.org/record/7749683/files/CE-BVerwG_2023-03-21_Codebook.pdf?download=1

Alle Download-Optionen: https://doi.org/10.5281/zenodo.3911067

#RStats Source Code: https://doi.org/10.5281/zenodo.7749684

#BVerwG #Rechtsstaaat #Verwaltungsrecht #Law #DigitalHumanities #OpenScience #OpenData #OpenSource #OpenAccess #LawFedi @rstats @rewi @law @politicalscience

Juhuu, das Bundesverwaltungsgericht - #BVerwG ist nun auch auf Mastodon 🤩

https://social.bund.de/@bverwg_de

Aus der Pressemitteilung:

Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon

Am heutigen 1. März 2023 starten das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ihre jeweiligen Angebote auf dem Social-Media-Netzwerk Mastodon. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes werden künftig zusätzlich zu den bisherigen Verbreitungswegen alle von ihnen herausgegebenen Pressemitteilungen auch auf ihren jeweiligen Mastodon-Accounts veröffentlichen. Diese Accounts werden unter der Mastodon-Instanz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) betrieben

https://www.bverwg.de/de/pm/2023/15

Dieser Bot wird mit Hinweis auf den offiziellen Account des Bundesverwaltungsgerichtes vom Netz genommen: @BVerwG_de

#Bundesverwaltungsgericht #BVerwG

Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:

#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund

#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Willkommen im #Fediverse!

Elektronische Aktenführung im 4. und 9. Senat am Bundesverwaltungsgericht http://www.bverwg.de/pm/2023/16 #BVerwG #Presse