Gut, dass das Client-Side-Scanning in allen Regierungsfraktionen auf Ablehnung trifft: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-spd-im-bundestag-lehnt-client-side-scanning-explizit-ab/#netzpolitik-pw Das ist aber bei Weitem nicht die einzige Grundrechtsverletzung, die durch die #Chatkonrolle droht. Der Koalitionsvertrag erfordert ein ebenso entschiedenes Eintreten für das Recht auf anonyme Internetnutzung.

Wichtiger Beitrag von @khaleesicodes zeigt, welche Gefahren die #Chatkonrolle für das #OpenSource-Ökosystem birgt: https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-akute-gefahr-fuer-offene-software/#netzpolitik-pw

RT @Senficon@twitter.com

Starker Entwurf für eine Bundestagsstellungnahme gegen die #Chatkonrolle von FDP und Grünen. Wendet sich explizit nicht nur gegen #ClientSideScanning, sondern auch gegen Durchleuchtung von Cloudspeichern, #Uploadfilter und #Netzsperren: https://netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-gruene-stellen-sich-gegen-faeser/#Entwurf-Stellungnahme

Starker Entwurf für eine Bundestagsstellungnahme gegen die #Chatkonrolle von FDP und Grünen. Wendet sich explizit nicht nur gegen #ClientSideScanning, sondern auch gegen Durchleuchtung von Cloudspeichern, #Uploadfilter und #Netzsperren: https://netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-gruene-stellen-sich-gegen-faeser/#Entwurf-Stellungnahme