#Verkehrsministerium will #Seenotrettung #erschweren

Das Ressort plant schär­fe­re Si­cher­heits­auf­la­gen für kleine Schiffe. Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­o­nen be­fürch­ten hohe Kosten für den Umbau ihrer Ret­tungs­boo­te

Von #ChristianJakob

Das #FDP-geführte Verkehrsministerium will die #Sicherheitsanforderungen für kleine Schiffe #verschärfen
https://www.taz.de/!5919338

#FestungEuropa

Gift für die Partnerschaft mit Afrika

Kom­men­tar von #ChristianJakob zur #menschenverachtenden #Migrationspolitik der #EU

Wer den #österreichischen Bundeskanzler Karl #Nehammer (#ÖVP) nach dem EU-Gipfel diese Woche reden gehört hat, musste sich fragen, wo der Mann die letzten Jahre war. Endlich, so resümierte er, „haben wir es geschafft, dass das Thema #Migration wieder auf der Agenda stand“.
https://www.taz.de/!5912346

#FestungEuropa
Mehr #Grenzschutz und mehr #Abschiebungen

Eine „Ko­or­di­nie­rungs­grup­pe“ mit EU-Ländern, Libyen und Tunesien soll ein­ge­rich­tet werden. Unter schwe­di­scher EU-Prä­si­dent­schaft wird #Migration eines der Themen des Son­der­gip­fels am Don­ners­tag sein

Von #ChristianJakob
https://www.taz.de/!5911065