Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
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Einbruch ja, Sex nein
Das #Bundesverfassungsgericht beanstandet Teile des verschärften #Polizeigesetzes von #Mecklenburg_Vorpommern. Es geht um #Überwachung und Regeln für #V_Leute
#bundesverfassungsgericht #polizeigesetzes #mecklenburg_vorpommern #uberwachung #v_leute #christianrath
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Schlecht begründeter Geldsegen
Aus Karlsruhe #ChristianRath
Die Erhöhung der #Parteienfinanzierung im Jahr 2018 war #verfassungswidrig und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten FDP, die Grünen und die Linke. Beanstandet wurde aber nicht die Erhöhung an sich, sondern nur die #mangelhafte #Begründung
https://www.taz.de/!5907838
#christianrath #parteienfinanzierung #verfassungswidrig #mangelhafte #begrundung
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#ChristianRath zu angekündigten #Schadenersatzforderungen von #RWE
#Einschüchterungsmanöver
https://www.taz.de/!5907595
#christianrath #schadenersatzforderungen #rwe #einschuchterungsmanover
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#ChristianRath über die geplante #Wahlrechtsreform
Legal und trotzdem unschön
... Wenn es künftig keine #Überhang- und #Ausgleichsmandate mehr gibt, könnte es dazu kommen, dass einige #Wahlkreise am Ende keinen direkt gewählten #Abgeordneten mehr haben. Die #CDUCSU hält das für #verfassungswidrig
#christianrath #wahlrechtsreform #uberhang #Ausgleichsmandate #wahlkreise #abgeordneten #cducsu #verfassungswidrig
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Braucht die #Verfassung #Schutz vor #Maaßen ?
Der #CDU-#Rechtsaußen erläutert in einem #Grundgesetz-#Kommentar ausgerechnet das #Asylgrundrecht. Der Beck-Verlag hält an ihm fest.
Von #ChristianRath
#verfassung #schutz #maaßen #cdu #rechtsaußen #grundgesetz #kommentar #asylgrundrecht #christianrath