#Stuttgart

#Bundesgerichtshof entscheidet über #Fernwärmenetz. Drei Jahre nach dem Urteil des #Oberlandesgerichts zur Zukunft des Netzes will der Kartellsenat am #BGH den Sachverhalt die Sache am 11. Juli verhandeln. Der Vorsitzende #Richter #ChristophStefani vom OLG vor 3 Jahren: Die #EnBW müsse Nachteile hinnehmen, weil der 1994 mit der Stadt geschlossene Konzessionsvertrag befristet gewesen sei & keine Regelungen für eine Verlängerung enthalte. Der Konzern könne keinen neuen Vertrag verlangen. Andererseits könne die Stadt nicht die Herausgabe des Netzes erwarten, sondern nur dessen Beseitigung.... #Zitate aus der #StZ v. 2.6.2023