#Hinweis auf #Prozess der #Verfassungsgebenden #Gewalt iSv. durch #UN #Sicherheitsrat #Resolution 2254 von 2015 #festgelegte #Organisation eines #Prozess von #Regierung und #Opposition #Syriens;
#Wahl von #Verfassungsprinzipien; Die ersten fünf #Treffen der #eingesetzten #verfassungsgebenden #Gewalt seien #ergebnislos verlaufen;
#Unterscheidung #pouvoir #constituant & #pouvoir #constitué; #Völkerrecht; #Verfassungstheorie;
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.4, #Her. - #Arbeit an #Verfassung
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#Übernahme von #Begriffen der #französische #Verfassungstheorie:
#pouvoir #constituant // #pouvoir #constitué
#Etablierende #Macht // #etablierte #Macht
#Unterscheidung von #Verfassungsgebender #Gewalt und #Verfasste #Gewalt
#Gesetzgeber #Verfassungsgeber
#Böckenförde #Diktum: Der #freiheitliche, #säkularisierte #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.
#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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