#KRITIS-#Dachgesetz: 

#Innenministerin #Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist. ...

https://netzpolitik.org/2022/kritis-dachgesetz-innenministerin-faeser-will-kritische-infrastruktur-physisch-besser-schuetzen/#netzpolitik-pw

#KRITIS-#Dachgesetz: 

#Innenministerin #Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist. ...

https://netzpolitik.org/2022/kritis-dachgesetz-innenministerin-faeser-will-kritische-infrastruktur-physisch-besser-schuetzen/#netzpolitik-pw

Übrigens: Der Vorfall in #BER und das #Kritis-#Dachgesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen haben erstmal nichts miteinander zu tun. Außerdem ist es Sache der Justiz, zu klären, ob und wenn ja welche Straftaten begangen wurden, aber die Innenministerin kann dennoch von Straftätern schreiben. Alles klar? #BMI #RegPK