Lockerer Umgang mit den Gesetzen bei #BlickCH #DanielBalmer / #FDP #AndreaCaroni :

Das "deutsche #Kriegswaffenkontrollgesetz [schreibt] klar vor, dass die Lieferung von Rüstungsgütern «nicht genehmigt wird in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht»."

https://www.blick.ch/politik/geplante-waffenlieferungen-in-die-ukraine-berlin-erwartet-von-der-schweiz-gesetzesbruch-id18222186.html

...?
https://www.bdsv.eu/themen/exportkontrolle/articles/der-rechtliche-rahmen.html
!

1. Das liegt nicht im Gesetz #KrWaffKontrG sondern in den "Politischen Grundsätze der Bundesregierung".

2. Und nun richtig zitiert: 1/2