Privat erstellte #Dashcam_Aufzeichnungen sind wegen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zumindest dann #unverwertbar, wenn es sich nicht um schwerste Straftaten handelt.
(Schweizer) Bundesgericht, Urteil vom 26.09.2019, 6B_1188/2018
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_1188_2018_2019_10_10_T_d_08_00_08.pdf
#dashcam_aufzeichnungen #unverwertbar
#Volltext des BGH-Urteils zur #Verwertbarkeit von #Dashcam_Aufzeichnungen
BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17
a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.
b) Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
#volltext #verwertbarkeit #dashcam_aufzeichnungen
#Dashcam_Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, 13 U 851/17
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/presse/2017/26.php
Die #Verwertung von anlasslosen #Dashcam_Aufzeichnungen als #Beweismittel im #Zivilprozess ist zulässig
OLG Stuttgart, Vergleich vom 17.07.2017, 10 U 41/17
Verkehrsrecht
Richter lassen Autokamera als Beweismittel zu
von Wolfgang Janisch
#zivilprozess #dashcam_aufzeichnungen #beweismittel #verwertung