Heute habe ich die auf https://enforcementtracker.com bekannten, abgeschlossenen #Bussgeldverfahren gezählt. #Spanien führt mit deutlichem Abstand. Die deutsche Gesamtzahl wird von den Ländern sehr unterschiedlich befüllt!
Sehr unterschiedliche Transparenz der dt #Datenaufsicht: Die Behörden halten sich zB nicht alle an den Beschluss zu TOP 16 der 96. #DSK : Einheitliche Grundzüge der Tätigkeitsberichte
nach Art. 59 #DSGVO https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-dsk-zur-veroffentlichung-von-kennwerten-nach-gemeinsam-vereinbarten-kriterien/407075/anhang/BeschlussDSK96_.pdf
#Durchsetzung #Generalprävention #Datenschutz

#Untätigkeit der #Datenaufsicht eine Abwehrstrategie?

"#Schrems sieht gar einen "massiven Trend" in Europa, #Beschwerde‎n nicht mehr zu bearbeiten"

"Für die Behörden ist es relativ banal, es darauf ankommen zu lassen."

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Fünf Jahre #DSGVO: "Beschwerden wegschmeißen ist auch 'ne Behandlung" - Golem.de
https://www.golem.de/news/fuenf-jahre-dsgvo-beschwerden-wegschmeissen-ist-auch-ne-behandlung-2305-174458-3.html

"Besonders negativ fällt erneut Nordrhein-Westfalen auf. "
#NRW #DSGVO #Datenaufsicht

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https://social.tchncs.de/@rufposten/110427763869855395
@rufposten   

https://www.kuketz-blog.de/5-jahre-dsgvo-mangelhafte-durchsetzung-auch-in-deutschland/

Durchsetzungsflopp der deutschen #Datenaufsicht:
https://noyb.eu/sites/default/files/2023-05/DEF%20OnePager%20Germany.pdf

#Intransparenz, #Föderalismus, getrübte deutsche Eigenwahrnehmung, kreatives #Ablehnen (auch Gerichte!) und wenig Ergebnisse.

aus

5 Jahre #DSGVO: Nationale Behörden lassen europäischen Gesetzgeber hängen
https://noyb.eu/de/5-years-gdpr-national-authorities-let-down-european-legislator

Kann ich leider nur auch bestätigen!

Focus Online betreibt viele Webseiten mit vermutlich vergleichbaren Mängeln.

Das #BayLDA hat sich in der Frage der mangelhaften Einwilligung immer zurück gehalten, obwohl die bayrische #Datenaufsicht spätestens seit dem #TTDSG auch zuständig sein sollte. Zumindest lief dort eine große Prüfung "von Amts wegen", Ausgang unbekannt.

https://secuwing.social/@dsagentur/110051080160050772
dsagentur@secuwing.social - Cookie-Banner von Focus Online datenschutzwidrig https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/cookie-banner/

@rufposten

"#noyb erhält täglich Nachrichten von frustrierten Nutzer:innen in der gesamten EU: regelmäßig werden Verfahren verzögert, #Beschwerde|n ohne genauere Prüfung von Behörden abgewiesen oder überhaupt ohne Information an die Nutzer:innen sang und klanglos eingestellt. Die Rechte der Nutzer:innen enden in der ‘Rundablage’."

#Datenschutz|tag: werden Europäer:innen tatsächlich geschützt?
https://noyb.eu/de/datenschutztag-werden-europaeerinnen-tatsaechlich-geschuetzt

#Datenaufsicht #dsgvo