Das #BDSG soll geändert werden - und die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) hat sogar einen eigenen Paragrafen (16a) bekommen!

Wir haben die Vorschläge interessiert gelesen und durften dazu gegenüber dem #BMI Stellung nehmen. Es sind sogar zwei Stellungnahmen geworden:

Zum neuen Par 16a BDSG-E macht die DSK einen Formulierungsvorschlag:
https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_09_06_DSK_Stellungnahme_BDSG.pdf

Zu den anderen Paragrafen bringen die Länder (der BfDI war schon vorab beteiligt worden) ihre Perspektive ein:
https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_09_06_Laender_Stellungnahme_BDSG.pdf

Stichwort Datentransfer in die USA:
Wir erinnern uns an Safe Harbor und den Privacy Shield. Nun gibt es das EU-US Data Privacy Framework und einen #Angemessenheitsbeschluss der EU-KOM.

Das ist keine leichte Kost. In unserer Datenschutz-Praxis sind schon viele Fragen aufgetaucht. Daher hat die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) heute Anwendungshinweise für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und betroffene Personen veröffentlicht:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/230904_DSK_Ah_EU_US.pdf

Pressemitteilung:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1453-.html

Ich bin enttäuscht. Die #DSK2023, die #Datenschutzkonferenz, das sogenannte #Klassentreffen des #TeamDatenschutz (aber nicht nur des Teams), findet dieses Jahr ohne mich statt. Schade. Ich hatte es schon fest eingeplant, endlich mal sogar in Präsenz, aber der Staat hat halt kein Geld. 😔🤷‍♂️ Kann man halt nix machen, Haushaltsmittel werden auch jedes Jahr weniger. Einsparen, einsparen, einsparen…🤷‍♂️

Unsere Protokolle zu den Treffen der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) werden gelesen, super!

Es gab Rückfragen, z.B. zum erwähnten Hintergrundpapier für die Entschließung zum #Beschäftigtendatenschutz.
Weil sich das Papier nicht an den Gesetzgeber oder die Öffentlichkeit richtete, haben wir es nicht gleich veröffentlicht. Geheim ist es aber nicht, daher haben wir es nun bereitgestellt:

https://fragdenstaat.de/a/285110
(nach unten scrollen)

Die Entschließung findet sich hier:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/en/2023-05-11_DSK-Entschliessung_Beschaeftigtendatenschutz.pdf

Beim Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes muss aus Sicht der #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) noch an vielen Stellen nachgebessert werden. Deswegen sind die Stellungnahmen etwas länger geworden.

Wer reinschauen will:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_08_14_DSK_Stellungnahme_GDNG-E.pdf

und

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/st/23_08_10_Datenschutzaufsicht-Laender-zu-Art_5_GDNG-E.pdf

Wem macht es Freude, Protokolle zu lesen? Kann ganz spannend sein 😃 Na gut, TOP 1 (siehe Bilder) noch nicht, aber wer wissen will, womit sich die #Datenschutzkonferenz beschäftigt (hat), bekommt einen Überblick.

Die #DSK stellt ihre Protokolle unter diesem Link bereit:

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/protokolle.html

Viel Spaß!

Ein Schwung neuer Dokumente auf der Website der #DSK, darunter drei Stellungnahmen und die Protokolle der letzten Sitzungen der #Datenschutzkonferenz .

Hier der Hinweis auf eine Stellungnahme zum Entwurf der Einwilligungsverwaltungs-Verordnung, eine Stellungnahme zum politischen Targeting und der Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen und eine Stellungnahme zu Datenschutz bei Scoring.

Behördliche #Datenschutz-Termine 2023:

14. Juni: 44. Konferenz der #IFK-Beauftragten

19. Juni: #G7 – DPA Roundtable

23. Juni: Int. Konferenz "AI and Data #Privacy: Tackling Newly Emerging Challenges"

27. Sept.: 3. @dsk -Zwischenkonferenz

07. Nov.: 45. Konferenz der #IFK-Beauftragten

22. Nov.: 106. #Datenschutzkonferenz @dsk #DSK

Details:
→ https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Veranstaltungen/Veranstaltungen-node.html
→ https://datenschutzkonferenz-online.de

Onnittelut valinnasta, Anu Talus!
(Das war Finnisch für "Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl")

Andrea Jelinek (DPA Österreich) gibt den Staffelstab der Leitung des Europäischen Datenschutzausschusses an Anu Talus (DPA Finnland).
Gewählt wurde außerdem Irene Loizidou Nikolaidou (DPA Zypern) auf einen der Stellvertretungsposten. Die #Datenschutzkonferenz sendet ihre Glückwünsche an beide und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem wichtigen Gremium! #dsk

https://edpb.europa.eu/news/news/2023/anu-talus-elected-new-chair-european-data-protection-board_en

Jubiläum!

5 Jahre DSGVO: Bewährter Maßstab, umsetzbar, international anerkannt

Pressemitteilung der #Datenschutzkonferenz vom 25. Mai 2023

http://uldsh.de/dsk-5-j-dsgvo

#dsk

Die Stellungnahme des EDSA ist veröffentlicht unter:
https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/opinion-art-70/opinion-52023-european-commission-draft-implementing_en

Weitere Informationen zur #Datenschutzkonferenz, dem Zusammenschluss der unabhängigen deutschen #Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, erhalten Sie unter: www.datenschutzkonferenz-online.de

Ich brauche Eure Hilfe zu #MS365!
Eine Landesregierung schreibt mir "... gilt unverändert, dass ... eine abschließende Bewertung des Einsatzes von MS 365 nicht vorliegt, ergibt sich aus der Stellungnahme der #Datenschutzkonferenz vom 25. November 2022, die ausdrücklich „keine vollständige datenschutzrechtliche Bewertung des Cloud-Dienstes #Microsoft365“ beinhaltet."

Ich lese das dort NICHT. Bin ich auf dem Holzweg? #FediLZ https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_24_11_festlegung_MS365_zusammenfassung.pdf

Das Schulministerium schreibt in ihrem FAQ zum Thema #Microsoft 365 an Schulen, dass seit Jahren noch nicht positives Ergebnis der #Datenschutzkonferenz vorliegt und es Alternativen vom Land gibt.

Aber dann argumentieren sie mit "mir ham ja schon imma Maikrosofft jenutzt" und "mache de Firmen ja uch".
Und dagegen dürfen dann die Datenschutzbeauftragten argumentieren... Seufz. 😓

#Datenschutz

https://www.schulministerium.nrw/fragen-und-antworten-zum-datenschutz#faq_77275

Zum Abschluss seines Vorsitzes der #Datenschutzkonferenz lädt Prof. Ulrich Kelber, @bfdi am Montag, 30. Januar 2023 von 14:00 bis 17:00 Uhr Expertinnen und Experten zum Gespräch unter dem Titel „Der #DataAct und die Zukunft des Datenschutzes“.

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/01_Europaeischer-Datenschutztag.html

#privacy #TeamDatenschutz

"Landesbeauftragte für #Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz"

Dr. h. c. Marit Hansen übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der #Datenschutzkonferenz!

@stadtaachen @kuketz

Das war nicht meine Frage, auch MS Office 365 schreibt auf den eigenen Seiten das ihr Produkt #DSGVO konform ist.

Was aber alle in #Datenschutzkonferenz verneinten. [1]

Ihr gebt die Empfehlung für diese APP raus, was sagt euer Datenschutz beauftragter zu #DSGVO ?

[1] https://www.heise.de/news/Datenschutzkonferenz-Microsoft-365-ist-und-bleibt-datenschutzwidrig-7352065.html

#Datenschutzkonferenz:

"Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur #Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen - EuGH-Rechtssache C-807/21" #DSGVO

FYI @TimWybitul@twitter.com https://lnkd.in/gnNgxGqD

"Deutsche #Datenschutz'beauftragte schrecken vor wenig zurück, schon gar nicht vor amerikanischen Tech-Riesen. Ende November holte die #Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden in #Deutschland, zum Schlag gegen #Microsoft aus: Sie äußerte schwerwiegende Bedenken gegenüber dem in Millionen Büros gängigen cloudbasierten Softwarepaket #Office365. Zu intransparent sei, was mit den Daten auf #Microsoft Servern geschehe. (...)"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/trotz-datenschutzbedenken-ms-office-in-baerbocks-amt-18540035.html

"Deutsche Datenschutzbeauftragte schrecken vor wenig zurück, schon gar nicht vor amerikanischen Tech-Riesen. Ende November holte die #Datenschutzkonferenz, das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland, zum Schlag gegen #Microsoft aus: Sie äußerte schwerwiegende Bedenken gegenüber dem in Millionen Büros gängigen cloudbasierten Softwarepaket #Office365. Zu intransparent sei, was mit den Daten auf #Microsoft Servern geschehe."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/trotz-datenschutzbedenken-ms-office-in-baerbocks-amt-18540035.html

Das ist mein Lieblingskommentar zum Thema #M365 und #Datenschutzkonferenz:

"Don´t panic!"

Vielen Dank für diesen erhellenden Kurzkommentar.

https://www.datenschutz-notizen.de/laut-dsk-nachweis-eines-datenschutzkonformen-einsatzes-von-microsoft-365-unmoeglich-und-was-jetzt-4939667/