Verfassungklage · @Verfassungklage
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verhandelt am Mittwoch.

Seit Oktober werden die aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde. ...

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#gesundheitsdaten #berliner #sozialgericht #datenschutzrisiko

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