Wir haben endlich einen Ort für die Veranstaltung am 30. März. Kommt 19:30 Uhr im Kaffee Konkurs vorbei!

#Dresden #129a #Repression #dd3003 #Frankfurt

Hier noch was zum Hintergrund des Verfahrens gegen die militante gruppe

"Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der sog. Entschädigungsstiftung."

https://einstellung.so36.net/de/1285.html

#dd3003 #129a #Repression

#129a? Das kennen wir schon!

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bundesanwaltschaft mit dem Schnüffelparagrafen gegen Linke ermittelt. Der § ermöglicht noch mehr Überwachung, als der Vorwurf der kriminellen Vereinigung, § 129 StGB.

Wo aber #Terror drauf steht, ist garantiert Propaganda drin. So wurde das Verfahren gegen die militante gruppe schließlich vom Bundesgerichtshof "abgerüstet". Terrorismus sah der BGH damals nicht.

Mal sehen, wie der Vorwurf sich 16 Jahre später gegen den #Frankfurt|er Genossen halten wird.

Hier die PM des Solibündnisses von 2007: https://einstellung.so36.net/de/673.html

#Dresden #dd3003 #Repression