Was #Ampelkoalition zu #PolitischeBildung und #Demokratieförderung vereinbart hat: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/#politische_bildung
#DemokratieAlarm
Es ist Kennzeichen einer reifen, liberalen #Demokratie,dass sie #zivilgesellschaft|liche Akteur:innen unterstützt das zu tun, was der Staat nicht tun kann: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
#BöckenfördeDiktum
Noch vor #Fördermitteln braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Hier gibt es weiterhin Lücken im #Gemeinnützigkeitsrecht - die zu schließen kostet übrigens fast nichts, aber kann Spenden aktivieren.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/
(Muss leider immer wieder gesagt werden: Für #Fördermittel ist #Gemeinnützigkeit (meist) notwendig, aber nie hinreichend. Der Status führt nicht automatisch zu staatlicher Förderung.)
#FaktenGegenMythen
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#DemokratieAlarm: Eine rechtsradikale Partei gewinnt Zustimmung, Menschen zweifeln an gutem Regierungshandeln, Krisen verunsichern. Die #Ampelkoalition hatte das bereits erkannt und deshalb vereinbart, #politischeBildung und #Demokratieförderung zu stärken. Doch nun drohen massive Kürzungen mit dem Haushalt 2024! Darüber berichten u.a. #Monitor #wdr https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kuerzungsplaene-100.html
...und @spiegel im Podcast #Stimmenfang: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparkurs-trifft-politische-bildung-ein-geschenk-fuer-antidemokraten-a-5fb44bac-b4e2-41ba-90e9-5fec4580847d
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