Was ist eigentlich der Stand beim #Demokratiefoerdergesetz?

#Demokratie #Gesetzgebung #Bundesregierung

RT @Funk5Verena
#Faeser hat ein veritables Wahrheitsministerium aufgebaut und kriminalisiert systematisch Oppositionelle.
Jede Kritik an Regierungsentscheidungen wird als DEMOKRATIEFEINDLICH zensiert.
Das perfide Spiel gegen das Volk geht mit dem #Demokratiefoerdergesetz in die nächste Runde.

#Demokratiefoerdergesetz Die #NieMehrCDUCSU hat dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode verhindert, weil es "zu links" sei. #CDU ist protofaschistisch. Warum? https://amzn.to/3Rlt6rp

Wenn das #Demokratiefoerdergesetz funktioniert, gibt’s endlich mehr konstruktiven Streit. 💌

Wenn das #Demokratiefoerdergesetz funktioniert, gibt’s endlich mehr konstruktiven Streit. 💌

RT @svenlehmann@twitter.com

Die wichtigsten Informationen und Inhalte zum #Demokratiefoerdergesetz sind hier zusammengefasst 👇🏽

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/entwurf-fuer-ein-demokratiefoerdergesetz-beschlossen-207614

🐦🔗: https://twitter.com/svenlehmann/status/1603028977769218051

RT @svenlehmann@twitter.com

Dieses Gesetz kommt zur richtigen Zeit!

Die Bundesregierung hat das erste #Demokratiefoerdergesetz beschlossen. Damit bekommt die zivilgesellschaftliche Arbeit für Demokratie, gegen Extremismus + Menschenfeindlichkeit eine gesetzliche Grundlage.

Danke @lisapaus@twitter.com & @NancyFaeser@twitter.com!

🐦🔗: https://twitter.com/svenlehmann/status/1602945010546114560

RT @springfeld@twitter.com

Heute geht das #Demokratiefoerdergesetz auf die Zielgerade.

Ein Gesetz, das @cdu@twitter.com/@csu immer wieder torpediert haben - Finanzierung engagierte Antifaschisten inkl. Deswegen ist es ein Gesetz, das die @cducsubt@twitter.com ablehnen wird, wie ein Statement zur #ReichsbuergerRazzia bis zuletzt. https://twitter.com/MXPichl/status/1189558369033576448

🐦🔗: https://twitter.com/springfeld/status/1602999195660849152

RT @svenlehmann@twitter.com

Dieses Gesetz kommt zur richtigen Zeit!

Die Bundesregierung hat das erste #Demokratiefoerdergesetz beschlossen. Damit bekommt die zivilgesellschaftliche Arbeit für Demokratie, gegen Extremismus + Menschenfeindlichkeit eine gesetzliche Grundlage.

Danke @lisapaus@twitter.com & @NancyFaeser@twitter.com!

🐦🔗: https://twitter.com/svenlehmann/status/1602945010546114560

RT @SelminCaliskan@twitter.com

Das müssen wir dranbleiben! Deswegen braucht es ja eine Zivilgesellschaft, die für offene Handlungsspielräume kämpft. Wir brauchen mehr Satzungszwecke für Vereine und somit Rechtssicherheit. Und ein #demokratiefoerdergesetz @giffey@twitter.com @NDMedienmacher@twitter.com @stefandt@twitter.com #DeutschlandSpricht https://twitter.com/johnmariamarti1/status/1189560904708435968