Neue deutsche Medienmacher, Amadeu-Antonio-Stiftung und Co.Die Netzdenunzianten: Melden, löschen, kassieren https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/zensoren-im-netz/ #Demokratiefördergesetz #Denunziation #Deutschland #NancyFaeser #Internet #SPD

Zum Wort "#Demokratiefördergesetz" fiel mir spontan folgendes ein:
"Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!"
Das "Ministerium für Wahrheit" lässt grüßen!
https://twitter.com/spdbt/status/1687737201751179264
#1984

Tja, wer hätte gedacht, dass ne vermeintlich linksliberale Regierung unsere #Demokratie schrotten will?! #Ampel #bpb #demokratiefördergesetz

Derweil in #Österreich: #Bundesregierung beschließt Gesetzespaket zu #Gemeinnützigkeit und #Freiwilligengesetz. #Gemeinnützig|e Zwecke werden gleichgestellt. Das freut das #BündnisFürGemeinnützigkeit nebenan:
https://www.gemeinnuetzig.at/wp-content/uploads/2023/07/Presseaussendung-Spendenabsetzbarkeit-05.07.2023.pdf

Auch der #Finanzminister feiert: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2023/juli/spendenabsetzbarkeit.html

Derweil in #Deutschland: Die vor 20 Monaten vereinbarte Modernisierung der #Gemeinnützigkeit zur Stärkung von #Demokratie und #Zivilgesellschaft lässt auf sich warten. Auch das #Demokratiefördergesetz hängt.

Was @SPDde, @GrueneBundestag und #fdp vereinbart hatten: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/

Ich finde, der Pro-Kommentator hat recht😉: Jedes Handeln, das die Gesellschaft einwirkt, ist politisch=aktivistisch. Menschen handeln, ändern, helfen, bevor der Staat ein Problem überhaupt realisiert. Der Staat kann unterstützen und fördern. Manchmal überfördert er, manchmal unterfördert er. In eine Förderlücke können private Geldgeber:innen springen, ob Menschen oder Stiftungen.
Es geht in der Debatte um #Aktivismus, #Gemeinnützigkeit und #Demokratiefördergesetz (wo hat der Bundestag den Gesetzesentwurf eigentlich gerade versteckt?).
https://www.stiftungswelt.de/journal/aktivismus-foerdern-finger-weg-oder-mehr-davon

Vor dem #Kirchentag in Nürnberg hat das Magazin "Bewegend" mit @StaffaChristian über #Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, das geplante #Demokratiefördergesetz und die Rolle der #Kirche beim Kampf gegen antijüdische Stereotype gesprochen. https://www.eaberlin.de/aktuelles/2023/antisemitismus-geht-uns-alle-an/

Warum das #Demokratiefördergesetz wichtig ist & welche Änderungen wir fordern, haben wir hier aufgeschrieben:
➡️ Kurzbericht zur Anhörung im #Bundestag (27. März 2023): https://bundesverband-mobile-beratung.de/artikel/bmb-im-bundestag-warum-das-demokratiefoerdergesetz-unerlaesslich-ist/
➡️ Pressemitteilung zur 1. Lesung (16. März 2023): https://bundesverband-mobile-beratung.de/pressemitteilung/gut-gemeint-ist-noch-nicht-gut-gemacht-warum-der-bundestag-beim-demokratiefoerdergesetz-nachbessern-muss/ 6/7

Das #Demokratiefördergesetz wäre ein wichtiger Schritt, um zivilgesellschaftliche Arbeit gegen #Rechtsextremismus finanziell abzusichern. Bislang hangeln sich die Projekte und Initiativen von Jahr zu Jahr, langfristige Planungen sind kaum möglich, Perspektiven fehlen. 3/7

Heiko Klare weiter: "Ende 2024 läuft die aktuelle Förderperiode von 'Demokratie Leben!' aus. Für 2025 braucht es neue Förderrichtlinien. Das #Demokratiefördergesetz sollte dafür die Grundlage bilden. Das Gesetz muss daher dringend vor der Sommerpause beschlossen werden!" 2/7

Eigentlich wollte der #Bundestag diese Woche abschließend über das #Demokratiefördergesetz beraten. Doch das Gesetz steht nicht auf der Tagesordnung. Die Zeit drängt, wenn Projekte gegen #Rechtsextremismus auch nach 2024 gefördert werden sollen! 👇 1/7

RT @svenlehmann@twitter.com

Das #Demokratiefördergesetz ist wichtiger denn je!

Denn #Demokratie braucht Menschen, die jeden Tag für unser Miteinander und gegen Extremismus & Menschenfeindlichkeit eintreten.

Sie wollen wir mit dem Gesetz unterstützen und ihre Arbeit absichern.

https://www.tagesschau.de/inland/demokratie-gefaehrdet-umfrage-deutschland-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/svenlehmann/status/1660745569902514199

Das #Demokratiefördergesetz sollte diese Woche im #Bundestag verabschiedet werden, aber offenbar gibt es noch Klärungsbedarf und Widerstände. Das Gesetz müsste eigentlich #Demokratiefördermittelverteilungsgesetz heißen - dazu taugt es und ist sinnvoll.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiefoerdergesetz-geht-in-endrunde/

Es reicht nicht aus, per #Demokratiefördergesetz Fördermittel bereitzustellen. Es ist drei Jahre her, dass ich hier drei nötige Schritte aufschrieb, um #zivilgesellschaft|liche Handlungsräume zu sichern: #civicspace #ShrinkingSpace
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/drei-schritte-um-freiraeume-fuer-demokratisches-engagement-zu-sichern/

Links-grüne RegierungsparteienWieso das Demokratiefördergesetz die Demokratie zerstört https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/demokratie-heisst-wir/ #Demokratiefördergesetz #Demokratie #Kommentar #woke

Um 14:30Uhr beginnt - auch im Livestream - die öffentliche Anhörung zum #Demokratiefördergesetz im #Bundestag-Familienausschuss u.a. mit Robert Kusche für @rechte_gewalt
@raasachsen @amadeuantonio @bmfsfj

Mehr zu unseren zentralen Kritikpunkten hier: https://verband-brg.de/archiv/stellungnahmen-und-policy-papers/

Hier der archivierte Link: https://web.archive.org/web/20230320022457/https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005823.pdf zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung,
Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung
(#Demokratiefördergesetz – DFördG)" vom 1. März dJ

Die Sitzungswoche startet mit neun Anhörungen🔔

U. a. beschäftigt sich der #Petition|sausschuss mit der "Extrem-Frühchenversorgung"🏥. Im Rechtausschuss geht es um den #Hinweisgeberschutz und im Familienausschuss um das #Demokratiefördergesetz. #bundestagsnachrichten⬇️

🔴 ab 12 Uhr: www.bundestag.de

(1) Ahmad Mansour: #Demokratiefördergesetz fördert Club der Gleichgesinnten
"'Eine wehrhafte Demokratie wird man nicht dadurch schaffen, dass man eine homogene linke, teilweise identitätspolitische Ideologie finanziert, die mit allen Mitteln versucht, andere Meinungen und Sichtweisen zu kriminalisieren, zu diffamieren oder zu canceln und auszublenden', kritisierte Mansour.'
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244476074/Plan-von-Faeser-Paus-Ahmad-Mansour-kritisiert-Demokratiefoerdergesetz.html

Neue Folge! Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts (#Inklusion), die Stiftung Unabhängige #Patientenberatung und das #Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das #Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen. https://parlamentsrevue.de/2023/03/19/pr019-und-mal-ist-man-der-baum/

„Demokratieförderung“Linksfördergesetz auf Kosten des Steuerzahlers https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/linksfoerdergesetz-macht/ #Demokratiefördergesetz #NancyFaeser #Demokratie #Kommentar #LisaPaus