@MartinRost

#Grundrechtsversagen
#Politikversagen
#Aufsichtsversagen
#Demokratieversagen

Zum Glück funktioniert die Judikative noch (so einigermaßen).

Das Einzige, was helfen könnte, ist die Rückbesinnung auf (Grund-) #Werte und #Konsequenz bei der Umsetzung.

Leider wird das nicht passieren. Bevor die #DSGVO umgesetzt wird, wird sie geändert und aufgeweicht, damit Superreiche und Mächtige "weiter so" machen können.
"Daten sind das neue Öl" ist auch in Bezug auf Geld, Macht und Monopole ein gutes Bildnis.

@Meine_Kehrseite @VQuaschning Ich stimme zu, dass die Gefahr besteht, dass zukünftige Historiker unsere Zeit mit der vor 100 Jahren, der Weimarer Zeit, vergleichen werden, als auf #Demokratieversagen das 1000-jährige Reich des totalitären Wahnsinns folgte (der allerdings nur 12 Jahre währte). -> Zitat: "Gefragt ist ein Zukunftspragmatismus, der die gegenwärtigen Probleme ernst nimmt und nach bestem Wissen und Gewissen Verbesserungen anstrebt, technologisch und politisch." https://www.nzz.ch/meinung/apocalypse-now-oder-die-neue-angst-vor-der-zukunft-ld.1714930

In seinem aktuellen Interview in der ZEIT kritisiert der Jurist Philip Eschenhagen, dass immer wieder das Recht vorgeschoben werde, um politisches Nichthandeln zu rechtfertigen. Dies gefährde das Vertrauen in die Demokratie. Stattdessen sollten Entscheidungen mit Sachargumenten begründet und der politische wie juristische Spielraum genutzt werden. Illustriert wird dies mit der politischen Reaktion auf die Proteste der Klimabewegung, aber es lässt sich auf unzählige weitere Bereiche, z.B. #Bildungsbürokratie, #Datenschutz übertragen.

ZEIT ONLINE: Das Recht hat nun mal die Aufgabe, für Ordnung zu sorgen.
Eschenhagen: Es hat eine Ordnungsfunktion. Recht wird jedoch performativ erzeugt und ist fluide, es ist in Bewegung und immer auch abhängig von politischen Entscheidungen. Und es fließen Erfahrungshorizonte in seine Auslegung ein.

https://www.zeit.de/kultur/2023-02/philipp-eschenhagen-politik-demokratie-luetzerath-politische-blockade

#legalistic
#demokratieversagen
#FedilLZ