Die Britische Regierung schränkt die #Demonstrationsfreiheit weiter ein:
Langsames Gehen oder Verkehrsbehinderungen bei einer Demonstration ist in #Großbritannien ab heute unter Androhung einer Gefängnisstrafe verboten.

Schon zuvor wurden Gesetze verschärft, damit die Polizei Menschen festnehmen kann, von denen sie glaubt, dass sie die öffentliche Ordnung stören _könnten_.

Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/grossbritannien-regierung-rechte-demonstrierende-gesetz

"#Argentinien streitet über #Lithium-Abbau

Eine Provinz [#Jujuy] schränkt die #Demonstrationsfreiheit ein, um Proteste über die Ausbeutung von Rohstoffen zu unterdrücken."

#Menschenrechte #Umwelt #Antriebswende #Verkehrswende #litio #EAuto #Tesla #eMobilität #CIDH

https://www.fr.de/wirtschaft/argentinien-streitet-ueber-lithium-abbau-92360376.html

Danke, @FR #KlausEhringfeld

Der Mist mit dem Verbot der #Demo in #Leipzig ist doch, dass das von den dort derzeit am Hebel Sitzenden jetzt prima genutzt werden kann, wenn dennoch der schwarze Block erwartbar Sachen zerstört. Seht, wenn wir das nicht verboten hätte, wäre es noch schlimmer geworden". Der Bürger am Fernseher sieht die Krawalle, aber nicht die anderen die nicht gegangen sind, weil sie genau das befürchtet haben. Wir brauchen uneingeschränkte #Demonstrationsfreiheit. Nicht Menschen die andere Verfolgen.

@johl Übrigens gilt das #Grundrecht auf #Demonstrationsfreiheit unabhängig vom Alter, aber nicht unabhängig vom #Pass:

Alle Deutschen haben das Recht, …

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

was gestern auf den Straßen Hamburgs passiert ist, war vielleicht eher Beispielhaft als Überraschend: der #antifa block der #werhatdergibt demo wird durch zwang und sich ständig wechselnde Auflagen aufgelöst; der @sr1m wird gar nicht erst gehen gelassen, auch hier durch Zwang mit Auflagen, die es schwierig machen, der #demonstrationsfreiheit nachzukommen. Und schon wieder wird, wie letztes Jahr, die anarchistische Demo Opfer von brutaler Polizeigewalt, wie zahlreiche Anwesende uns berichtet haben.

first as a tragedy, then as a farce? wir freuen uns über eure Stimmen und Gedanken zum Thema.

hier nochmal zum Nachhören die Reflektion von 2022.
https://www.freie-radios.net/115396

#1maihh

was gestern auf den Straßen Hamburgs passiert ist, war vielleicht eher Beispielhaft als Überraschend: der #antifa block der #werhatdergibt demo wird durch zwang und sich ständig wechselnde Auflagen aufgelöst; der @sr1m wird gar nicht erst gehen gelassen, auch hier durch Zwang mit Auflagen, die es schwierig machen, der #demonstrationsfreiheit nachzukommen. Und schon wieder wird, wie letztes Jahr, die anarchistische Demo Opfer von Polizeigewalt, wie zahlreiche Anwesende uns berichtet haben. first as a tragedy, then as a farce? wir freuen uns über eure Stimmen und Gedanken zum Thema.

hier nochmal zum Nachhören die Reflektion von 2022.
https://www.freie-radios.net/115396

#1maihh

@Perowinger94 Das Problem ist eher, dass jene Aktionen nur #Lohnarbeiter*innen anpissen und nicht die #Entscheider*innen in #Politik und #wirtschaft treffen...

Sodass das einzige Resultat noch ineffektiver als die #RoteArmeeFraktion darin ist, die Massen zu überzeugen & umso effektiver, #faschistischeKackshice wie #Überwachungsstaat und #Polizeistaat sowie die Abschaffung von #Demonstrationsfreiheit zu propagieren...

#SystemChangeNotClimateChange muss auch #NoWarButClassWar bedeuten...

Warum schränkt man nach wie vor das #Grundrecht auf #Demonstrationsfreiheit der @AufstandLastGen massiv ein? https://www.zeit.de/politik/2023-04/klimaschuetzer-fuer-tod-von-radfahrerin-in-berlin-nicht-verantwortlich

Nach dem Verbotsbeschluss der Präfektur gegen die Demonstrationen vom 25. März gegen die #Megabassines, zeigen sich die Gewerkschaften & Menschenrechts- und Umweltorganisationen alarmiert über das „Klima der #Repression und Gewalt", die die #Demonstrationsfreiheit gefährdet.

Woher kommt die in Basel bei bürgerlichen und rechten Parteien so verbreitete antiliberale Fixierung auf eine Bewilligung? (1/3)
#8März #Demonstrationsfreiheit

Im Februar 2022 standen wir zuletzt im Hamburg vor Gericht: Damals hat das VG entschieden, dass das G20-Aktionsverbot rechtswidrig war – ein großer Erfolg für das Grundrecht auf #Demonstrationsfreiheit, der die Praxis großflächiger #Versammlungsverbotszonen in Frage stellt.

RT @Meikell56
Dass aus der #Klimabewegung heraus die #Polizei angegriffen wird, hat Ursache im Versagen der Regierungen unter #Merkel (#CDU) und der Missachtung des #BVerfG-Urteil zu tun. #Lutzerath ist #Gewalt gegen #Klima, #Klimaschutz, es beschneidet Meinungs- und #Demonstrationsfreiheit!

@vik @EarlyTwix Vandalismus und Nötigung sind beide Straftaten. Von daher ist #LetzteGeneration nicht besser als #Randalierer.
Und auch #Demonstrationsfreiheit hat ihre Grenzen. In diesem Fall waren sie in Berlin befristet über Weihnachten und Neujahr nicht erlaubt. Und es ging ja darum, Mitbürger zu terrorisieren.
Wenn es so eine breite Mehrheit gäbe, sollen sie doch eine Partei gründen. Dann können sie demokratisch Einfluss nehmen.

Mehrere Fraktionen im #Bundestag bereiteten eine Anfrage an das @BMI zu möglichen Berufsverboten im Umfeld der Organisation vor, sagte Merz im Nachrichtensender „Welt“. Es gehe um Politiker rund um die Partei „CDU“, die mit #Klima und #Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun hätten, so der #CDU-Politiker. Vielmehr seien sie Straftäter. Ein Berufsverbot sei indes nur ein erster Schritt. Man müsse sich mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen. Diese Politiker gefährdeten Menschenleben und spalteten die Gesellschaft.

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-chef-merz-will-vereinsverbote-100.html

#Merz will Vereinsverbote im Umfeld der Letzten Generation prüfen lassen. Der friedliche Protest der Klimaschützer habe nichts mit #Klima und #Demonstrationsfreiheit zu tun.

Im Umfeld der Autolobby Verbote zur Zerstörung der Umwelt prüfen zu lassen, scheint für Merz weit weniger dringlich zu sein.
#Klimakiller-Dienstwagen #Tempolimit

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56

„Wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen.“

Friedrich Merz meint mit seinem Spruch nicht neoliberale Wachstums-Fetischisten, die mit ihrem quasi-religiösen Glauben an eine auf endloses Wachstum gegründete Wirtschaftsordnung unseren Planeten zerstören. Er meint die, die gegen die Zerstörung wehren. Der Protest der Klima-Aktivisten habe nichts mit #Klima und #Demonstrationsfreiheit zu tun🤦🏻

#Augsburg gegen #Demonstrationsfreiheit: 

„Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer #Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige #Geldstrafe ein. #Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition. ...

https://netzpolitik.org/2022/augsburg-gegen-demonstrationsfreiheit-mit-einer-liberalen-demokratie-nicht-zu-vereinbaren/#netzpolitik-pw

#Augsburg gegen #Demonstrationsfreiheit: 

„Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer #Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige #Geldstrafe ein. #Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition. ...

https://netzpolitik.org/2022/augsburg-gegen-demonstrationsfreiheit-mit-einer-liberalen-demokratie-nicht-zu-vereinbaren/#netzpolitik-pw

Schon erstaunlich, wie Organisationen wie @netzpolitik_org für #Demonstrationsfreiheit einstehen und dafür kämpfen.

https://netzpolitik.org/2022/augsburg-gegen-demonstrationsfreiheit-mit-einer-liberalen-demokratie-nicht-zu-vereinbaren/

Als die letzten 2 Jahre Senioren bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demos verprügelt wurden (wo wir jetzt höchstrichterlich wissen, dass solche Dinge wie Ausgangssperren illegal waren), waren die Jungs und Mädels und Sonstigixe bei Netzpolitik nicht so laut und empört.

Seltsam, seltsam.

Dumm, wenn es plötzlich die eigenen Belange trifft, gell?