Bitte nur so protestierten das es nicht stört und wer es doch probiert, den sperren wir ein. Wo Europa und siehe viele Mitgliedstaaten sich hin orientieren ist besorgniserregend. #demokratie #rechtsruck #demonstrationsrecht
London verschärft Demonstrationsrecht: Bis zu drei Jahre Haft - taz.de
https://taz.de/London-verschaerft-Demonstrationsrecht/!5944498/

@PfaffTino

Liebe Juristen unter uns, siehe Video:
Anzeige möglich?!

(Nötigung, leichte Körperverletzung, ...?)

#juristen #recht #versammlungsfreiheit #demonstrationsrecht #klimakatastrophe #klimawandel

@AufstandLastGen

Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste

"Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

#klimakrise #Klima #polizei #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft #surveillance #socialcontroll

Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste

"Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in #Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können!

Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

#klimakrise #Klima #polizei #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft #surveillance #socialcontroll

Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste

"Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können!
Das britische Parlament hat einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zugestimmt. Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

#klimakrise #Klima #polizei #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft #surveillance #socialcontroll

Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste

"Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können!
Das britische Parlament hat einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zugestimmt. Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

#klimakrise #Klima #polizei #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft #surveillance #socialcontroll

Berlin nach der peinlichen Wahlwiederholung: Franciska Giffey lieferte die größte Wahlschlappe aller Zeiten ihrer SPD ab (18,4%, Willy Brandt holte einst über 60%!). Giffey wurde selbst nicht direkt wiedergewählt. Sie trat aber nicht zurück, wie es andere KandidatInnen anstandshalber getan hätten. Stattdessen koaliert ihre SPD jetzt mit der CDU. Das ist heute auch von der SPD-Parteibasis abgesegnet worden, wenn auch nur knapp.

Zur Erinnerung
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Die CDU positionierte sich im jetzigen Wahlkampf erfolgreich als Law-and-Order- UND Autopartei. Franziska Giffey ist ebenfalls autoaffin. Sie meinte mal in #extra3 zu weniger Autoverkehr: "Berlin ist nicht Bullerbü". Und Giffeys persönliche Ausstattung? Bei Markus Lanz zeigte ganz offen ihre Hybris (ab 29. Minute, kurz vor Ende, den Rest tut Euch lieber nicht an): "Ich glaube, jetzt steht an, dass Berlin mich braucht."
https://www.youtube.com/watch?v=wj4Q7TjviZ4

Wie weiter in Berlin?
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Die CDU stellt den Berliner Bürgermeister und der damit die Richtlinienkompetenz für die Stadt! Die Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD mag eine sozialdemokratische Handschrift haben. Aber was sowas wert ist, sehen wir gerade bei der Ampelkoalition. Für die Stadt bedeutet das alles nichts Gutes, was den Klimaschutz betrifft. Klimaneutralität, autofreie Zonen, mehr ÖPNV, Radwege, ökologischer Stadtumbau: alles keine Kernkompetenzen dieser neuen Regierung. Auch das #Demonstrationsrecht könnte sich verschärfen. Giffey sprach in dieser Lanz-Sendung schon mal von Verlängerung der Vorbeugehaft bei vermutlich bevorstehenden Straftaten, wenn auch erstmal im Zusammenhang zur Neuköllner Silvesternacht.

#Klimaschutz
#Klimaziele
#GroKo

/Xumut

RT @DieHumanisten
#Tanzverbot? Wir haben ein #Demonstrationsrecht - und wir machen davon Gebrauch!

📅 Karfreitag 07.04.2023
🕔 17:00 Uhr
📍 Bahnhofsvorplatz Köln

Sei dabei und zeig der religiösen Bevormundung den Vogel!

https://www.diehumanisten.de/events/tanzen-gegen-das-tanzverbot-in-koeln/?occurrence=2023-04-07

#Karfreitag #Säkularisierung

Wie in Russland über die Unruhen in Frankreich berichtet wird https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-in-russland-ueber-die-unruhen-in-frankreich-berichtet-wird/ #MeldungenderrussischenMedien #Demonstrationsrecht #russischesFernsehen #sozialeProbleme #AlleBeiträge #Frankreich #Macron

#polizeigewalt Please share:
Schadensersatzzahlungen *des gesamten globalen Nordens* an den globalen Süden wegen Klimaschäden pro Jahr: 100 Mrd. €

Subventionen *eines einzigen kleinen Landes des globalen Nordens* (Niederlande 🇳🇱) an die Öl- und Gasindustrie pro Jahr: 17.5 Mrd. €

@extinctionrebellionnl hat heute zum 6. mal mit mehreren Tausend Menschen die Autobahn zwischen Parlament und Wirtschaftsmisiterium in Den Haag blockiert um ein sofortiges Ende dieser Subventionen zu fordern. In diesen Sekunden werden Aktivisti in 🇱🇺 mit Wasserwerfern der 🇩🇪 Bereitschaftspolizei von der Straße geschossen.

Dankefür nichts, 🇩🇪, Grüsse aus 🇱🇺.

#Deutschland #polizei #klimaaktivismus #a12 #fossielesubsidies #fossileSubventionen #xr
@xrgermany @ende_gelaende #polizeigewalt #demonstrationsrecht

Wir verurteilen den unverhältnismässigen und unprofessionellen Polizeieinsatz vom #8März. Polizeichef Roth muss zurücktreten. Eine Polizeileitung, die das #Demonstrationsrecht und die #Pressefreiheit missachtet, ist nicht länger tragbar.

https://basta-bs.ch/artikel/nach-unprofessionellem-und-unverhaeltnismaessigem-polizeieinsatz-am-8-maerz-buendnis-fordert-konsequenzen-fuer-einsatzleitung-und-polizeikommandanten

Das #Demonstrationsrecht ist im #Grundgesetz verbrieft. Dennoch, sagt ein mittlerweile ehemaliger #Kinderkanal-Moderator, hätten Hierarchen des Spartensenders ihn in einer Art Verhör gefragt, ob er „ein Typ Mensch“ sei, „der gerne auf Demos ist“. So geht es ja nun wirklich nicht. https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3028.html

Die britische Regierung will das #Demonstrationsrecht einschränken. Polizei soll Proteste unterbinden dürfen, wenn dadurch schwere Störungen für die Öffentlichkeit erwartet werden, kündigte Downing Street an. Anketten oder Ankleben soll als Protestform künftig bei Strafe verboten werden.

»Wir können nicht zulassen, dass Proteste von einer kleinen Minderheit durchgeführt werden, die das Leben der Bevölkerung stört«, sagte Premierminister Rishi Sunak.

🤦

#xp

https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-regierung-will-demonstrationsrecht-weiter-verschaerfen-a-732b291d-5734-447c-9a39-e0efcee260ab

@PfaffTino
Ach so ....
#Lützerath
#polizeigewalt
#demonstrationsrecht

Interessanter Artikel zu einem Thema, dass mich im Zusammenhang mit #RWE und #Lützerath interessiert hat: Sind Demonstrationen auf privatem Gelände zulässig?

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-in-lutzerath-zur-disposition-von-rwe-und-behorden/

via @miriam_vollmer/109692999214107394

#Demonstrationsrecht #Versammlungsrecht

RT @rav_gs
Das #Demonstrationsrecht in #luezerath darf nicht durch polizeiliche Willkürmaßnahmen behindert werden. Unsere Solidarität mit allen Menschen, die heute und in den nächste Tagen gegen die Räumung protestieren werden.
#Luetzerathbleibt https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1612012286452842497

In Bayern werden Menschen verhaftet, weil sie das ihnen in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen #Präventivhaft #demonstrationsrecht #Klimakatastrophe #verfassung #grundrecht #grundgesetz

In Bayern werden Menschen verhaftet, weil sie das ihnen in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen #Präventivhaft #demonstrationsrecht #Klimakatasrophe #verfassung #grundrecht

In Bayern werden Menschen verhaftet, weil sie das ihnen in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen #Präventifhaft #demonstrationsrecht #Klimakatasrophe #verfassung #grundrecht

@PWS_1 Ich starte hiermit eine Zeitkapsel: In 5 Jahren werden Polizei-Gesetze erlassen sein, die so schwammig formuliert sind, dass die Befugnisse der Polizisten immens erweitert sind. Es wird vor allem das Demonstrations- und Versammlungsrecht betreffen und jegliche Proteste von der Gesinnung der jeweiligen Polizeipräsidenten abhängig machen.
#LetzteGeneration
#demonstrationsrecht
#polizeiwillkür
#demokratie
Was werde ich mich freuen, falls ich mich irre!