Christian Beyer · @aquu
133 followers · 223 posts · Server gruene.social

Bitte nur so protestierten das es nicht stört und wer es doch probiert, den sperren wir ein. Wo Europa und siehe viele Mitgliedstaaten sich hin orientieren ist besorgniserregend.
London verschärft Demonstrationsrecht: Bis zu drei Jahre Haft - taz.de
taz.de/London-verschaerft-Demo

#demokratie #rechtsruck #demonstrationsrecht

Last updated 1 year ago

Benedikt · @bhaug
201 followers · 798 posts · Server digitalcourage.social
Autonomie und Solidarität · @autonomysolidarity
1619 followers · 2546 posts · Server todon.eu

Britisches Parlament verschärft
Reaktion auf

"Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

tagesschau.de/ausland/europa/g

#demonstrationsrecht #KlimaProteste #klimakrise #Klima #polizei #repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freethemall #antireport #staat #herrschaft #surveillance #socialcontroll

Last updated 2 years ago

Autonomie und Solidarität · @autonomysolidarity
1616 followers · 2545 posts · Server todon.eu

Britisches Parlament verschärft
Reaktion auf

"Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können!

Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

tagesschau.de/ausland/europa/g

#demonstrationsrecht #KlimaProteste #großbritannien #klimakrise #Klima #polizei #repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freethemall #antireport #staat #herrschaft #surveillance #socialcontroll

Last updated 2 years ago

Autonomie und Solidarität · @autonomysolidarity
1616 followers · 2545 posts · Server todon.eu

Britisches Parlament verschärft
Reaktion auf

"Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können!
Das britische Parlament hat einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zugestimmt. Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

tagesschau.de/ausland/europa/g

#demonstrationsrecht #KlimaProteste #klimakrise #Klima #polizei #repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freethemall #antireport #staat #herrschaft #surveillance #socialcontroll

Last updated 2 years ago

Autonomie und Solidarität · @autonomysolidarity
1616 followers · 2545 posts · Server todon.eu

Britisches Parlament verschärft
Reaktion auf

"Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können!
Das britische Parlament hat einer Einschränkung des Demonstrationsrechts zugestimmt. Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

tagesschau.de/ausland/europa/g

#demonstrationsrecht #KlimaProteste #klimakrise #Klima #polizei #repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freethemall #antireport #staat #herrschaft #surveillance #socialcontroll

Last updated 2 years ago

Berlin nach der peinlichen Wahlwiederholung: Franciska Giffey lieferte die größte Wahlschlappe aller Zeiten ihrer SPD ab (18,4%, Willy Brandt holte einst über 60%!). Giffey wurde selbst nicht direkt wiedergewählt. Sie trat aber nicht zurück, wie es andere KandidatInnen anstandshalber getan hätten. Stattdessen koaliert ihre SPD jetzt mit der CDU. Das ist heute auch von der SPD-Parteibasis abgesegnet worden, wenn auch nur knapp.

Zur Erinnerung
--------------
Die CDU positionierte sich im jetzigen Wahlkampf erfolgreich als Law-and-Order- UND Autopartei. Franziska Giffey ist ebenfalls autoaffin. Sie meinte mal in zu weniger Autoverkehr: "Berlin ist nicht Bullerbü". Und Giffeys persönliche Ausstattung? Bei Markus Lanz zeigte ganz offen ihre Hybris (ab 29. Minute, kurz vor Ende, den Rest tut Euch lieber nicht an): "Ich glaube, jetzt steht an, dass Berlin mich braucht."
youtube.com/watch?v=wj4Q7TjviZ

Wie weiter in Berlin?
---------------------
Die CDU stellt den Berliner Bürgermeister und der damit die Richtlinienkompetenz für die Stadt! Die Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD mag eine sozialdemokratische Handschrift haben. Aber was sowas wert ist, sehen wir gerade bei der Ampelkoalition. Für die Stadt bedeutet das alles nichts Gutes, was den Klimaschutz betrifft. Klimaneutralität, autofreie Zonen, mehr ÖPNV, Radwege, ökologischer Stadtumbau: alles keine Kernkompetenzen dieser neuen Regierung. Auch das könnte sich verschärfen. Giffey sprach in dieser Lanz-Sendung schon mal von Verlängerung der Vorbeugehaft bei vermutlich bevorstehenden Straftaten, wenn auch erstmal im Zusammenhang zur Neuköllner Silvesternacht.



/Xumut

#extra3 #demonstrationsrecht #KlimaSchutz #KlimaZiele #groko

Last updated 2 years ago

Ralf · @raider_mxd
13 followers · 1470 posts · Server social.tchncs.de

RT @DieHumanisten
? Wir haben ein - und wir machen davon Gebrauch!

📅 Karfreitag 07.04.2023
🕔 17:00 Uhr
📍 Bahnhofsvorplatz Köln

Sei dabei und zeig der religiösen Bevormundung den Vogel!

diehumanisten.de/events/tanzen

#sakularisierung #karfreitag #demonstrationsrecht #tanzverbot

Last updated 2 years ago

Benedikt Haug · @bhaug
188 followers · 634 posts · Server digitalcourage.social

Please share:
Schadensersatzzahlungen *des gesamten globalen Nordens* an den globalen Süden wegen Klimaschäden pro Jahr: 100 Mrd. €

Subventionen *eines einzigen kleinen Landes des globalen Nordens* (Niederlande 🇳🇱) an die Öl- und Gasindustrie pro Jahr: 17.5 Mrd. €

@extinctionrebellionnl hat heute zum 6. mal mit mehreren Tausend Menschen die Autobahn zwischen Parlament und Wirtschaftsmisiterium in Den Haag blockiert um ein sofortiges Ende dieser Subventionen zu fordern. In diesen Sekunden werden Aktivisti in 🇱🇺 mit Wasserwerfern der 🇩🇪 Bereitschaftspolizei von der Straße geschossen.

Dankefür nichts, 🇩🇪, Grüsse aus 🇱🇺.


@xrgermany @ende_gelaende

#demonstrationsrecht #xr #fossileSubventionen #fossielesubsidies #A12 #klimaaktivismus #polizei #deutschland #polizeigewalt

Last updated 2 years ago

BastA! · @basta
57 followers · 77 posts · Server swiss-talk.net

Wir verurteilen den unverhältnismässigen und unprofessionellen Polizeieinsatz vom . Polizeichef Roth muss zurücktreten. Eine Polizeileitung, die das und die missachtet, ist nicht länger tragbar.

basta-bs.ch/artikel/nach-unpro

#8marz #demonstrationsrecht #pressefreiheit

Last updated 2 years ago

altpapier · @altpapier
560 followers · 91 posts · Server newsie.social

Das ist im verbrieft. Dennoch, sagt ein mittlerweile ehemaliger -Moderator, hätten Hierarchen des Spartensenders ihn in einer Art Verhör gefragt, ob er „ein Typ Mensch“ sei, „der gerne auf Demos ist“. So geht es ja nun wirklich nicht. mdr.de/altpapier/das-altpapier

#demonstrationsrecht #grundgesetz #kinderkanal

Last updated 2 years ago

Anonymous Germany · @AnonNewsDE
52277 followers · 8980 posts · Server social.tchncs.de

Die britische Regierung will das einschränken. Polizei soll Proteste unterbinden dürfen, wenn dadurch schwere Störungen für die Öffentlichkeit erwartet werden, kündigte Downing Street an. Anketten oder Ankleben soll als Protestform künftig bei Strafe verboten werden.

»Wir können nicht zulassen, dass Proteste von einer kleinen Minderheit durchgeführt werden, die das Leben der Bevölkerung stört«, sagte Premierminister Rishi Sunak.

🤦

spiegel.de/ausland/grossbritan

#xp #demonstrationsrecht

Last updated 2 years ago

Veranderwens · @veranderwens
248 followers · 4412 posts · Server mastodon.nl
Thomas Schewe · @thosch66
8 followers · 199 posts · Server mastodon.social

Interessanter Artikel zu einem Thema, dass mich im Zusammenhang mit und interessiert hat: Sind Demonstrationen auf privatem Gelände zulässig?

verfassungsblog.de/versammlung

via @miriam_vollmer/109692999214107394

#rwe #Lutzerath #demonstrationsrecht #versammlungsrecht

Last updated 2 years ago

RT @rav_gs
Das in darf nicht durch polizeiliche Willkürmaßnahmen behindert werden. Unsere Solidarität mit allen Menschen, die heute und in den nächste Tagen gegen die Räumung protestieren werden.
twitter.com/Luisamneubauer/sta

#demonstrationsrecht #luezerath #LuetzerathBleibt

Last updated 2 years ago

Bo · @Bo
1 followers · 39 posts · Server social.anoxinon.de

In Bayern werden Menschen verhaftet, weil sie das ihnen in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen

#praventivhaft #demonstrationsrecht #klimakatastrophe #verfassung #grundrecht #grundgesetz

Last updated 2 years ago

Bo · @Bo
1 followers · 39 posts · Server social.anoxinon.de

In Bayern werden Menschen verhaftet, weil sie das ihnen in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen

#praventivhaft #demonstrationsrecht #Klimakatasrophe #verfassung #grundrecht

Last updated 2 years ago

Bo · @Bo
1 followers · 39 posts · Server social.anoxinon.de

In Bayern werden Menschen verhaftet, weil sie das ihnen in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen wollen

#praventifhaft #demonstrationsrecht #Klimakatasrophe #verfassung #grundrecht

Last updated 2 years ago

@PWS_1 Ich starte hiermit eine Zeitkapsel: In 5 Jahren werden Polizei-Gesetze erlassen sein, die so schwammig formuliert sind, dass die Befugnisse der Polizisten immens erweitert sind. Es wird vor allem das Demonstrations- und Versammlungsrecht betreffen und jegliche Proteste von der Gesinnung der jeweiligen Polizeipräsidenten abhängig machen.




Was werde ich mich freuen, falls ich mich irre!

#demokratie #polizeiwillkur #demonstrationsrecht #LetzteGeneration

Last updated 2 years ago