Ich höre mir immer beide Seiten an und teile trotz einiger Kritik an der Vorgangsweise bei den #Demos die Kritik, dass das #Demonstrationsverbot in einer #Demokratie inakzeptabel ist!
https://www.wochenblick.at/kickl-nach-demo-verbot-wahrheit-laesst-sich-nicht-unterdruecken/
3/3

RT @PrinterPapst
Das Sächsische #OVG #Bautzen - noch in bester Erinnerung wegen #LE0711 - bestätigt um 01:45 Uhr das #Demonstrationsverbot für #Querdenken #DD1212: Die der Stadt #Dresden zugrundeliegende #Gefahrenprognose sei „nicht zu beanstanden“. Die Presseerklärung im vollständigen Wortlaut:

1. IMHO ist das Grundrecht auf Gesundheit höher anzusetzen als das Recht auf Demos
2. ist es mit der Bedingung der Gewaltfreiheit nicht weit her
3. Die POL muss Auflagen durchsetzen. Kann Sie das nicht, kann eine Demo nicht stattfinden
#b2908
~>
#Berlin - Kein Grund für ein #Demonstrationsverbot
via @sz https://sz.de/1.5010759

Das deutsche #Bundeverfassungsgericht kippt das #Demonstrationsverbot in Stuttgart, das auch im Namen des #Coronavirus nicht ausgehebelt werden darf. Grundrechte gelten doch.
https://www.lkz.de/%c3%bcberregionales/baden-w%C3%BCrttemberg_artikel,-bundesverfassungsgericht-kippt-demo-verbot-in-stuttgart-_arid,589916.html