Ist es übertrieben, wenn ich hinter dem #Demoverbot geplantes und zielgerichtetes Handeln sehe? (nein, diese Frage bedarf keiner Antwort). Von wegen Gefahrenpotential. Weder Stadt noch Bullen sind so naiv zu glauben. dass jetzt alle brav zuhause bleiben. Sie wissen ganz genau, dass ne Demo sich viel leichter kontrollieren ließe als eventuelle dezentrale, unkalkulierbare Bewegungen Die wollen Drama und die dazu passenden Bilder. #le0306

✊✊🏽✊🏿 Als Internationalist:innen sind wir solidarisch mit allen von Verfolgung betroffenen Antifaschist:innen! Ob in #Hebron, #TelAviv oder #Leipzig – Widerstand ist legitim!
👉👉🏽👉🏿 #Demoverbot kennen wir schon (#Berlin #Nakba75): trotzdem alle auf die Straße! #Le0306 #FreeLina

Unabhängig von der Sache:
Ich finde es bemerkenswert, dass - jedenfalls in #Deutschland und #Österreich - #Höchstgerichte schon die eine oder andere, wichtige Regelung von Regierungen nicht durchwinken, sondern aufheben!
https://orf.at/stories/3179214/
#Demoverbot

Also auch als Österreicher finde ich das geplante #Demoverbot in #Berlin bedenklich:
#Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in der #Demokratie und Einschränkungen stellen schnell die Demokratie an sich in Frage.
https://www.servustv.com/videos/aa-24w83d22d1w12/

Und genau daraum sind sogar #Verfassungsjuristen aus dem Mainstream ziemlich einig, dass das #Demoverbot in Önsterreich und die heute in Wien aufgelöste #Demo verfassungswidrig ist - #Coronavirus hin oder her.
https://wien.orf.at/stories/3045671/