illegale Datenabfrage:

Zollbeamter aus #Bayern hat kritische Daten an Rechtsextremisten weitergegeben. Darunter einem Neonazis die amtlich gesperrte Adresse eines Journalisten von Zeit Online

Der Beamte ist weiter im Dienst...

https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5

#Neorechts #Vertrauen #Sicherheitsbehörden #Rechtsextremismus #Dienstgeheimnis #Datenschutz #Pressefreiheit #Journalismus

#Rechtsextremismus - Anklage gegen hohen Polizisten in #Sachsen:

Leiter von Polizeirevier verrät Lagebewertung zu geplantem interkulturellem Fest an Rechtsextremisten. Diese konnten die Infos verwerten und das Fest musste letztlich abgesagt werden. Die Staatsanwaltschaft #Zwickau wollte den Fall eigentlich begraben, das sieht die Generalstaatsanwaltschaft nun aber anders

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-ex-polizeichef-dienstgeheimnis-100.html

#Dienstgeheimnis #Polizei #Neorechts #Sicherheitsbehörden #Vertrauen

#AufdemrechtenAuge ...

Die Generalstaatsanwaltschaft ist erneut mit einer Anklage rund um die rechte Anschlagsserie in #Neukölln gescheitert. AfD-Polizist wurde vom Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen freigesprochen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/interna-zum-anschlag-am-berliner-breitscheidplatz-geteilt-afd-polizist-vom-vorwurf-des-verrats-von-dienstgeheimnissen-freigesprochen-9520529.html

#Neuköllnkomplex #Rechtsextremismus #AfD #Polizist #Dienstgeheimnis #Rechtsterrorismus

"Der ehemalige Leiter des Polizeireviers Zwickau soll Dienstgeheimnisse an die rechte Szene verraten haben. Nachdem die Zwickauer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, muss sie es nun auf Anweisung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wieder aufnehmen."

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/geheimnisse-an-rechte-verraten-ex-chef-des-polizeireviers-zwickau-droht-nun-doch-noch-der-prozess-amp12712953

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/polizei-dienstgeheimnis-revierleiter-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html

#Polizei #Sachsen #Rechtsextremismus #Dienstgeheimnis