Der Rechtsreferendar – und das laufende Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.

In de
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#DienstrechtAllgemein #- #ArglistigeTaeuschung #Referendar

Der Rechtsreferendar – und das laufende Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 28-jähr
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Das Ende der Dienststellenfiktion – und die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertre
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Das Ende der Dienststellenfiktion – und die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung. Grundsätzlich endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nach § 177
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Richter – und kein (Lebens-)Arbeitszeitkonto
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage
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#DienstrechtAllgemein #- #Lebensarbeitszeitkonto #Richter #Wochenarbeitszeit #Zeitguthaben

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Bei einem auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahren handelt es sich nicht stets um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Während
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#DienstrechtAllgemein

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Bei einem auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahren handelt es sich nicht stets um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Während den Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtl
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#DienstrechtAllgemein

Bewerbungsverfahrensanspruch – und seine Grenzen in der Konkurrentenklage
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Stellenbewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG führt jedenfalls dann nicht zu einem Anordnungsanspruch, wenn die Auswahl der unterlegenen Stellenbewerberin in einem neuen Auswahlverfahren nicht ernsthaft möglich erscheint. Dieser Schlussfolgerun
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#DienstrechtAllgemein

Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags – und die Mitbestimmung des Personalrats
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 N
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#DienstrechtAllgemein

Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags – und die Mitbestimmung des Personalrats
Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NPersVG. Unter Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift bzw. der Parallelbestimm
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#DienstrechtAllgemein

Die ungewöhnlich hohe Abfindung
Auch eine ungewöhnlich hohe Abfindung (hier: in Höhe von ca. 72 Monatsgehältern) kann wirksam vereinbart werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm eine Klage der Stadt Iserlohn gegen einen ehemaligen Verwaltungsangestellten auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 € abgewiesen, welche die Stadt ihrem Verwaltung
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#DienstrechtAllgemein

Die ungewöhnlich hohe Abfindung
Auch eine ungewöhnlich hohe Abfindung (hier: in Höhe von ca. 72 Monatsgehältern) kann wirksam vereinbart werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm eine Klage der Stadt Iserlohn gegen einen ehemaligen Verwaltungsangestellten auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000,00 € abgewiesen, welche die Stadt ihrem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines im
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#DienstrechtAllgemein

Der Notar als Testamentsvollstrecker
Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt ist, ist nicht nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. Nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG ist die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung insoweit unwirksam, als darin der Urkundsnotar zum Te
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#DienstrechtAllgemein

Der Notar als Testamentsvollstrecker
Die Einsetzung des Urkundsnotars als Testamentsvollstrecker, die in einem eigenhändigen Testament im Anschluss an die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung erfolgt ist, ist nicht nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. Nach §§ 27, 7 Nr. 1 BeurkG ist die Beurkundung einer letztwilligen Verfügung insoweit unwirksam, als darin der Urkundsnotar zum Testamentsvollstrecker ernannt wird. D
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#DienstrechtAllgemein

JuLux Köln – und die Beteiligung der Personalräte
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des "JuLux Köln" zurückgewiesen. Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden bzw
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#DienstrechtAllgemein

JuLux Köln – und die Beteiligung der Personalräte
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des "JuLux Köln" zurückgewiesen. Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden bzw. neu anzumietenden "Justizzentrum Köln" (kurz "J
https://www.dienstrecht-aktuell.de/?p=138706
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Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland – und die Nachversicherung in der Rentenversicherung
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzl
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#DienstrechtAllgemein

Der Tinder-Auftritt der Bataillonskommandeurin
Kommandeure müssen auch bei ihren privaten Internetauftritten die Auswirkungen dieses Auftritts auf ihr berufliches Ansehen und das Ansehen der Bundeswehr beachten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont
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#DienstrechtAllgemein

Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von
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#DienstrechtAllgemein

Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von der Grund- oder Werkseinstellung bedar
https://www.dienstrecht-aktuell.de/?p=138750
#DienstrechtAllgemein