#Diesel #Dieselskandal #teamresopal Täusche ich mich, oder wird nach der neuen Rspr. Abgeshen von der neuen Schadensvermutung alles komplizierter? Die Abschalteinrichtung muss für jedes individuelle Auto gesondert tatrichterlich festgestellt werden → Gutachten. Für die Anrechnung der Nutzungen auf den Differenzschaden ist auch der aktuelle Restwert des Fahrzeugs erheblich → Gutachten (oder bisschen Recherche auf mobile.de?). 1/2

@Lars_Roskoden Der Teilbereich des Lebens in dem wir den größten Teil unserer nicht verschlafenen Zeit verbringen ist leider ziemlich demokratiefrei. Du kannst lediglich wählen, ob du da arbeiten willst. In Großbetrieben gibt es zwar die sogenannte #Mitbestimmung, aber der #Dieselskandal zeigt, dass auch hiet die Mitbestimmung sehr begrenzt ist. Richtige oder mehr Mitbestimmung hast du, wenn dir in einer #Genossenschaft Anteile gehören. Dann bist du aber auch am Verlustrisiko beteiligt. 1/2

Übrigens darf man zu den 243 Mio., die auf Scheuers #Mautdesaster gehen, noch 12,5 Milliarden (!) Bußgelder für den #Dieselskandal addieren, die #dobrindt und #scheuer zu verantworten haben. Die Argumentation damals: Die #automobilindustrie soll das Geld lieber in #fortschritt und #arbeitsplaetze stecken.
How its going: China läuft ihnen den Markt bei #eautos ab und das #verkehrsministerium mauert bis heute, was übrigens noch mal ca. 6 Mio. gekostet hat.

#autokorrektur

https://www.zdf.de/politik/frontal/diesel-abgasskandal-schadensersatz-dieselaffaere-100.html#xtor=CS5-4

@frumble

@eichkat3r

Und, was meinst Du, was die Konsequenzen für VW oder die damals Verantwortlichen im Verkehrsministerium sein werden?

Ich tippe mal stark auf keine. Und DAS ist es, was mich in diesem Land inzwischen massivst ankotzt.

#frontal #dieselskandal #vw

"Thermofenster" – und der Differenzschaden beim Dieselwagen

https://www.verbraucherbote.de/thermofenster-und-der-differenzschaden-beim-dieselwagen-66547

#Kauf #Dieselskandal #Differenzschaden #Schadensersatz #Thermofenster

Merkwürdig. Im Fall von #Dieselgate schreit komischerweise niemand nach der vollen Härte des Rechtsstaats. 🤔

#dieselskandal #VW #Audi #Stadler #Bewährungsstrafe #Betrug

Jahre nach dem #Dieselskandal gibt's Bewährungsstrafen für die Täter und Schadenersatz für ihre Komplizen, die Autobesitzer. Von den Opfern, die die Abgase einatmen mussten, redet niemand.

Nicht mein Verständnis von gerechter Justiz #Dieselskandal
#Verbrenneraus ➡️ Produktionende sofort
#stadler #Umweltverbrecher

Auch ne Möglichkeit... #Dieselskandal #Thermofenster

https://www.lto.de/recht/meinung/m/bgh-eugh-schadensersatz-dieselskandal-thermofenster-umwelt-gesundheit-meinung/

Kann mir jemand aus der #Jurabubble sagen, ob gegen jemandem aus dem #Dieselskandal wegen Luftverschmutzung (§325 StGB) ermittelt wurde/wird?

Gern boosten.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__325.html

Lese gerade Vergleiche zwischen #Stadler/#Audi und einem (?) Urteil gegen Aktivist:innen der Letzten Generation und dass die jeweiligen Strafmaße Zeichen für #Autojustiz seien.

Mal abgesehen davon, dass ich immer für's Anprangern von #Autojustiz bin, möchte ich ein paar Punkte in die Runde werfen:

1️⃣ Stadler & Co wurden wegen Betruges verurteilt. Zum Betrug gehört ein Vermögensschaden. Bei wem? Bei Autokäufern. Man könnte also sagen, das milde Strafmaß sagt etwas darüber aus, was man vom Geheule der Autofahrer über den erfahrenen Vermögensschaden hält.
2️⃣ Stadler & Co haben gestanden und offenbar hat es das Gericht für glaubhaft gehalten, dass sie sowas nicht nochmal machen (kann man drüber streiten, aber lassen wir das mal). Zumindest in dem mir bekannten Fall der #LetzteGeneration haben die Aktivistis angekündigt, ähnliche Straftaten (im mir bekannten Fall ging es um Sachbeschädigung an einem Kunstwerk, nicht um auf-die-Straße-kleben) wieder begehen würden. Dass hier nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, ist irgendwie erwartbar - nein, sollte gewünscht sein. Dann bleibt: 4 Monate (LG) vs. 1 Jahr 9 Monate (Stadler). Für den Umfang siehe 1️⃣.
3️⃣ Die Frage in der Diskussion über Stadler, Audi und Co sollte sein, ob wir den übergeordneten Aspekt - die Umweltstraftat - endlich ordentlich und systematisch bestrafen sollten. Das geht in allen Beiträgen, die ich bis jetzt gesehen habe, komplett unter. Aber selbst, wenn man das - vollkommen zu Recht - fordert, gilt für Stadler und Co erst mal "Keine Strafe ohne Gesetz" (das ist literally §1 StGB).
5️⃣ Von der strafrechtlichen Frage unberührt ist ja die Frage nach zivilrechtlichen Ansprüchen. Und es bleibt zu hoffen, dass diese VW, Audi und Co. einiges Kosten werden.
4️⃣ Und last but not least: Bewertungen des Urteils ohne Urteilsbegründung sind schon ein bisschen kontraproduktiv.

Der #Dieselskandal bleibt ein justizabler Skandal und ich hoffe, es wird noch eine Menge Urteile hageln. Aber was ich bisher so dazu lese ist wirklich nicht das Diskussionsniveau, das ich mir erhofft hatte.

Dieselskandal bei Audi: Verurteilt wegen Tausender Fälle von Betrug

170 Verhandlungstage, mehr als 190 gehörte Zeugen - der Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten war eine Herausforderung für die Justiz. In Haft muss am Ende keiner der Verurteilten. Von Arne Meyer-Fünffinger

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/audi-stadler-landgericht-urteil-diesel-skandal-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#DieselSkandal #Audi #Stadler #Prozess

"Freiheit für Manager, Gefängnis für Schwarzfahrer: Das ist Klassenjustiz"

#München #Dieselskandal #Abgasskandal #staatsanwaltschaftmünchen

https://www.sueddeutsche.de/meinung/abgasaffaere-mildes-urteil-rupert-stadler-audi-klassenjustiz-1.5973621

Crosspost from Twitter by @Perowinger94:

Die ganze Welt mit einer Schummel-Software betrügen, Natur, Klima & Menschen massiv schaden und sich im letzten Moment ein Geständnis abringen:

- Bewährungsstrafe

Fürs Klima 30 Min eine Straße blockieren:

- 3 Monate Gefängnis

🇩🇪 Autojustiz mal wieder am Limit. #Dieselskandal

https://nitter.net/Perowinger94/status/1673629397059006464#m

Bewährung und 1,1 Mio Euro Strafe für millionenfachen Betrug und Umweltverbrechen im #Dieselskandal ?

Das ist weniger Strafe, als 100 Euro für einen #Bürgergeldempfänger bedeuten, denn der muss dann hungern!

#Stadler gehört für zwei Jahre Vollzeit zu gemeinnütziger Arbeit ins Pflegeheim. Ohne Bewährung!

Und was droht eigentlich seinen Amigos der Betrügerbande? Tut sich da noch etwas?

@BGH_Bund
Der #Dieselskandal war Totschlag, aber es wurden Tote in Kauf genommen aus niederen Beweggründen und mit heimtückischen Mitteln = Mord. Massenmord. Jemanden dafür nur mit Betrugsverfahren zu belegen, ist mindestens ignorant. Auch die Helfershelfer wie Ex-Minister Gabriel gehören lebenslang in den Knast.
Der hatte damals 2006, nach dem ersten Dieselskandal extra den UBA-Referatsleiter Axel Friedrich rausgemobbt und dessen Bericht editiert, wo die Empfehlung drin stand , dass RealTime-Tests nötig sind, um eine Wiederholung des Abgasbetrugs zu verhindern.
#Gabriel hat also dem 2. Dieselskandal wissentlich die Steigbügel gehalten, in Kenntnis der gesundheitlichen Folgen – und mit Sicherheit auf Geheiß der Massenmörder. Also ist er selber auch einer.
Und Merkel ebenfalls. Wie sie nach Aufdeckung des neuerlichen Skandals mit ihrem Gang nach Canossa / California bewiesen hat, wo sie versuchte, die Abgasgesetze zugunsten der sonst leidenden dt. Autoindustrie aufzuweichen.
Beide zusammen haben dann noch LexSUV zu verantworten, wo es um CO2 Ausstoß geht....oder Altmaier mit seiner Freude darüber, dass die Solarenergie wie mit seiner Gesetzgebung beabsichtigt nach Plan einknickte.
Warum, warum laufen diese Typen frei rum? Warum werden die nicht vom Bundesgeneralstaatsanwalt angeklagt, weil die Folge ihrer "Politik" ja in Massensterben mündet und die FDGO sowie die Tech-Zivilisation selbst implodieren werden. Was diese Typen im Amt gemacht haben, war Terror – jahrtausende währender Terror.

Grüße von ... der Enkelin eines Nazi-Richters.

@heiseonline
Der #Dieselskandal war Totschlag, aber es wurden Tote in kaufe genommen aus niederen Beweggründen und mit heimtückischen Mitteln = Mord. Massenmord. Jemanden dafür nur mit Betrugsverfahren zu belegen, ist mindestens ignorant. Auch die Helfershelfer wie Ex-Minister Gabriel gehören lebenslang in den Knast.
Der hatte damals 2006, nach dem ersten Dieselskandal extra den UBA-Referatsleiter Axel Friedrich rausgemobbt und dessen Bericht editiert, wo die Empfehlung drin stand , dass RealTime-Tests nötig sind, um eine Wiederholung des Abgasbetrugs zu verhindern.
#Gabriel hat also dem 2. Dieselskandal die Steigbügel gehalten – und mit Sicherheit auf Geheiß der Massenmörder. Also ist er selber auch einer.

Bundesgerichtshof entscheidet über Thermofenster bei Diesel-Autos

Der Bundesgerichtshof urteilt heute über sogenannte Thermofenster bei Dieselautos. Für Zehntausende Käufer könnte sich die Chance auf Schadensersatz verbessern. Grund ist neue europäische Rechtsprechung. Von Max Bauer.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/schadensersatz-thermofenster-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesgerichtshof(BGH) #DieselSkandal #Thermofenster

@peterjelinek

Je günstiger etwas ist, umso weniger kann man selbst abgreifen. Das sieht man ganz besonders bei den ganzen Großprojekten in Deutschland, die oft das doppelte verschlingen, wie ausgeschrieben.
Auch Spendenaffären, Betrug, Korruption und Lobbyismus lässt sich bei großen Summen besser kaschieren und verstecken.
Wie sollen die denn nur bei günstigem Strom das Volk bescheißen?

#Stuttgart21
#Elbphilharmonie
#BERBrandenburg
#AutobahnA100
#Dieselskandal
#Mautaffäre
#maskenaffäre
#CumEx

Der #Dieselskandal erreicht BMW: die Deutsche Umwelthilfe spricht von den "höchsten je gemessenen Stickoxidemissionen". Sachverständiger: „Es handelt sich um unzulässige Abschalteinrichtungen." Stickoxid-Grenzwerte werden „teils um das 49-Fache“ überschritten. 😡

http://sz.de/1.5926764