Ex-Minister im Dienst für #Putin-Freund – Der fragwürdige Kampf für #AlischerUsmanow – #PeterGauweiler #AfD #NPD #DietrichMurswiek

Anwälte wie Peter Gauweiler wollen für Alischer Usmanow vor das höchste deutsche Gericht ziehen, die EU-Sanktionen gegen den usbekischen Milliardär und Putin-Vertrauten Alischer Usmanow sollen widerrechtlich sein: so argumentiert auch der Jurist und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler als Interessenvertreter Usmanows

https://www.dokmz.com/2023/02/27/ex-minister-im-dienst-fur-putin-freund-der-fragwurdige-kampf-fur-alischerusmanow-petergauweiler-afd-npd-dietrichmurswiek/

Kritik am VerfassungsschutzMurswiek: „Die Regierung verstößt andauernd gegen die Verfassung“ https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/murswiek-vortrag-vs/ #Verfassungsschutz #DietrichMurswiek #Deutschland #Staatsrecht #AfD