Es ist zynisch, dass wir in #Deutschland heute den #TagdesGrundgesetzes begehen und die #EU Kommission unsere #DigitalenGrundrechte mit ihrer von langer Hand geplanten #Verordnung aushebeln will. Ein ganz bitterer Beigeschmack, Liebe #zensursula

https://fm4.orf.at/stories/3024321/

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🇩🇪 Der Innenausschuss des EP hat am 14. Juli auf meinen Vorschlag hin eine wegweisende Stellungnahme zum #DigitalServicesAct #DSA verabschiedet. Als Berichterstatter werde ich in den Verhandlungen für unsere #digitalenGrundrechte kämpfen!

Finale Version: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-AD-692898_EN.pdf

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