Interessantes und überraschendes Gutachten zur #Aufsicht nach #DSA von Prof. #Cornils für #vzbv:

1. Bund hat #Gesetzgebungskompentenz für Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

2. Neben Ein-Behörden-Struktur auch Mehr-Behörden-Struktur möglich.

3. #Unabhängigkeit schließt Rechts- und allgemeine Fachaufsicht (Verfahrens-/organisatorische Vorgaben, keine inhaltlichen Einzelweisungen) nicht aus. Anders Prof. #Kühling i.A. von @bmdv

#DigitalServivesAct @BNetzA

https://www.vzbv.de/publikationen/starke-aufsicht-fuer-starke-nutzerinnen