UPDATE: Wird die Linke 2025 wieder in den Bundestag einziehen? +++ Dietmar Bartsch zieht sich zurück – Ende einer Ära für die Linke und die Anzeichen für die Wagenknecht-Partei mehren sich (Leitkommentar) | Briefing 278 Update | PPP
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AfD Direktmandate im Westen…. #afd #direktmandate #westen https://journalistenwatch.com/2023/07/20/afd-direktmandate-im-westen-afd-direktmandate-westen/
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UPDATE 2. Die Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlicher Sicht: "Nützliche Idioten" (Verfassungsblog) -> Wahlrechtsreform beschlossen -> Bundestag verkleinern!? (Umfrage, Petition, Kurzkommentar)| Briefing 159
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UPDATE. Wahlrechtsreform beschlossen -> Bundestag verkleinern!? (Umfrage, Petition, Kurzkommentar) | Briefing 157 | #PPP, #Gesellschaft, #DiG
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Bundestag verkleinern!? (Umfrage, Petition, Kurzkommentar) | Briefing 155 | #PPP, #Gesellschaft, #DiG
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4. Eine #Wahlrechtsreform um die Zielgröße von 598 Abgeordneten zu erreichen ist auch mit den seit 1956 gültigen o.g. Wahlrechtsgrundsätzen möglich. Basierend auf diesen und der bisherigen Rechtsprechung wären meines Erachtens erstens die 299 #Direktmandate der #Personenwahl nach einer #Stichwahl und zweitens die 299 #Listenmandate der #Verhältniswahl ohne eine explizite #Sperrklausel sowie #Grundmandatsklausel gemäß des Anteil der Wahlberechtigten oder den gültigen Stimmabgaben ermittelbar.
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"(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach #Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach #Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt."
Diesen Wahlrechtsgrundsätzen zufolge werden in den Deutschen Bundestag von den 598 Abgeordneten primär 299 #Direktmandate (#Erststimme) und dazu die übrigen, "vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen", 299 #Listenmandate (#Zweitstimme) gewählt.
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Pläne der BundesregierungNeues Wahlrecht: Bundestag demnächst ohne CSU? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/wahlrecht-bundestag-csu/ #Direktmandate #Deutschland #MarkusSöder #Wahlrecht #CSU
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