René · @csdso
4 followers · 295 posts · Server social.anoxinon.de
#Niederlande nehmen #Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung auf 🎊🏳️🌈 #LSBTIQ #Artikel3Jetzt
RT @LGBTMarriage@twitter.com
#NETHERLANDS: Senate gives final approval to constitutional amendment banning discrimination based on sexual orientation.
This may have repercussions for ongoing #EqualMarriage appeals in #Curacao, #Aruba, and #SintMaarten.
#LGBT
https://nltimes.nl/2023/01/17/dutch-constitution-amended-ban-discrimination-based-sexuality-disability
🐦🔗: https://twitter.com/LGBTMarriage/status/1615549472582537216
#niederlande #diskriminierungsverbot #LSBTIQ #artikel3jetzt #netherlands #Equalmarriage #curacao #aruba #sintmaarten #lgbt
René · @csdso
4 followers · 295 posts · Server social.anoxinon.deNiederlande nehmen #Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung auf 🎊🏳️🌈 #LSBTIQ #Artikel3Jetzt
RT @LGBTMarriage@twitter.com
#NETHERLANDS: Senate gives final approval to constitutional amendment banning discrimination based on sexual orientation.
This may have repercussions for ongoing #EqualMarriage appeals in #Curacao, #Aruba, and #SintMaarten.
#LGBT
https://nltimes.nl/2023/01/17/dutch-constitution-amended-ban-discrimination-based-sexuality-disability
🐦🔗: https://twitter.com/LGBTMarriage/status/1615549472582537216
#diskriminierungsverbot #LSBTIQ #artikel3jetzt #netherlands #Equalmarriage #curacao #aruba #sintmaarten #lgbt
Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Diskriminierung in #IT-Firmen: Plötzlich ausgeschlossen.
Einige deutsche Firmen schränken wegen Russlands Ukrainekrieg die Arbeit ihrer Mitarbeiter aus dem Land ein. Ein Verstoß gegen das #Diskriminierungsverbot? ...
https://www.golem.de/news/diskriminierung-in-it-firmen-ploetzlich-ausgeschlossen-2208-166896.html
#diskriminierung #it #diskriminierungsverbot
Verfassungklage · @Verfassungklage
1607 followers · 51598 posts · Server mastodon.social#Diskriminierung in #IT-Firmen: Plötzlich ausgeschlossen.
Einige deutsche Firmen schränken wegen Russlands Ukrainekrieg die Arbeit ihrer Mitarbeiter aus dem Land ein. Ein Verstoß gegen das #Diskriminierungsverbot? ...
https://www.golem.de/news/diskriminierung-in-it-firmen-ploetzlich-ausgeschlossen-2208-166896.html
#diskriminierung #it #diskriminierungsverbot
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden
#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
#besondere #diskriminierungsverbot #niemand #behinderung #benachteiligt #Benachteiligung #begriff #mensch #mit #vergleich #behindert #direkt #Indirekt #träger #öffentlich #gewalt #schlecht #behandelt #umfasst #ausschluss #Entfaltungsmöglichkeit #Betätigungsmöglichkeit #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
1994 ins #Grundgesetz #eingefügt zur #Integration;
#Bevorzugung nicht #ausgeschlossen im #Unterschied zu #Kriterien des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;
#Funktion:
-> #Subjektives #Abwehrrecht
-> #Originärer #Leistungsanspruch - eher nein h.M.
-> #Derivativer #Teilhabeanspruch & #Leistungsanspruch
-> #Objektivrechtliche #Schutzfunktion
#besondere #diskriminierungsverbot #niemand #behinderung #benachteiligt #grundgesetz #eingefügt #integration #Bevorzugung #ausgeschlossen #unterschied #kriterien #funktion #subjektiv #Abwehrrecht #originär #Leistungsanspruch #Derivativ #Teilhabeanspruch #Objektivrechtlich #Schutzfunktion #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
#Diskussion über weiteren #potenziell #verbotenen #Diskriminierungstatbestand:
-> #genetische #Merkmale; #Genetik
-> #Übergewicht
#besondere #diskriminierungsverbot #katalog #merkmal #Numerus #Clausus #diskussion #potenziell #verboten #Diskriminierungstatbestand #Genetisch #genetik #übergewicht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1
#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung
#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
(3/3)
#besondere #diskriminierungsverbot #katalog #merkmal #Numerus #Clausus #alter #streng #Verhältnismäßigkeitsprüfung #personenbezogen #element #unverfügbar #Europarecht #explizit #ausschluss #altersdiskriminierung #Rechtfertigung #Altersgrenze #BGB #schutz #Jugendlich #Altersbegrenzung #beruf #allgemeinheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
-> #Staatsangehörigkeit
Aufnahme des #Kriteriums als #Problem, weil die #Differenzierung nach #Staatsangehörigkeit #Teil der #Grundrechte ist.
Dennoch #Subsumption unter Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: #Strenger #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach #neuer #Formel;
(2/3)
#besondere #diskriminierungsverbot #katalog #merkmal #Numerus #Clausus #Staatsangehörigkeit #kriterium #problem #differenzierung #teil #grundrecht #Subsumption #streng #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz #neu #Formel #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
Über Art. 3 Abs. 1 werden im #Ergebnis wegen #Anwendung des #strengen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes #implizit weitere #Kriterien aufgenommen:
-> #Sexuelle #Orientierung;
#Beispiel #Rechtsgeschichte vor #Ehe für #alle; #Lebenspartnerschaft; #Lebensgemeinschaft
(1/3)
#besondere #diskriminierungsverbot #katalog #merkmal #Numerus #Clausus #ergebnis #anwendung #streng #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz #implizit #kriterien #Sexuell #Orientierung #beispiel #Rechtsgeschichte #ehe #alle #Lebenspartnerschaft #lebensgemeinschaft #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:
#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;
#besondere #diskriminierungsverbot #sachlich #Schutzbereich #Untersuchungsschritt #rechtlich #relevanz #Benachteiligung #Bevorzugung #positiv #tun #Unterlassen #Ungleichbehandlung #verboten #kriterium #mittelbar #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Weitere im #Katalog #enthaltene #persönliche #Merkmale:
#Sprache
#Muttersprache, #Dialekt
#Fälle: #Deutsch als #Gerichtssprache; #Voraussetzung für #Anstellung im #öffentlichen #Dienst;
#Heimat, #Herkunft, #Glauben, #Religiöse und #politische #Anschauungen
#Traditionell #Diskriminierungsgrund: #Historische #Bedeutung;
#Herkunft: #Soziale #Provenienz
#Heimat: #Örtliche #Wurzeln
(2/2)
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Weitere im #Katalog #enthaltene #persönliche #Merkmale:
#Abstammung
#natürliche #biologische #Beziehung eines #Menschen zu seinen #Vorfahren;
#Weitgehend #bedeutungslos
#Rasse
#Gruppenspezifisch #tatsächliche als auch nur #behauptete #biologisch #vererbbare #Merkmale;
#Fälle: #Verdachtsunabhängige #Polizeikontrollen; #Polizeiliche #Maßnahmen, die auf #Phänotyp abstellen.
(1/2)
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Prüfung einer #Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG
#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann - #Natürliche #Personen;
Art. 19 Abs. 3 GG: #Personenvereinigung #fraglich; Ja, wenn dem #Wesen nach #anwendbar;
#Beispiel #Frauenvereinigung
#Sachlicher #Schutzbereich: #Einzelne #Untersuchungsschritte:
-> #Ungleichbehandlung
-> #Rechtliche #Relevanz
-> Im #Katalog #enthaltenes #persönliches #Merkmal
#besondere #diskriminierungsverbot #Prüfung #verletzung #persönlich #Schutzbereich #jedermann #natürlich #person #Personenvereinigung #Fraglich #wesen #anwendbar #beispiel #Frauenvereinigung #sachlich #Einzeln #Untersuchungsschritt #Ungleichbehandlung #rechtlich #relevanz #katalog #enthalten #merkmal #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Begriffe von #Gleichheit
#Gleichberechtigung iSv Art. 3 Abs. 2 S. 1: #Gleichheit im #Recht; #Chancengleichheit
#Gleichstellung kein #Begriff des #Grundgesetz: #Idee der #Ergebnisgleichheit nicht #verankert; Allerdings:
#Förderklausel Art. 3 Abs 2 S. 2 folglich #Gleichstellungsgesetze
#Diskriminierungsverbot iSv Art. 3 Abs 3 S. 1: #Verbot der #Ungleichbehandlung aufgrund #bestimmten #Kriteriums
#idee #bestimmt #kriterium #vorlesung #grundrechte #Nußberger #diskriminierungsverbot #begriff #gleichheit #gleichberechtigung #recht #chancengleichheit #gleichstellung #grundgesetz #Ergebnisgleichheit #verankert #Förderklausel #Gleichstellungsgesetz #verbot #Ungleichbehandlung
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Vorschlag der #Formulierung für Art. 4 Abs. 2 GG: #Männer und #Frauen sind #gleichberechtigt von Dr. Elisabeth #Selbert;
#Diskussion im #Parlamentarischen #Rat wegen #Sorge der #Verfassungswidrigkeit großer #Teile des #bürgerlichen #Rechts; #BGB;
#Frist bis 1953 zur #Umarbeitung des #BGB; Erst 1957 neues #Gleichberechtigungsgesetz;
#Anpassung #Eherecht und #Familienrecht erst 1977;
#diskriminierungsverbot #gleichheit #vorschlag #formulierung #männer #parlamentarisch #anpassung #Eherecht #Familienrecht #vorlesung #grundrechte #frau #gleichberechtigt #Selbert #diskussion #rat #sorge #Verfassungswidrigkeit #teil #bürgerlich #recht #BGB #Frist #Umarbeitung #Gleichberechtigungsgesetz #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;
#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;
Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;
#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;
#Vorliegen #BVerfGE #geschlecht #kategorie #sui #generis #Erfassung #binär #Zuordnung #mann #frau #diskriminierungsverbot #gleichheit #unterscheidung #Ansicht #ablehnen #rechtlich #relevant #Ungleichbehandlung #Finalität #erforderlich #Grundsatz #verletzung #grundrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:
#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit
#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.
#diskriminierungsverbot #gleichheit #beurteilung #frauenquote #verfassungsrechtlich #perspektive #Förderauftrag #ausgleich #bestehend #Benachteiligung #Ergebnisgleichheit #problem #unmittelbar #widerspruch #flexibel #Bevorzugung #Leistungsungleichheit #Besonderer #Umstand #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdeter #Gruppen vor #Benachteiligung
-> #Abwehrrechte im #klassischen #Sinn
-> #Objektive #Wertentscheidung mit #Ausstrahlungswirkung für die #gesamte #Rechtsordnung;
Wichtig für #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte über #Generalklauseln
-> #Derivativer #Teilhabe- und #Leistungsanspruch iVm #Freiheitsrechten
-> #Objektive #Schutzfunktion
#besondere #diskriminierungsverbot #schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdet #Gruppe #Benachteiligung #Abwehrrecht #klassisch #sinn #objektiv #Wertentscheidung #Ausstrahlungswirkung #gesamt #Rechtsordnung #mittelbar #Drittwirkung #grundrecht #Generalklausel #Derivativ #teilhabe #Leistungsanspruch #Freiheitsrecht #Schutzfunktion #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Gleichheit
#Anknüpfung an #Kriterium als #absolutes oder #relatives #Verbot
-> #Relatives #Anknüpfungsverbot aufgrund #Heterogentität der #Tatbestandsmerkmale;
Im #Kontext bezogen auf das jeweilige #Kriterium zu betrachten;
#Absolutheit aufgrund #kollidierender #Verfassungsrechte #ausgeschlossen;
#besondere #diskriminierungsverbot #gleichheit #Anknüpfung #kriterium #absolut #relativ #verbot #Anknüpfungsverbot #Heterogentität #Tatbestandsmerkmal #kontext #Absolutheit #Kollidierend #verfassungsrecht #ausgeschlossen #vorlesung #grundrechte #Nußberger