@lies_das Ich habe da jedenfalls noch viele Fragen. Grundsätzlich ist eine Beschleunigung zu begrüßen. Aber eine bessere Besetzung der Gerichte hätte es auch getan. Nun soll also der Dienstherr selbst im "Verwaltungsverfahren" die Leute vor die Tür setzen. Das gibt nur Murks und landet wieder bei Gerichten.
Es geht nur darum, Zeichen zu setzen und Geld zu sparen.
#disziplinarklage #disziplinarverfahren
Das #Bundesdisziplinargesetz soll 2023 seine größte Reform erhalten: die #Disziplinarklage soll für Beamt:innen abgeschafft, Entlassungen sollen erleichtert werden.
Thema für das “Update #Disziplinarverfahren und -verteidigung” mit Rechtsanwalt Robert @hotstegs am 20.03.2023: https://www.forsa-seminare.de/fortbildung-15-fao/2303wa15-update-disziplinarverfahren-und-verteidigung-23610
#bundesdisziplinargesetz #disziplinarklage #Disziplinarverfahren