"Hatte die mutmaßliche #Terrorgruppe von Reichsbürgern um Prinz Reuß Unterstützer bei der Polizei? Das Innenministerium in Niedersachsen hat #Disziplinarverfahren gegen zwei #Polizeibeamte eingeleitet."
#mussmanlesen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Reichsbuerger-Verdacht-Ermittlungen-gegen-zwei-Polizisten,reichsbuerger480.html

#afd #Richter #Disziplinarverfahren #jensmaier

Hoffentlich kriegt der so richtig eine auf den Sa..

„Der Fall Maier hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Das sächsische Justizministerium hat vor dem Richterdienstgericht in Leipzig Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachsen-justizministerium-maier-disziplinarklage-100.html

@hib_Nachrichten

#Radikalenerlass 2.0 ???

#bundestag #beamte #disziplinarverfahren

Die geplante Beschleunigung von #Disziplinarverfahren, um extremistische #Beamte schneller aus dem Dienst zu entfernen, ist bei der Anhörung im Innenausschuss auf geteiltes Echo der Experten gestoßen. Kritik gab es vor allem an der Umsetzung. #Bundestag https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952466

Die Ausschüsse starten mit fünf Anhörungen und Fachgesprächen in die Sitzungswoche. Themen sind #Afghanistan, #Energieeffizienz, #Disziplinarverfahren #Arzneimittelengpässe und das #Europawahlrecht.
Ab 12.00 Uhr live auf http://bundestag.de

RT @KaiSchwerdt
Im letzten Jahr wurde in #BadenWürttemberg innerhalb der #Polizei gegen 94 Beschäftigte wegen des Verdachts auf #Rechtsextremismus ermittelt. Gegen 31 von ihnen wurde kein #Disziplinarverfahren eingeleitet aus Mangel an Beweisen oder aufgrund von Verjährung. 1/2

Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens – nach Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids

Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausblei

https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/wiederaufnahme-des-disziplinarverfahrens-nach-erlass-eines-disziplinargerichtsbescheids-3239514

#Beamtenrecht #Disziplinargerichtsbescheid #Disziplinarverfahren #Wiederaufnahme

Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens – nach Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids

Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausblei

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#Beamtenrecht #Disziplinargerichtsbescheid #Disziplinarverfahren #Wiederaufnahme

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#Beamtenrecht #Disziplinargerichtsbescheid #Disziplinarverfahren #Wiederaufnahme

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Für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheids bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Es genügt das Ausblei

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#Beamtenrecht #Disziplinargerichtsbescheid #Disziplinarverfahren #Wiederaufnahme

@lies_das Ich habe da jedenfalls noch viele Fragen. Grundsätzlich ist eine Beschleunigung zu begrüßen. Aber eine bessere Besetzung der Gerichte hätte es auch getan. Nun soll also der Dienstherr selbst im "Verwaltungsverfahren" die Leute vor die Tür setzen. Das gibt nur Murks und landet wieder bei Gerichten.

Es geht nur darum, Zeichen zu setzen und Geld zu sparen.

#disziplinarverfahren #disziplinarklage